Politik

Kramp-Karrenbauer bereitet die Deutschen auf neue Militäreinsätze im Ausland vor

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Öffentlichkeit in einem Zeitungsinterview auf vermehrte Einsätze der Bundeswehr im Ausland vorbereitet. Begründet wird dies auch mit dem Schutz von Handelswegen.
07.11.2019 09:16
Aktualisiert: 07.11.2019 09:16
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Kramp-Karrenbauer bereitet die Deutschen auf neue Militäreinsätze im Ausland vor
25.08.2011, Afghanistan, Kundus: Bundeswehrsoldaten machen während einer Minensuch-Mission durch die Wüste der Ostplatte eine Pause. (Foto: dpa) Foto: Maurizio Gambarini

Deutschland muss sich nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) darauf einstellen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben", sagte die Ministerin und CDU-Chefin der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag.

Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert" und darauf, dass es "offene Handelswege" gebe. In den vergangenen Jahren "haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt", kritisierte die Ministerin. "Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind - mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger."

Deutschland müsse in Zukunft "aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen". Das Land müsse bereit dazu sein, "die damit verbundenen Kosten zu tragen - finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat". Nur so könne Deutschland "ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist".

Dabei müsse das Land "grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen". Kramp-Karrenbauer sagte, sie wisse, "wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt". Trotzdem müsse sich die Politik "darauf einstellen, dass eine Frage in Zukunft häufiger auf uns zukommen wird: Was leistet Deutschland?" Sie sei der Auffassung, "dass wir uns hier nicht immer verweigern können".

Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten bei solchen Einsätzen getötet werden könnten, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. Manche Situationen erforderten aber Einsätze der Bundeswehr. Die Ministerin verwies auf die Lage in der Sahel-Zone: Dort gebe es "eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus". Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert wird.

Kramp-Karrenbauer verwies auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2014, als führende deutsche Politiker mehr sicherheitspolitisches Engagement forderten. Damals hätten "Joachim Gauck als Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister und Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin unisono gesagt: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen". Deutschland sei den Erwartungen, die in München geweckt wurden, aber "bisher nicht immer gerecht geworden".

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), reagiert skeptisch auf die Forderung Wenn die Ressortchefin sage, "die Bundeswehr könne materiell und personell sofort zusätzliche Auslandseinsätze stemmen, ohne bestehende Verpflichtungen zu gefährden, dann kann das allenfalls für neue Kleinmissionen gelten", sagte Bartels den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Dagegen sei "eine deutsche Syrien-Brigade mit 5000 Soldaten, durchhaltefähig über Jahre", nicht einfach so umsetzbar, sagte Bartels. Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien gefordert. In einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München forderte sie am Donnerstag ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt. Dazu gehöre die Bereitschaft, "gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen".

Nach Bartels' Ansicht muss Kramp-Karrenbauer aber die Voraussetzung für zusätzliche Auslandseinsätze erst noch schaffen. "Verbesserung der Einsatzbereitschaft heißt die Aufgabe", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Dazu muss dringend die Beschaffung vollständiger Ausrüstung beschleunigt werden, und auch die organisierte Verantwortungsdiffusion in Ämtern und Truppe ist eine Reformbaustelle." Außerdem könnten Auslandseinsätze "kein Selbstzweck" sein, fügte Bartels hinzu.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unbekannte Superhelden: Ohne Finanzchefs droht Unternehmen der Stillstand
16.09.2025

Die Rolle der Finanzchefs verändert sich rasant: Statt nur Zahlen zu verwalten, gestalten sie die Strategie, treiben Digitalisierung und...

DWN
Politik
Politik Drohnenvorfall: Polen stoppt Flug über Regierungsgebäuden
16.09.2025

Ein Drohnenvorfall über Regierungsgebäuden in Warschau sorgt für Alarm. Polen nimmt zwei Weißrussen fest – und die NATO verstärkt...