Politik

Bolivien: Militärs gehen brutal gegen die indigene Bevölkerung vor

Lesezeit: 2 min
20.11.2019 15:17  Aktualisiert: 20.11.2019 15:17
Die bolivianischen Sicherheitskräfte setzen Panzer und Hubschrauber gegen die protestierende indigene Bevölkerung ein. Die selbsternannte Übergangs-Präsidentin Añez hat ihnen Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschen gewährt. Zuvor hatte sie die indigene Bevölkerung als “satanisch” bezeichnet.
Bolivien: Militärs gehen brutal gegen die indigene Bevölkerung vor
La Paz: Anhänger des ehemaligen Präsidenten Morales sitzen während einer Demonstration vor einem Wandgemälde. (Foto: dpa)
Foto: Natacha Pisarenko

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Die bolivianische Interims-Präsidentin Jeanine Añez, die durch einen Militärputsch die Regierungsgewalt in Bolivien an sich gerissen hat, geht offenbar gewaltsam gegen die indigene Bevölkerung des Landes vor. Am vergangenen Freitag hatten in Cochabamba Sicherheitskräfte mindestens acht Mitglieder der indigenen Gemeinschaft, die gegen die Putschregierung protestierten, getötet. 115 Menschen wurden verletzt. Das gab der Vertreter des Bürgerbeauftragten in Cochabamba, Nelson Cox, bekannt, berichtet die Zeitung Opinión Bolivia. Cox verurteilte die Exzesse der Polizei und der Streitkräfte. Die Anzahl der Toten soll mittlerweile auf 23 Personen angestiegen sein. Unter #MasacreEnBolivia lassen sich zahlreiche Videos abrufen, die das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte belegen.

Añez kündigte an, dass sie verpflichtet sei, “alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen”, um “das Land zu befrieden”. Dies beinhaltete eine behördliche Anordnung, die alle Sicherheitsdienste von jeglichen Verbrechen befreit, die während der “Wiederherstellung der Ordnung” begangen wurden, zitiert France 24 die Interims-Präsidentin. Das diesbezügliche Dokument wurde vom venezolanischen Diplomaten Samuel Moncada über Twitter geteilt.

Das Militär setzt nicht nur scharfe Munition, sondern auch Hubschrauber und Panzer ein, um gegen die indigene Bevölkerung vorzugehen. Die US-amerikanische Politikerin Jill Stein, die im Jahr 2016 für das Amt des US-Präsidenten kandidiert hatte, teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: “Todesschwadronen in Bolivien entfesselt: Das Putschregime hat Soldaten, die auf Demonstranten schießen, Immunität gewährt. In nur wenigen Tagen haben sie Hunderte von Menschen erschossen.”

Añez hatte zuvor die indigene Bevölkerung des Landes, die fast 90 Prozent der Bevölkerung ausmacht, als “satanisch” umschrieben, berichtet der Guardian. Die indigene Bevölkerung dürfe nicht in den Städten wohnen, sondern soll, so Añez, im Hochland oder in der Wüste leben.

Stein nutzte in ihrer Twitter-Mitteilung ganz gezielt das Wort “Todesschwadronen”, da ein Großteil der Offiziere, die die Proteste in Bolivien niederschlagen haben an der School of the Americas (SOA), die sich im US-Bundesstaat Georgia befindet, ausgebildet wurden. Die Militärakademie SOA wurde 1946 gegründet. Seitdem werden dort Soldaten aus Lateinamerika ausgebildet, die in den militärischen Kadern der lateinamerikanischen Staaten US-amerikanische Ideale und Interessen vertreten. Die Absolventen dieser Akademie waren in der Vergangenheit an zahlreichen Umstürzen, Massakern und Kriegen gegen Oppositionelle in Lateinamerika beteiligt. Die New York Times titelte im Jahr 1996 ganz offen, dass die School of Americas die “Schule der Diktatoren” Lateinamerikas sei.

So hatten im Jahr 2002 Absolventen der SOA gegen den damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geputscht.

Bemerkenswert ist die Rolle der SOA im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Bolivien. Kurz vor dem Rücktritt von Evo Morales schlug der Befehlshaber der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, dem Präsidenten vor, zurückzutreten. Einen Tag zuvor hatten Teile der Polizei des Landes rebelliert. Kaliman saß an der Spitze einer Militär- und Polizeikommandostruktur, die von der SOA ausgebaut wurde. Er selbst besuchte 2003 an der SOA einen Kurs mit dem Titel “Comando y Estado Mayor”, berichtet die NGO “School of the Americas Watch”.

Innerhalb der bolivianischen Polizei haben Spitzenbefehlshaber, die den Putsch auslösten, das Austauschprogramm der Agregados de Policia de America Latina en Washington (APALA) durchlaufen. APALA arbeitet von Washington D.C. aus und hat die Aufgabe, Beziehungen zwischen US-Behörden und Polizeibeamten aus lateinamerikanischen Staaten aufzubauen.

Unter den Sicherheitskräften und Truppen des Landes scheint es zahlreiche Beamte zu geben, die eine Abscheu gegenüber der indigenen Bevölkerung hegen. Nach dem Putsch entfernten Sicherheitskräfte öffentlich die einheimischen Wiphala-Flaggen der indigenen Bevölkerung von ihren Uniformen, die neben einer bolivianischen Flagge aufgenäht war.

Morales äußerte sich im Jahr 2015 bei der Gründung einer Schule ganz offen in Gegnerschaft zur SOA. Er sagte nach Angaben des englischsprachigen Dienstes der Deutschen Welle (DW): “Wir wollen mit dieser Schule antikoloniales und antikapitalistisches Denken aufbauen, das die Streitkräfte an soziale Bewegungen bindet und dem Einfluss der School of the Americas, die die Ureinwohner immer als innere Feinde betrachtete, entgegenwirkt.” Doch Morales ist gescheitert. Er konnte der SOA und ihrem politischen Arm im Land nichts entgegensetzen.

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