Reaktion auf wachsenden Unmut? EU bereitet angeblich weitreichende Erneuerung durch Beteiligung der Bürger vor

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
26.11.2019 11:28  Aktualisiert: 26.11.2019 11:28
Deutschland und Frankreich treiben Medienberichten zufolge einen Fahrplan zu einer grundlegenden Reform der EU voran. Dabei sollen die Bürger zu zahlreichen Themen wie Migration, Sicherheit und Klimawandel befragt werden.
Reaktion auf wachsenden Unmut? EU bereitet angeblich weitreichende Erneuerung durch Beteiligung der Bürger vor
Eine Skulptur von Marianne, dem Symbol der französischen Repuplik, ist während einer Demonstration der sogenannten «Gelbwesten» am Arc de Triomphe (Triumphbogen) beschädigt worden. (Foto: dpa)
Foto: Kamil Zihnioglu

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland und Frankreich haben einen Fahrplan für die weitere Reform der EU vorgeschlagen. Der Prozess unter Einbeziehung aller EU-Institutionen sowie von Experten und Bürgern solle Anfang kommenden Jahres beginnen und bis zur zweiten Jahreshälfte 2022 "greifbare und konkrete Ergebnisse" bringen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Ziel sei es, Europa "geeinter und souveräner" zu machen.

Berlin und Paris greifen mit ihrem Plan für eine "Konferenz über die Zukunft Europas" Teile eines Vorschlags der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Sie fordert einen Bürgerdialog zur EU-Reform zwischen 2020 und 2022.Das deutsch-französische Diskussionspapier wurde bereits an die anderen EU-Mitgliedstaaten verteilt. Es soll am Mittwoch beim Treffen der EU-Botschafter erstmals diskutiert werden.

Finden die Vorschläge weitgehend Zustimmung, soll der Plan Mitte Dezember beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beraten werden. Im Januar soll dann das endgültige Konzept stehen.

In einer ersten Phase zwischen Februar und Juli 2020 würde es vor allem um institutionelle Fragen "zur demokratischen Funktion der EU" gehen. Dazu gehören laut dem Papier Vorschläge zu länderübergreifenden Kandidatenlisten bei Europawahlen und das bisher umstrittene Konzept von Spitzenkandidaten, die Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erheben könnten. Auch eine stärkere Bürgerbeteiligung an EU-Entscheidungen soll diskutiert werden.

Die zweite Phase soll sich dann ab Juli 2020 mit konkreten Politikfeldern befassen und damit mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Aufgezählt in dem Papier werden unter anderem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Digitalisierung, Klimawandel, Migration, der Kampf gegen Ungleichheit, Rechtstaatlichkeit und europäische Werte sowie "unser Modell der sozialen Marktwirtschaft" einschließlich Handelspolitik und der Weiterentwicklung der Währungsunion.

Es solle "eine starke Beteiligung der Bürger" an dem Prozess geben, hieß es in dem Papier weiter. Dabei sollten die Ergebnisse der in mehreren EU-Ländern abgehaltenen Bürgerdialoge von 2018 einbezogen werden. Zusammen mit Einschätzungen von Experten solle dies in den Prozess einfließen. In der ersten Jahreshälfte 2022 und damit unter französischer EU-Ratspräsidentschaft soll es dann eine "Abschlusskonferenz" geben.

Geleitet werden sollen die Reformbemühungen durch eine "europäische Persönlichkeit". Nach Angaben der Website Politico, die als erstes über den Plan berichtete, ist in Brüssel der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt im Gespräch, der inzwischen im Europaparlament ist. Wer das Vorhaben leitet, soll nach dem Vorschlag von einer "kleinen Lenkungsgruppe" aus Experten beraten werden.

Die geplante Reform-Offensive könnte eine Reaktion der Regierungen auf den wachsenden Unmut innerhalb der europäischen Völker sein, welche sich in Frankreich beispielsweise in den monatelangen Proteste der Gelbwesten oder in den zunehmend starken Wahlergebnissen EU-kritischer oder nationaler Parteien manifestiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland „Photovoltaik-Sozialismus“: Ausbau der Erneuerbaren Energien geht am Verbraucher vorbei

Ein Änderungsantrag zum EEG-Gesetzt verspricht Großes für die Zukunft, macht die Eigenversorgung mit Solarstrom aber unattraktiv. Aus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Polen baut eigene Gasleitung, kappt die Verbindung mit Russland immer mehr

Was viele Länder schon seit langem versuchen, dürfte dem größten östlichen EU-Mitglied nun gelingen: Seine Abhängigkeit vom...

DWN
Politik
Politik Salafisten bewaffnen sich: Steuert die Türkei auf einen Bürgerkrieg zu?

Berichten zufolge sollen sich Salafisten-Gruppen in der Türkei für einen Bürgerkrieg bewaffnen.

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft will Kontaktdaten von Restaurant-Besuchern digital erfassen

Die Kellner scheuen sich, die von ihren Gästen wegen Corona anzugebenden Kontaktdaten zu kontrollieren. Daher sollte nach Ansicht der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Wahl: Goldman Sachs rechnet mit Dollar-Einbruch bei Sieg von Biden

Die US-Großbank Goldman Sachs meint, dass ein Wahlsieg Joe Bidens den Einbruch des US-Dollars beschleunigen würde.

DWN
Deutschland
Deutschland Verband: Wirtschaftliche Lage der Flughäfen spitzt sich zu

Die Flughäfen rechnen auch für die kommenden Jahre mit hohen Verlusten.

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 1

Chinas Neue Seidenstraße kann nur gelingen, wenn die Anrainer-Staaten im östlichen Mittelmeer sich vertragen. Doch im Moment stehen die...

DWN
Marktbericht
Marktbericht DAX: Börsianer lassen sich von negativen EU-Aussagen zur Pandemie kaum beeindrucken

Der vierte Handelstag verlief an der deutsche Börse zwar mit leichten Verlusten, die aber nicht dramatisch ausfielen. Die Aktionäre...

DWN
Deutschland
Deutschland Skandalös: Bundestags-Abgeordnete verdienen 11,2 Millionen Euro aus „anonymen“ Quellen

In der aktuellen Wahlperiode haben die Bundestagsabgeordneten bisher 25,1 Millionen Euro aus Nebeneinkünften eingenommen. Doch bei...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB versorgt Banken mit neuem Geldregen - zu negativen Zinsen

Bei den Krediten im Umfang von 174,5 Milliarden Euro wird ein Negativzins zugrunde gelegt. Mit anderen Worten, die Banken erhalten eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler & Koch wehrt sich gegen Sturmgewehr-Entscheidung des Verteidigungsministeriums

Im Kampf um einen 250 Millionen Euro schweren Sturmgewehr-Großauftrag der Bundeswehr will sich der unterlegene Waffenhersteller Heckler &...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aktie keine sechs Cent mehr wert: Größter Bohranlagen-Betreiber der Welt steht vor dem Aus

Die sinkende Nachfrage nach Öl und der daraus resultierende Niedrigpreis fordern die ersten Opfer.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen vom Hungertod bedroht, Armut nimmt dramatisch zu

Armut und Hunger werden aller Voraussicht nach durch Corona dramatisch zunehmen. Vor allem Kinder sind betroffen.

DWN
Politik
Politik Türkisch-griechischer Konflikt im Mittelmeer: Nato-Staaten schweigen beredt - keiner will sich positionieren

Wird es im Gas-Streit zwischen den Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland zum Krieg kommen? Während die beiden Kontrahenten das Feuer...

celtra_fin_Interscroller