Weltwirtschaft

Mittelstand fordert mehr Mut beim Klimaschutz

Lesezeit: 2 min
01.12.2019 13:00
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert von der Bundesregierung in einem offenen Brief, der exklusiv den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vorliegt, die "völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele endlich ernst zu nehmen". Die Forderungen des Mittelstands sind konkret.
Mittelstand fordert mehr Mut beim Klimaschutz
Nordrhein-Westfalen, Roggendorf: Hinter dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem geht die Sonne unter. (Foto: dpa)
Foto: Federico Gambarini

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) führt in einem offenen Brief an die Bundesregierung aus:

Der Klimawandel stellt die Wirtschaft vor grundlegende Herausforderungen. Der Erhalt der deutschen Wirtschaftskraft im Wandel hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftsweise ist nur mit einem starken Mittelstand möglich. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert deshalb die Bundesregierung auf, die völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele endlich ernst zu nehmen und diese mit glaubwürdigen Maßnahmen zu unterlegen. Das vom Kabinett vorgelegte Klimapaket erfüllt diese Forderung nicht.

Die Energiewende muss als wirtschafts- und industriepolitische Vision betrachtet werden, mit der der volkswirtschaftliche Wohlstand langfristig gesichert werden kann. Die Frage ist nicht mehr, ob Klimaschutz notwendig ist, oder welche Technologien in Zukunft noch entwickelt werden müssten. Wir müssen heute handeln. Alle Technologien, die für einen konsequenten Klimaschutz benötigt werden, sind bereits vorhanden und warten nur auf die richtigen Rahmenbedingungen für eine Skalierung.

Ein wirksamer Klimaschutz ist Industrie- und Wirtschaftspolitik. Denn eine konsequente Umsetzung ermöglicht eine nachhaltige und langfristige Stärkung der Unternehmen und der Wirtschaftskraft.

Gerade der deutsche Mittelstand hat die Fähigkeit schnell innovative und nachhaltige Lösungen anzubieten und so auch im internationalen Wettbewerb eine gute Position einzunehmen.

Die Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen, aus vermeintlicher Rücksicht auf die Interessen der Unternehmen, führt langfristig zu einer Erosion der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das aktuelle Versagen, wirksame Maßnahmen umzusetzen, wird in der Zukunft zur Notwendigkeit einer drastischen Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen führen. Denn ein verschobenes Problem ist nicht gelöst, sondern muss später mit noch mehr Zeitdruck und zu höheren Kosten gelöst werden - zu Lasten der Wirtschaft und zu Lasten der Unternehmen. Statt darauf zu warten von anderen überholt zu werden, sollte sich Deutschland an die Spitze der Entwicklung setzen und die sich bietenden Chancen nutzen. Die Bundesregierung muss deshalb umgehend Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz vorlegen. Die dringendsten Verbesserungen des derzeit diskutierten „Klimapakets“ sind:

  • Deutliche Verschärfung der Klimaziele: Das EU-Ziel bis 2030 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von min. 32 Prozent am Endenergieverbrauch zu erreichen, ist zu niedrig, um bis 2050 klimaneutral zu werden.

  • Kohleausstieg mit der gleichzeitigen Löschung von EU-ETS-Zertifikaten wirksam machen. Ohne diese Maßnahme wird der deutsche Kohleausstieg zur Farce, da Kohlekraftwerke im Ausland aufgrund relativ günstiger werdender CO2-Preise länger laufen

  • Marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung mit höheren Einstiegspreisen für eine echte Lenkungswirkung bei aufkommensneutraler Rückerstattung der Einnahmen an die Unternehmen und Bürger

  • Erneuerbaren Energien deutlich stärker ausbauen anstatt zu verhindern: Kein Mindestabstand für Windkraftanlagen und keine gesonderten Hebesätze bei der Grundsteuer sowie Abschaffung der EEG Umlage auf selbsterzeugten und –verbrauchten Solarstrom

  • Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft zusammen denken – Ressourceneffizienz ist noch wichtiger als Energieeffizienz. Wir brauchen eine integrierte, nachhaltige Sichtweise.

  • Streichung der EEG-Umlage auf selbst genutzten EE-Strom

Der deutsche Mittelstand fordert die Politik auf, mit Mut voran zu gehen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Öl- und Gasvorkommen gehen zur Neige

Die Öl- und Gasvorkommen der Russischen Föderation werden nach offiziellen Angaben bald zur Neige gehen. Doch Moskau arbeitet an einem...

DWN
Politik
Politik Baerbock will mindestens 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraftanlagen bestücken

Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stahlkonzern Salzgitter meldet starken Quartalsgewinn

Die zuletzt hohen Stahlpreise haben dem Salzgitter-Konzern im ersten Quartal einen hohen Gewinn ermöglicht. Im Vorjahr hatte Salzgitter...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Militärattachés Norwegens, Schwedens und Dänemarks besuchen Truppen in der Ost-Ukraine

Die Militärattachés Norwegens, Schwedens und Dänemarks haben die ukrainischen Truppen an der Kontaktlinie im Osten des Landes besucht....

DWN
Deutschland
Deutschland Verschärftes Gesetz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein

Die Bundesregierung hat ein verschärftes Klimagesetz beschlossen. Energie dürfte noch schneller noch teurer werden.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Inflationsrate steigt auf Zweijahreshoch

Höhere Kosten für das Tanken und Heizen haben die deutschen Verbraucherpreise im April so stark steigen lassen wie seit zwei Jahren nicht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Reederei Hapag-Lloyd verachtfacht operatives Ergebnis

Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern von Deutschlands größter Containerreederei im ersten Quartal war achtmal so hoch wie im...