Politik

In der EU hausen 120.000 Migranten unter ärmsten Lebensbedingungen

In Griechenland sind derzeit über 40.000 und auf der Balkanroute über 80.000 Flüchtlinge und Migranten gestrandet. Sie leben unter den schlimmsten Bedingungen. Die EU betreibt eine Politik des Wegschauens - auch hinsichtlich der Gewalt der kroatischen Grenzpolizei.
12.12.2019 14:00
Lesezeit: 2 min

Auf den griechischen Inseln befinden sich nach Angaben des türkischsprachigen Dienstes der Deutschen Welle aktuell mindestens 40.000 Flüchtlinge und Migranten. Auf der Balkanroute sollen sich über 80.000 Flüchtlinge und Migranten befinden. Die Situation der Menschen auf der Balkanroute soll dabei besonders schlimm sein.

Die MIgrations-Organisation Pro Asyl schreibt: “Die Balkanroute hat sich verlagert. Menschen campieren an der serbisch-ungarischen Grenze oder im bosnischen Bihac. Und die Lager in Griechenland sind auch nach vier Jahren noch elende Provisorien. Wieder droht ein Winter, in dem Menschen deshalb sterben werden. Man muss davon ausgehen, dass diese Zustände gewollt sind und Methode haben”.

Eines der Elendslager befindet sich im bosnischen Vucjak. Am 11. Dezember 2019 haben die bosnischen Behörden entschieden, das Lager zu räumen. Die Flüchtlinge sollen dann in andere Orte transportiert werden. Die Tagesschau zitiert den pakistanischen Flüchtlinge Ali Murtaza: “Die Polizei entscheidet, wann wir wegfahren. Ich fahre mit nach Sarajevo, denn das ist besser als Vucjak. In Sarjevo kann man seine Kleider waschen und es gibt dreimal am Tag etwas zu Essen.”

Die dpa hatte zuvor über das Lager in Vucjak ausgeführt: “Das Lager Vucjak - zehn Kilometer entfernt von der bosnischen Stadt Bihac - ist kein Ort, an dem Menschen hausen sollten. In den Zelten aus Segeltuch liegen Matratzen auf dem durchnässten Erdboden, wie auf Fotos von Aktivisten zu sehen ist. Waschräume und Toiletten sind verdreckt. Der Boden zwischen den Zelten ist eine Schlammwüste, zum Teil steht das Wasser knöchelhoch (...) Mit den Mitteln, die sie hatte, stampfte die Stadtverwaltung auf einer ehemaligen Mülldeponie das Lager Vucjak aus dem Boden.”

Bei den Menschen handelt es sich nicht nur um Kriegsflüchtlinge, sondern auch um Armutsflüchtlinge, die aus Ländern kommen, in denen westliche Großkonzerne billige Produkte zu Hungerlöhnen produzieren lassen und die Ressourcen dieser Länder ausbeuten. Während das Wort “Wirtschaftsflüchtling” mittlerweile zu einem Schimpfwort geworden ist, ist es das Recht eines jeden Menschen, vor Armut und wirtschaftlicher Not zu fliehen - genauso wie ab dem 18. Jahrhundert Millionen Deutsche in die USA geflohen und ausgewandert sind.

Die Menschen machen auch kein Geheimnis daraus, dass sie vor der Armut in ihren Heimatländern fliehen. Der pakistanische Flüchtling Faisal Abbas, der derzeit im Flüchtlingslager Bihac lebt, sagte im Gespräch mit dem US-Magazin Foreign Policy: “Wenn ich hier sterbe, wer hilft dann meiner Familie zu Hause?”

Besonders verstörend ist, dass die EU das brutale Vorgehen des kroatischen Grenzschutzes, der die Flüchtlinge mit Gewalt zurück in das Transitland Bosnien-Herzegowina drängt, billigend in Kauf nimmt. Foreign Policy wörtlich: “Im November 2018 veröffentlichte der Guardian ein von einem Migranten gedrehtes Video, in dem eindringliche Schreie zu hören sind, bevor eine Gruppe von Migranten wild und blutig aus der Dunkelheit auftaucht.”

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hatte ganz offen gesagt, dass der Einsatz von “ein bisschen” Gewalt nötig ist, um die Flüchtlinge zurückzudrängen. Wie dieser Prozess dann abläuft schildert ein Flüchtling mit folgenden Worten: “Sie fuhren uns in einem Lieferwagen an die bosnische Grenze und brachten uns nacheinander raus. Es gab acht Polizisten, und einer nach dem anderen hat uns gehauen, getreten und mit Stahlstöcken geschlagen. Sie haben mir das Bein gebrochen.”

Ein weiterer Flüchtling wörtlich: “Sie sagten uns, wir sollten uns ausziehen und wir waren ohne Schuhe, Socken oder Jacken. Sie nahmen unser Geld, Handys und Taschen mit allem darin, machten ein Feuer und verbrannten sie alle vor uns. Dann haben sie mich mit einem Stahlstock ins Auge geschlagen. Sie schlugen alle, sie sahen uns nicht als Menschen an.” Amnesty International, der Europarat, Human Rights Watch und ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben die kroatische Grenzpolitik angeprangert. Die serbischen Behörden werfen der kroatischen Polizei “psychische und physische Folter” vor, berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty.

Währenddessen befindet sich die deutsche Gesellschaft im Spannungsfeld einer “grenzenlosen Willkommenskultur”, die sogar eine Akzeptanz für Kriminelle fordert, und einem “grenzenlosen Hass” gegen unbescholtene Flüchtlinge und Migranten. Beide Extreme führen innerhalb der deutschen Bevölkerung zu einem Gefühl der Unsicherheit, aus der eine Wut entsteht, die sich gegen die Eliten des Landes richtet. Solange die anderen EU-Staaten Deutschland in der Flüchtlingsfrage alleine lassen, wird es keine Lösung des Flüchtlingsproblems geben.

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