Mittelstand fordert mehr Mut beim Klimaschutz

Lesezeit: 2 min
01.12.2019 13:00
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert von der Bundesregierung in einem offenen Brief, der exklusiv den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vorliegt, die "völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele endlich ernst zu nehmen". Die Forderungen des Mittelstands sind konkret.
Mittelstand fordert mehr Mut beim Klimaschutz
Nordrhein-Westfalen, Roggendorf: Hinter dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem geht die Sonne unter. (Foto: dpa)
Foto: Federico Gambarini

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) führt in einem offenen Brief an die Bundesregierung aus:

Der Klimawandel stellt die Wirtschaft vor grundlegende Herausforderungen. Der Erhalt der deutschen Wirtschaftskraft im Wandel hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftsweise ist nur mit einem starken Mittelstand möglich. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung auf, die völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele endlich ernst zu nehmen und diese mit glaubwürdigen Maßnahmen zu unterlegen. Das vom Kabinett vorgelegte Klimapaket erfüllt diese Forderung nicht.

Die Energiewende muss als wirtschafts- und industriepolitische Vision betrachtet werden, mit der der volkswirtschaftliche Wohlstand langfristig gesichert werden kann. Die Frage ist nicht mehr, ob Klimaschutz notwendig ist, oder welche Technologien in Zukunft noch entwickelt werden müssten. Wir müssen heute handeln. Alle Technologien, die für einen konsequenten Klimaschutz benötigt werden, sind bereits vorhanden und warten nur auf die richtigen Rahmenbedingungen für eine Skalierung.

Ein wirksamer Klimaschutz ist Industrie- und Wirtschaftspolitik. Denn eine konsequente Umsetzung ermöglicht eine nachhaltige und langfristige Stärkung der Unternehmen und der Wirtschaftskraft.

Gerade der deutsche Mittelstand hat die Fähigkeit schnell innovative und nachhaltige Lösungen anzubieten und so auch im internationalen Wettbewerb eine gute Position einzunehmen.

Die Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen, aus vermeintlicher Rücksicht auf die Interessen der Unternehmen, führt langfristig zu einer Erosion der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das aktuelle Versagen, wirksame Maßnahmen umzusetzen, wird in der Zukunft zur Notwendigkeit einer drastischen Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen führen. Denn ein verschobenes Problem ist nicht gelöst, sondern muss später mit noch mehr Zeitdruck und zu höheren Kosten gelöst werden - zu Lasten der Wirtschaft und zu Lasten der Unternehmen. Statt darauf zu warten von anderen überholt zu werden, sollte sich Deutschland an die Spitze der Entwicklung setzen und die sich bietenden Chancen nutzen. Die Bundesregierung muss deshalb umgehend Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz vorlegen. Die dringendsten Verbesserungen des derzeit diskutierten „Klimapakets“ sind:

  • Deutliche Verschärfung der Klimaziele: Das EU-Ziel bis 2030 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von min. 32 Prozent am Endenergieverbrauch zu erreichen, ist zu niedrig, um bis 2050 klimaneutral zu werden.

  • Kohleausstieg mit der gleichzeitigen Löschung von EU-ETS-Zertifikaten wirksam machen. Ohne diese Maßnahme wird der deutsche Kohleausstieg zur Farce, da Kohlekraftwerke im Ausland aufgrund relativ günstiger werdender CO2-Preise länger laufen

  • Marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung mit höheren Einstiegspreisen für eine echte Lenkungswirkung bei aufkommensneutraler Rückerstattung der Einnahmen an die Unternehmen und Bürger

  • Erneuerbaren Energien deutlich stärker ausbauen anstatt zu verhindern: Kein Mindestabstand für Windkraftanlagen und keine gesonderten Hebesätze bei der Grundsteuer sowie Abschaffung der EEG Umlage auf selbsterzeugten und –verbrauchten Solarstrom

  • Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft zusammen denken – Ressourceneffizienz ist noch wichtiger als Energieeffizienz. Wir brauchen eine integrierte, nachhaltige Sichtweise.

  • Streichung der EEG-Umlage auf selbst genutzten EE-Strom

Der deutsche Mittelstand fordert die Politik auf, mit Mut voran zu gehen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Marsch in Richtung „FREXIT“? Frankreich kann sein üppiges Sozialsystem nicht mehr finanzieren

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen geplanten Reformen im Rentensystem haben die Gewerkschaften mehrere Generalstreiks...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Wirtschaftswissenschaft versteht den modernen Finanzkapitalismus nicht mehr

Seit der Krise von 2008 haben sich die Spielregeln im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft grundlegend verändert. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Politik
Politik Ein neuer Kalter Krieg? Auf den Weltmeeren wird kräftig aufgerüstet

Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland und weitere Mächte haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufrüstung ihrer maritimen...

DWN
Politik
Politik Deutsche bunkern Bargeld: Tresor-Hersteller erleben Hochkonjunktur

Die Deutschen bunkern ihr Bargeld vermehrt in Tresoren und Safes. Ein führender Tresorhersteller nennt die Angst der Bürger vor Niedrig-...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren setzen zunehmend auf Verbriefungen riskanter Autokredite

Im laufenden Jahr bahnt sich in den USA ein neuer Rekord bei der Ausgabe von Verbriefungen von Autokrediten an. Dass die Zahlungsverzüge...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Hellfire-Rakete schaltet ranghohen al Nusra-Befehlshaber in Idlib aus

In der syrischen Provinz Idlib hat die US-Luftwaffe ein führendes Mitglied der Al-Nusra-Front getötet. Damit leistete sie faktisch eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank: Staatliche Kryptowährungen könnten Bargeld bis zum Jahr 2030 ersetzen

Einem Bericht der Deutschen Bank zufolge könnten von Staaten herausgegebene Kryptowährungen das Fiat-Geld bis zum Jahr 2030 ersetzen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium-Reserven in Bolivien: Morales' Sturz ist ein herber Rückschlag für China

Ende September sollen die Chinesen mit der inzwischen gestürzten bolivianischen Regierung eine vertiefte Zusammenarbeit im Lithium-Markt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schwache Nachfrage: Indiens Goldimporte brechen um 20 Prozent ein

Der zweitgrößte Goldmarkt der Welt - Indien - verzeichnet für dieses Jahr die niedrigsten Goldimporte seit mindestens 2014. Ein Anstieg...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesregierung plant deutliche Verschärfung des Strafrechts für Firmen

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Verschärfung der Gesetze zur Unternehmenskriminalität.

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Ausländer investieren zunehmend in Rubel-Anleihen

Der Anteil der ausländischen Anleger an den Rubel-Staatsanleihen hat die 30-Prozent-Marke überschritten.

celtra_fin_Interscroller