Am Freitag, den 22. November, wurde in Brüssel im Belgischen Staatsrat, der Klagen gegen rechtswidrige Amtshandlungen verhandelt, die Gefahr chinesischer Spionage diskutiert. Ein belgischer Fluganbieter sagte dem Richter, dass Chinas Geheimdienste "Abhörgeräte" in den VIP-Jets des konkurrierenden Anbieters Luxaviation platzieren könnten, wenn das belgische Militär sie nicht aufhalte.
Anfang Oktober hatte das belgische Verteidigungsministerium den umstrittenen VIP-Auftrag über 124 Millionen Euro an Luxaviation vergeben, ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen, das sich zu 33 Prozent im Besitz der China Minsheng Investment Group befindet, einem riesigen chinesischen Fonds. Diese Auftragsvergabe hat die FlyingGroup nun vor Gericht angefochten.
Die mit China verbundenen Jets würden für "delikate Missionen" eingesetzt, wie zum Beispiel das Fliegen des belgischen Premierministers, des belgischen Königs und von EU- und Nato-Funktionsträgern zeige, zitiert der EUobserver den Anwalt der FlyingGroup, Philippe Vande Casteele. Das belgische Militär sollte zuerst eine Sicherheitsüberprüfung von Luxaviation durchführen, bevor es über die Vergabe entscheidet.
Der Anwalt von Luxaviation, Pierre Frühling, wies die Anschuldigungen als absurd zurück. "Wir haben alle Nato- und EU-Gipfel in Brüssel mehrere Jahre lang betreut", fügte er hinzu und bezog sich auf die bestehenden Verträge von Luxaviation mit internationalen Institutionen. "Wir haben enorme Erfahrung in der Betreuung sensibler Persönlichkeiten", so Frühling.
Die Nutzung der VIP-Jets - zwei hochmodernen Dassault Falcons - von einer teilchinesischen Firma war akzeptabel, da diese nur von belgischen Luftwaffenpiloten geflogen würden, sagte ein Anwalt des belgischen Verteidigungsministeriums dem Gericht. Doch die beiden Maschinen von Luxaviation würden von einem teilweise chinesischen Unternehmen gewartet, was Raum für Bedenken verursacht.
Der belgische König und seine Gäste aus EU und Nato fliegen derzeit mit zwei Jets des brasilianischen Herstellers Embraer, die seit 2001 im Einsatz sind. Die Flugzeuge werden von belgischen Soldaten geflogen und gewartet, die einen Sicherheitscheck durchlaufen haben. Doch die Maschinen stehen in der Kritik. "Bereits vor zehn Jahren verzögerten sich ständig Dienstreisen, da etwas an den Jets kaputt oder nicht flugfähig war", sagte ein anonymer früherer Passagier zu EUobserver. Zudem könnten sie nicht einmal den Atlantik überqueren. "Es war höchste Zeit, sie zu ersetzen."
EU-Ratspräsident Donald Tusk flog im Jahr 2018 im Rahmen eines "Abkommens mit Belgien über die Nutzung ihrer Jets" sechsmal mit den beiden alten Flugzeugen, sagte ein Sprecher des EU-Rats. Die Flugzeuge wurden auch "routinemäßig vom Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und seiner begleitenden Delegation für Dienstreisen innerhalb Europas eingesetzt", sagte ein Nato-Beamter.
Chinesische Spionage ist für den belgischen Staatssicherheitsdienst, die Veiligheid van de Staat (VSSE), deren Aufgabe es ist, EU- und Nato-Personal vor ausländischen Spionen in Belgien zu schützen, eine ernste Angelegenheit. Die eine Hälfte der Spionageabwehr arbeitet gegen China, die andere Hälfte gegen Russland.
Der chinesische Geheimdienst ist in der Vergangenheit schon beim Hacken der Kommunikation des EU-Außendienstes erwischt worden, wie die New York Times berichtete. Zudem haben einige EU-Staaten und die USA Sicherheitsbedenken im Hinblick auf Chinas Angebot, 5G-Netze in Europa aufzubauen.
Im Jahr 2003 fand der EU-Rat Abhörgeräte in den Kommunikationssystemen seiner ehemaligen Zentrale, dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel. Eine belgische Untersuchung ergab, dass der israelische Spionagedienst Mossad die Abhörgeräte wahrscheinlich über die US-Telekommunikationsfirma Comverse Technology platziert hatte. "Die Lehre ist, dass man bei der Auswahl von Subunternehmern vorsichtig sein sollte", sagte damals der belgische Politiker Peter de Smet, der an der Untersuchung teilnahm, gegenüber EUobserver.
Wenn Luxaviation tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellt sollte, dann sind die EU-Institutionen diesem Risiko bereits ausgesetzt gewesen. Die drei Tochtergesellschaften von Luxaviation - Masterjet, Unijet und Abelag - fliegen im Rahmen eines bestehenden Abkommens bereits leitende Mitarbeiter des EU-Rats, der Europäischen Kommission und des EU-Auslandsdiensts. "Es gibt einen interinstitutionellen Vertrag für die Lufttaxis, der derzeit an Luxaviation vergeben wird", so der Sprecher des EU-Rates. "Man kann von unseren Staats- und Regierungschefs erwarten, dass sie wissen, wo und wann sie Gespräche über sensible Themen führen können und wo und wann nicht", sagte der Sprecher, allerdings ohne sich dabei direkt auf die Warnungen vor angeblicher chinesischer Spionage zu beziehen.
Wenn der Belgische Staatsrat grünes Licht gibt, wird Luxaviation einen noch größeren Anteil am belgischen VIP-Jet-Markt gewinnen. Und das sei ein Markt von "globaler" Bedeutung aufgrund der zahlreichen Veranstaltungen von Europäischer Union und Nato, sagt Anwalt Frühling, der das Unternehmen in dem Fall vor dem Belgischen Staatsrat vertritt.
Wenn das Gericht hingegen rotes Licht gibt, dann bleibt dem Verteidigungsministerium wohl kaum etwas anderes übrig, als die Flugzeuge des Konkurrenten FlyingGroup zu leasen, da es in dieser Branche keine weiteren passenden Anbieter gibt. Das Ministerium hatte die FlyingGroup zuvor im Rahmen der Ausschreibung bereits als ihren zweiten Favoriten bezeichnet.
Doch nicht nur im Hinblick auf Luxaviation gibt es Sicherheitsbedenken, sondern auch im Hinblick auf die FlyingGroup. Eine anonyme Führungskraft der FlyingGroup sagte dem EUobserver am Freitag vor Gericht, dass sich das Unternehmen "vollständig" im Besitz von Bernard Van Milders befindet, einem belgischen Millionär. Doch in Wirklichkeit scheinen die Dinge viel komplizierter zu sein.
Die FlyingGroup wird von drei anderen belgischen Unternehmen geführt, einem in Malta lebenden Luftfahrt-Tycoon namens Eric Weisskopf, der einst in ein venezolanisches Kokainschmuggelgeschäft verwickelt war, wie der Spiegel berichtete, sowie Van Milders selbst und weitere Personen, so eine Erklärung der belgischen Zentralbank.
Wenn die belgischen Behörden die FlyingGroup googeln würden, so würden sie außerdem sehen, dass sie Verbindungen zu Alijan Ibragimov hat, einem kasachischen Oligarchen, der Berichten zufolge für Russland arbeitet. Ibragimov hat in den letzten Jahren einen FlyingGroup-Jet, einen Dassault Falcon mit der Registrierung OO-IDY, eingesetzt, so Angaben auf Wealth-Tracker-Webseiten.
Zudem machte die FlyingGroup vor einigen Jahren Geschäfte mit einer belgischen Firma namens Fly4Health, auf deren Website steht, dass sie russische VIPs für medizinische Dienstleistungen in die St.-Elisabeth-Klinik in Brüssel überführt. FlyingGroup und Fly4Health hatten einen "Großauftrag... wahrscheinlich für das Leasing von Flugzeugen", so ein "geheimer" VSSE-Bericht aus dem Jahr 2014, den EUobserver eingesehen hat.
Einer der Besitzer der FlyingGroup, Simon Devos, war einst Reservist im belgischen Geheimdienst ADIV, wurde dort aber entlassen, weil man ihn der Spionage für Russland verdächtigte. Laut VSSE-Berichten, die EUobserver eingesehen hat, war Fly4Health aktiv in der "logistischen Unterstützung für russische Mafia-Oligarchen: Geldwäsche; Handel mit Diamanten, Benzin und Medikamenten".
