Politik

Einwanderungspolitik verschärft: Macron will Sozialmissbrauch durch Migranten verhindern

Lesezeit: 1 min
06.11.2019 16:00  Aktualisiert: 06.11.2019 17:00
Frankreich will Migranten den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung erschweren. Die Regierung behauptet, dass das Asylgesetz zu oft missbraucht werde.
Einwanderungspolitik verschärft: Macron will Sozialmissbrauch durch Migranten verhindern
Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: dpa)
Foto: Hector Retamal

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die französische Regierung will die Leistungen für Asylbewerber kürzen. Künftig sollen sie in den ersten drei Monaten keinen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung mehr haben, um Sozialmissbrauch zu verhindern, wie Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Mittwoch in Paris ankündigte. Bei Notfällen gelte eine Ausnahme. Die Pläne gehören zu einem 20-Punkte-Paket zur Einwanderung, meldet die französische Nachrichtenagentur AFP.

Verschärft werden die Regeln auch für abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Sie sollen danach nur noch sechs Monate Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben statt bisher zwölf. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte wiederholt davor gewarnt, dass die Asylgesetze des Landes von Menschen "missbraucht" werden, die sich als Flüchtlinge ausgeben, um die französische Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, so France 24.

Zudem bekräftigte die Regierung, dass sie Abschiebungen forcieren will. Gleichzeitig sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Die Einwanderungsbehörde Ofpra soll die Anträge künftig innerhalb von sechs Monaten bearbeiten. Dafür soll sie 200 zusätzliche Mitarbeiter erhalten, wie Innenminister Christophe Castaner ankündigte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen: So geht's und so erhalten Sie den besten Preis
27.03.2024

Der Goldpreis-Rekord liegt bei über 2.200 US-Dollar, erst kürzlich erreichte das Edelmetall dieses historische Hoch. Viele Goldbesitzer...