Neue US-Behörde soll Länder vom Kauf chinesischer Technologie abhalten

 

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04.12.2019 11:30  Aktualisiert: 04.12.2019 11:30
Der Handelskrieg wird um eine Facette reicher. Eine neu geschaffene US-Behörde soll, ausgestattet mit einem Milliarden-Budget, Länder weltweit vom Kauf chinesischer Technologie abhalten.
Neue US-Behörde soll Länder vom Kauf chinesischer Technologie abhalten
Das Kapitol in Washington. (Foto: dpa)
Foto: J. Scott Applewhite

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Der Handelskrieg zwischen der amerikanischen und chinesischen Regierung wird um eine Facette reicher. Eine neu geschaffene US-Behörde soll, ausgestattet mit einem Milliarden-Budget, Länder weltweit vom Kauf chinesischer Technologie abhalten – ein Hinweis auch darauf, dass der Kampf um Zukunftstechnologien den Kern des Handelskrieges darstellt.

Der Finanzdienstleister Solvecon kommentiert die Entwicklung in seinem aktuellen Newsletter:

Die Anzahl der geöffneten Fronten bzw. erzwungenen Abkommen durch die US-Handelspolitik ist beeindruckend: China, die Europäische Union (insb. Frankreich), Kanada, Mexiko, Japan, Südkorea, Brasilien, Argentinien. Wir haben an dieser Stelle immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die USA diese Anzahl der Konflikte durchhalten und gewinnen können. Bisher bietet sich mit den Ausnahmen Chinas das Bild eines unkoordinierten Hühnerhaufens, der sich weder organisieren noch wehren kann.

Die Hauptschläge der USA werden daher gegen China geführt. Angegriffen wird durch die USA nicht nur über die Zollpolitik, sondern vermehrt über das Beeinflussen von Investitionsentscheidungen in anderen Ländern. (Beispiel Deutschland: gegen North Stream 2, für LNG Importe, gegen Kauf von Huawei-Ausrüstung)

Verstärkt werden soll diese Vorgehensweise über die neu geschaffene Behörde United States International Development Finance. Diese Institution soll Entwicklungsländern u.a. Alternativen zum Kauf von chinesischer Telekommunikationstechnologie aufzeigen. Immerhin darf die Behörde hierbei auf ein Budget von 60. Mrd. USD zurückgreifen. Diskutiert wird in Washington unter anderem über Eigenkapitalbeteiligungen oder Kreditvergaben an Unternehmen, um so Einfluss auf geschäftspolitische Entscheidungen zu nehmen. Einfluss kann dabei auf die Rivalen Huaweis ausgeübt werden, ebenso wie auf die Käuferseite der Güter.

Der Handelsstreit wird damit um eine Facette reicher und vermutlich noch wirkungsvoller als bisher geführt. Denn Zölle schaden langfristig der Wettbewerbsfähigkeit dessen, der sie erhebt. Werden aber Skaleneffekte und Folgegeschäfte beim Gegenspieler verhindert, verlangsamt sich sein Fortschritt. In diesem Fall ist es wie beim Fußball: Wer selbst nicht spielen kann, verhindert per Blutgrätsche, dass die gegnerische Mannschaft es tut. Der Schiedsrichter (WTO) ist bereits in deutscher Bezirksligamanier umgehauen worden (per Nichtneubesetzung).


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