Kramp-Karrenbauer bereitet die Deutschen auf neue Militäreinsätze im Ausland vor

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
07.11.2019 09:16  Aktualisiert: 07.11.2019 09:16
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Öffentlichkeit in einem Zeitungsinterview auf vermehrte Einsätze der Bundeswehr im Ausland vorbereitet. Begründet wird dies auch mit dem Schutz von Handelswegen.
Kramp-Karrenbauer bereitet die Deutschen auf neue Militäreinsätze im Ausland vor
25.08.2011, Afghanistan, Kundus: Bundeswehrsoldaten machen während einer Minensuch-Mission durch die Wüste der Ostplatte eine Pause. (Foto: dpa)
Foto: Maurizio Gambarini

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland muss sich nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) darauf einstellen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben", sagte die Ministerin und CDU-Chefin der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag.

Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert" und darauf, dass es "offene Handelswege" gebe. In den vergangenen Jahren "haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt", kritisierte die Ministerin. "Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind - mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger."

Deutschland müsse in Zukunft "aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen". Das Land müsse bereit dazu sein, "die damit verbundenen Kosten zu tragen - finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat". Nur so könne Deutschland "ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist".

Dabei müsse das Land "grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen". Kramp-Karrenbauer sagte, sie wisse, "wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt". Trotzdem müsse sich die Politik "darauf einstellen, dass eine Frage in Zukunft häufiger auf uns zukommen wird: Was leistet Deutschland?" Sie sei der Auffassung, "dass wir uns hier nicht immer verweigern können".

Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten bei solchen Einsätzen getötet werden könnten, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. Manche Situationen erforderten aber Einsätze der Bundeswehr. Die Ministerin verwies auf die Lage in der Sahel-Zone: Dort gebe es "eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus". Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert wird.

Kramp-Karrenbauer verwies auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2014, als führende deutsche Politiker mehr sicherheitspolitisches Engagement forderten. Damals hätten "Joachim Gauck als Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister und Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin unisono gesagt: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen". Deutschland sei den Erwartungen, die in München geweckt wurden, aber "bisher nicht immer gerecht geworden".

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), reagiert skeptisch auf die Forderung Wenn die Ressortchefin sage, "die Bundeswehr könne materiell und personell sofort zusätzliche Auslandseinsätze stemmen, ohne bestehende Verpflichtungen zu gefährden, dann kann das allenfalls für neue Kleinmissionen gelten", sagte Bartels den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Dagegen sei "eine deutsche Syrien-Brigade mit 5000 Soldaten, durchhaltefähig über Jahre", nicht einfach so umsetzbar, sagte Bartels. Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien gefordert. In einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München forderte sie am Donnerstag ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt. Dazu gehöre die Bereitschaft, "gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen".

Nach Bartels' Ansicht muss Kramp-Karrenbauer aber die Voraussetzung für zusätzliche Auslandseinsätze erst noch schaffen. "Verbesserung der Einsatzbereitschaft heißt die Aufgabe", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Dazu muss dringend die Beschaffung vollständiger Ausrüstung beschleunigt werden, und auch die organisierte Verantwortungsdiffusion in Ämtern und Truppe ist eine Reformbaustelle." Außerdem könnten Auslandseinsätze "kein Selbstzweck" sein, fügte Bartels hinzu.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Gegen Iran und Türkei: Arabische Liga will Syrien wieder als Mitglied aufnehmen

Die Arabische Liga plant, Syrien erneut als Mitglied aufzunehmen. Der Schritt richtet sich eindeutig gegen die Türkei und den Iran. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesamt arbeitet an Notfall-Kochbuch für lange Stromausfälle und Wassermangel

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt derzeit ein Kochbuch mit Rezepten, welche ohne Strom und...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Der „Schwarze Schwan“ für Deutschlands Industrie ist gelandet

Das Coronavirus wird die deutsche Industrie schwer treffen. Der „Schwarze Schwan“ landet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die...

DWN
Politik
Politik Armee geht das Benzin aus: Soldaten in Venezuela müssen Panzer zur nächsten Tankstelle schieben

Venezuela hat am Wochenende ein groß angelegtes Militärmanöver durchgeführt.

DWN
Deutschland
Deutschland Insider: Merkel macht Druck, drängt Autobauer in die E-Mobilität

Berichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Autobauer anberaumt. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Hapag-Lloyd reduziert Fahrten nach China, Hamburg Süd ist kaum betroffen

Die beiden Hamburger Reedereien Hamburg Süd und Hapag-Lloyd spüren derzeit noch keine gravierenden Auswirkungen des Coronavirus auf ihr...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltbank-Ökonom warnt: Neue Schuldenwelle wächst sich zum wirtschaftlichen Tsunami aus

Weltweit steigen die Schulden rapide an. Dies könnten eine wirtschaftliche "Tsunamiwelle" auslösen, warnt der Ökonom Kaushik Basu.

DWN
Deutschland
Deutschland Scholz, Warburg und „Cum Ex“: Hamburger SPD gerät vor Wahlen unter starken Druck

Nach Bekanntwerden eines Treffens zwischen Olaf Scholz und dem Chef der in der „Cum Ex“-Affäre verdächtigten Warburg Bank gerät die...

DWN
Technologie
Technologie Deutschlands gefährliche Wette auf den Beginn eines goldenen Elektro-Zeitalters

Deutschlands Automobilkonzerne entlassen zehntausende Mitarbeiter, um Milliarden in den Aufbau ihrer Elektrosparten zu stecken. Die Wette...

DWN
Politik
Politik Wendepunkt in Syrien: Kurden-Miliz YPG schließt sich erstmals Assad an

Erstmals im Syrien-Konflikt haben sich offenbar Verbände der Kurden-Miliz YPG der syrischen Armee angeschlossen, um eine gemeinsame...

DWN
Finanzen
Finanzen Dubai: Der glitzernde Schuldenturm im Wüstensand beginnt zu wanken

Ohne die Intervention des Schwesteremirats Abu Dhabi wäre Dubai schon 2008 bankrott gewesen. Noch täuscht die glitzernde Skyline über...

DWN
Finanzen
Finanzen Kahlschlag in London: Europas größte Bank streicht zehntausende Arbeitsplätze

Die Großbank HSBC streicht zehntausende Arbeitsplätze und will Milliarden einsparen. Es dürfte sich um Vorbereitungen für einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Gericht: Russland muss 50 Milliarden Dollar an Yukos-Aktionäre zahlen

Ein Gericht in Den Haag hat entschieden, dass der russische Staat den Altaktionären des ehemaligen Energiekonzerns Yukos rund 50...

DWN
Politik
Politik US-Pharmakonzerne entwickeln Impfstoff gegen das Corona-Virus

Diverse US-Unternehmen arbeiten an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus. Sie hatten bereits während der Ebola-Krise...

celtra_fin_Interscroller