Bundesregierung blockiert Aufhebung der Russland-Sanktionen

 

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09.12.2019 11:45  Aktualisiert: 09.12.2019 11:45
Die europäischen Wirtschaftsverbände fordern inzwischen öffentlich ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Die Politik bremst jedoch.
Bundesregierung blockiert Aufhebung der Russland-Sanktionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesaußenminister Heiko Maas. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Bundesaußenminister Heiko Maas sieht kaum Chancen, dass der Ukraine-Gipfel in Paris bereits Ende Januar ein Auslaufen der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ermöglicht. «Es wäre schön, wenn wir irgendwann dahin kämen», sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssels. Bislang gebe es aus seiner Sicht aber keine Veränderungen, aus denen man Konsequenzen ziehen können. «Wir werden das, was wir bisher für richtig gehalten haben, jetzt erst einmal fortsetzen. Das heißt die Sanktionen verlängern, wenn die Gründe, die zu den Sanktionen geführt haben, weiterhin bestehen», erklärte Maas.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland waren zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2020 verlängert worden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag eine Fortführung um weitere sechs Monate in Auftrag geben.

Nach derzeitiger Beschlusslage soll Russland erst auf eine Aufhebung der Sanktionen hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Vorschläge, einen stufenweisen Abbau von Sanktionen zu ermöglichen, fanden bislang nicht ausreichend Unterstützung.

Im Gegensatz zur Politik fordert die europäische Wirtschaft inzwischen eine Aufhebung der Sanktionen. So tritt der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres für eine stufenweise Reduzierung der Sanktionen zwischen Europa und Russland ein, berichtet Solvencon. Es sei an der Zeit, die Sanktionen auf beiden Seiten schrittweise zu reduzieren und sich auf die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu fokussieren, anstatt gegeneinander zu arbeiten, so der Präsident von Eurochambres, Christoph Leitl.

Solvecon kommentiert:

Eurochambres gehören circa 20 Millionen Unternehmen an. Der Präsident Leitl, ein Unternehmer aus Österreich, vertritt die Auffassung, dass die Wirtschaftssanktionen keinerlei Nutzen hätten. Wir stimmen vollständig zu. Ganz im Gegenteil hat sich Russland durch die Sanktionen zu Reformen durchgerungen, die das Land unerwartet stark positiv beeinflusst haben. Den Preis der Sanktionen haben vor allen Dingen europäische Unternehmen gezahlt. Es ist die Aufgabe der europäischen Politiker, Schaden von unserem politischen Raum fernzuhalten, nicht ihn zu forcieren! Russland sei ein Partner, mit dem die Europäer auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen sollten. Wir stimmen zu. Der Abbruch des Dialogs 2014/2015 war Ausdruck von Eskalations-, nicht von Lösungswillen. Nur wer miteinander redet, kann Lösungen finden. Wortlosigkeit hat noch nie genutzt. Aus diesem Grunde schauen wir neugierig Richtung Paris. Heute findet dort das Treffen im Normandie-Format statt. Daran nehmen die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs teil. Man verhandelt über Friedensinitiativen in der Ostukraine. Von allen Beteiligten erwarten wir Bereitschaft, sich zu bewegen. Das wäre nicht nur für die Ukraine gut!


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