Finanzen

Scholz unterstützt Aufbau einer europäischen Banken-Einlagensicherung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt eine gemeinsame europaweite Bankeneinlagensicherung.
06.11.2019 10:57
Aktualisiert: 06.11.2019 10:57
Lesezeit: 1 min
Scholz unterstützt Aufbau einer europäischen Banken-Einlagensicherung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückt bei einer Bankenunion der Europäischen Union (EU) aufs Tempo und signalisiert Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen Einlagensicherung. Die Notwendigkeit, die Bankenunion zu vertiefen und zu vervollständigen, sei unstrittig, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die Financial Times laut Vorabmeldung vom Dienstagabend. Nach jahrelangen Diskussionen über einen Abschluss des Vorhabens müsse nun aber die Blockade aufgehoben werden. Schließlich dürfe die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens mit seinem Londoner Finanzzentrum nicht von China oder den USA abhängig sein und wolle auch "nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden".

Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem "eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus" geben, schrieb der SPD-Politiker weiter. "Und das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister."

Die seit langem diskutierte gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland sehr umstritten. Es wird befürchtet, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden.

Die FAZ berichtet, dass Scholz insbesondere drei Forderungen als Voraussetzung für ein Entgegenkommen der Bundesregierung beim Thema Einlagensicherung stellt. Dabei handele es sich um den Aufbau einer gemeinsamen Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken an, die auch für kleinere Institute Gültigkeit haben sollten. Darüber hinaus sollten Risiken weiter verringert werden, die von ausfallgefährdeten Krediten und Staatsschulden ausgingen. Schließlich solle eine einheitliche Besteuerung von Banken in der EU Wettbewerbsverzerrungen aufheben. Es wird interessant zu beobachten sein, ob diese Forderungen im weiteren Verlauf der Verhandlungen mit den Euro-Partnern aufrechterhalten werden können.

Bisher sei es nicht gelungen, den institutionellen und regulatorischen Rahmen weiter zu verbessern, um Risiken im europäischen Bankensektor zu verringern, schrieb der Finanzminister weiter. Jetzt sei die Zeit für eine Veränderung gekommen - angesichts des bevorstehenden Brexit und mit dem Schwung einer neuen EU-Kommission. Die Vollendung der Bankenunion hat auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Priorität erklärt.

Die Bundesregierung sieht beim Vorschlag von Scholz zur Bankenunion noch Gesprächsbedarf. Es handele sich um einen Diskussionsbeitrag, der nun innerhalb der Regierung beraten werden müsse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine Bewertung wollte er nicht vornehmen.

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken reagierten skeptisch auf Scholz’s Vorstoß. „Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis, und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak gemeinsam. Die Gefahr bleibe, dass die Vorschläge nur „ein Zwischenschritt zu einer Vollvergemeinschaftung der Sicherungsmittel sind“. Der Abbau von Risiken in Bankbilanzen sowie das Vorantreiben europaweit einheitlicher Mechanismen für die Insolvenz und Abwicklung von Banken müssten Vorrang haben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Fahrerlose Taxis in Hessen: Chinesische Technik, deutscher Pilotbetrieb
01.06.2025

In Deutschland startet das erste Pilotprojekt für autonome Taxis: Ohne Fahrer, aber mit Überwachung aus der Ferne. Ein Modell mit...

DWN
Technologie
Technologie Goldrausch 2.0: Wie Google KI neu definiert – und Europa zuschaut
01.06.2025

Google I/O 2025 bietet einen tiefen Einblick in die nächste Ära der Künstlichen Intelligenz – von echten 3D-Videocalls bis hin zu...

DWN
Panorama
Panorama Nur noch fünf Minuten: Schlummertaste in Deutschland beliebt
01.06.2025

Mit der Schlummertaste kann man das Aufstehen verzögern. Ärzte raten davon ab, aber die Praxis ist gerade in Deutschland gängig....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gesundheitscheck vor der Einstellung: Rechte und Grenzen für Bewerber
01.06.2025

Ein Vorstellungsgespräch ist erfolgreich verlaufen, doch bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, fordert der potenzielle Arbeitgeber...

DWN
Technologie
Technologie SaaS ist tot – die Zukunft gehört der KI, nicht Ihrer Plattform
01.06.2025

Niemand will die Nutzung Ihrer Plattform lernen – Unternehmen wollen Ergebnisse. Künstliche Intelligenz ersetzt Tools durch fertige...

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...