Deutschland muss sich nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) darauf einstellen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben", sagte die Ministerin und CDU-Chefin der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag.
Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert" und darauf, dass es "offene Handelswege" gebe. In den vergangenen Jahren "haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt", kritisierte die Ministerin. "Wir sind zu Einsätzen dazugekommen, wenn wir gefragt worden sind - mal haben wir uns stärker beteiligt, mal weniger."
Deutschland müsse in Zukunft "aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen". Das Land müsse bereit dazu sein, "die damit verbundenen Kosten zu tragen - finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat". Nur so könne Deutschland "ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist".
Dabei müsse das Land "grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen". Kramp-Karrenbauer sagte, sie wisse, "wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt". Trotzdem müsse sich die Politik "darauf einstellen, dass eine Frage in Zukunft häufiger auf uns zukommen wird: Was leistet Deutschland?" Sie sei der Auffassung, "dass wir uns hier nicht immer verweigern können".
Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten bei solchen Einsätzen getötet werden könnten, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. Manche Situationen erforderten aber Einsätze der Bundeswehr. Die Ministerin verwies auf die Lage in der Sahel-Zone: Dort gebe es "eine der größten Drehscheiben für islamistischen Terrorismus". Es gehe um die Frage, ob dieser Terrorismus nach Europa exportiert wird.
Kramp-Karrenbauer verwies auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2014, als führende deutsche Politiker mehr sicherheitspolitisches Engagement forderten. Damals hätten "Joachim Gauck als Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier als Außenminister und Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin unisono gesagt: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen". Deutschland sei den Erwartungen, die in München geweckt wurden, aber "bisher nicht immer gerecht geworden".
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), reagiert skeptisch auf die Forderung Wenn die Ressortchefin sage, "die Bundeswehr könne materiell und personell sofort zusätzliche Auslandseinsätze stemmen, ohne bestehende Verpflichtungen zu gefährden, dann kann das allenfalls für neue Kleinmissionen gelten", sagte Bartels den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Dagegen sei "eine deutsche Syrien-Brigade mit 5000 Soldaten, durchhaltefähig über Jahre", nicht einfach so umsetzbar, sagte Bartels. Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien gefordert. In einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München forderte sie am Donnerstag ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt. Dazu gehöre die Bereitschaft, "gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen".
Nach Bartels' Ansicht muss Kramp-Karrenbauer aber die Voraussetzung für zusätzliche Auslandseinsätze erst noch schaffen. "Verbesserung der Einsatzbereitschaft heißt die Aufgabe", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Dazu muss dringend die Beschaffung vollständiger Ausrüstung beschleunigt werden, und auch die organisierte Verantwortungsdiffusion in Ämtern und Truppe ist eine Reformbaustelle." Außerdem könnten Auslandseinsätze "kein Selbstzweck" sein, fügte Bartels hinzu.
