Politik

Reaktion auf wachsenden Unmut? EU bereitet angeblich weitreichende Erneuerung durch Beteiligung der Bürger vor

Lesezeit: 1 min
26.11.2019 11:28  Aktualisiert: 26.11.2019 11:28
Deutschland und Frankreich treiben Medienberichten zufolge einen Fahrplan zu einer grundlegenden Reform der EU voran. Dabei sollen die Bürger zu zahlreichen Themen wie Migration, Sicherheit und Klimawandel befragt werden.
Reaktion auf wachsenden Unmut? EU bereitet angeblich weitreichende Erneuerung durch Beteiligung der Bürger vor
Eine Skulptur von Marianne, dem Symbol der französischen Repuplik, ist während einer Demonstration der sogenannten «Gelbwesten» am Arc de Triomphe (Triumphbogen) beschädigt worden. (Foto: dpa)
Foto: Kamil Zihnioglu

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Deutschland und Frankreich haben einen Fahrplan für die weitere Reform der EU vorgeschlagen. Der Prozess unter Einbeziehung aller EU-Institutionen sowie von Experten und Bürgern solle Anfang kommenden Jahres beginnen und bis zur zweiten Jahreshälfte 2022 "greifbare und konkrete Ergebnisse" bringen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Ziel sei es, Europa "geeinter und souveräner" zu machen.

Berlin und Paris greifen mit ihrem Plan für eine "Konferenz über die Zukunft Europas" Teile eines Vorschlags der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Sie fordert einen Bürgerdialog zur EU-Reform zwischen 2020 und 2022.Das deutsch-französische Diskussionspapier wurde bereits an die anderen EU-Mitgliedstaaten verteilt. Es soll am Mittwoch beim Treffen der EU-Botschafter erstmals diskutiert werden.

Finden die Vorschläge weitgehend Zustimmung, soll der Plan Mitte Dezember beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beraten werden. Im Januar soll dann das endgültige Konzept stehen.

In einer ersten Phase zwischen Februar und Juli 2020 würde es vor allem um institutionelle Fragen "zur demokratischen Funktion der EU" gehen. Dazu gehören laut dem Papier Vorschläge zu länderübergreifenden Kandidatenlisten bei Europawahlen und das bisher umstrittene Konzept von Spitzenkandidaten, die Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erheben könnten. Auch eine stärkere Bürgerbeteiligung an EU-Entscheidungen soll diskutiert werden.

Die zweite Phase soll sich dann ab Juli 2020 mit konkreten Politikfeldern befassen und damit mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Aufgezählt in dem Papier werden unter anderem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Digitalisierung, Klimawandel, Migration, der Kampf gegen Ungleichheit, Rechtstaatlichkeit und europäische Werte sowie "unser Modell der sozialen Marktwirtschaft" einschließlich Handelspolitik und der Weiterentwicklung der Währungsunion.

Es solle "eine starke Beteiligung der Bürger" an dem Prozess geben, hieß es in dem Papier weiter. Dabei sollten die Ergebnisse der in mehreren EU-Ländern abgehaltenen Bürgerdialoge von 2018 einbezogen werden. Zusammen mit Einschätzungen von Experten solle dies in den Prozess einfließen. In der ersten Jahreshälfte 2022 und damit unter französischer EU-Ratspräsidentschaft soll es dann eine "Abschlusskonferenz" geben.

Geleitet werden sollen die Reformbemühungen durch eine "europäische Persönlichkeit". Nach Angaben der Website Politico, die als erstes über den Plan berichtete, ist in Brüssel der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt im Gespräch, der inzwischen im Europaparlament ist. Wer das Vorhaben leitet, soll nach dem Vorschlag von einer "kleinen Lenkungsgruppe" aus Experten beraten werden.

Die geplante Reform-Offensive könnte eine Reaktion der Regierungen auf den wachsenden Unmut innerhalb der europäischen Völker sein, welche sich in Frankreich beispielsweise in den monatelangen Proteste der Gelbwesten oder in den zunehmend starken Wahlergebnissen EU-kritischer oder nationaler Parteien manifestiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Gefährdet Kanzler Scholz unsere Sicherheit? Experten kritisieren Aussagen zu Verbündeten scharf
29.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät auch bei Politikprofis mehr und mehr in die Kritik. Hat er mit seinem "Nein" zur Lieferung des Systems...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aixtron-Aktie stürzt ab: 2024 weniger Wachstum erwartet - und nun?
29.02.2024

Die Aixtron-Aktie ist im Donnerstagshandel abgestürzt, zeitweise rutschte das Papier des Chipindustrie-Ausrüsters annähernd 20 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeitspflicht ab 2024: Wie deutsche Firmen jetzt handeln müssen!
29.02.2024

Mit der Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU im Jahr 2024 müssen große Konzerne ihre Bemühungen in...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen
29.02.2024

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Deutschland auf dem Rückzug - wovor Experten jetzt warnen
29.02.2024

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder, denn die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach vorläufigen Daten des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: “Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals nach Corona-Flaute: Reallöhne wieder minimal gestiegen
29.02.2024

Gute Nachrichten für die Beschäftigten in Deutschland: Die Reallöhne in Deutschland sind 2023 erstmals wieder leicht gestiegen - nach...

DWN
Panorama
Panorama US-Präsident Joe Biden im Gesundheitscheck: Verschleiß, Atemmaske und steifer Gang
29.02.2024

Mit 81 Jahren ist Joe Biden der älteste aktive US-Präsident aller Zeiten. Ist er fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein...