Libyens Regierungschef Fajis al-Sarradsch hat den angekündigten Einmarsch der Truppen des Söldner-Generals Chalifa Haftar in die Hauptstadt Tripolis als leere Drohung zurückgewiesen. “Glaubt nicht den Lügen der Träumer und auch nicht ihren Gerüchten”, sagte der Chef der von den UN anerkannten Regierung am Freitag in einer Ansprache. Es gebe keine Stunde Null, außer für “Fantastereien”, zitiert die dpa den Regierungschef. Es gebe auch keinen Sturm auf die Hauptstadt.
Haftar hatte am Donnerstagabend den Beginn einer “entscheidenden” Schlacht um Tripolis angekündigt. “Die Stunde Null ist gekommen”, sagte er in einer Rede, die im Fernsehen übertragen wurde. Die Stadt sei zu einem Schlupfwinkel für Kriminelle geworden, in dem die Menschen mit Waffengewalt unterdrückt würden, erklärte der General.
Zuletzt rückte Haftar nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé mit Hilfe russischer Kräfte - “egal, ob sie Söldner oder Contractors genannt werden” - in Richtung der Hauptstadt vor. Haftar wird neben Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor allem von der französischen Regierung militärisch und politisch unterstützt. Die türkische Regierung wiederum unterstützt die Regierung in der Hauptstadt Tripolis. Auch der bettelarme Tschad soll Salamé zufolge in dem Konflikt mitmischen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Al-Sarradsch vor einigen Tagen die Entsendung von türkischen Truppen angeboten. Deutschland plant zu dem libyschen Stellvertreterkrieg ein Gipfeltreffen im Januar in Berlin.
Insbesondere zwischen der Türkei und Frankreich tobt in Libyen ein Stellvertreterkrieg. Am 27. November 2019 unterzeichnete die Türkei mit der libyschen Regierung ein Memorandum of Understanding (MoU), das einseitig Seezonen im östlichen Mittelmeer abgrenzt und die Ansprüche der Türkei und der türkischen Zyprioten im Meer bekräftigt. “Andere internationale Akteure können in den im [türkisch-libyschen] Memorandum gekennzeichneten Gebieten keine Explorationsaktivitäten durchführen”, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan. Die Türkei erhebt Anspruch auf Gebiete in Nähe der griechischen Insel Kreta und an der Inselgruppe der Dodekanes. Sie vertritt die Auffassung, dass die Gebiete auf ihrem Festlandsockel liegen und Griechenland keine Ansprüche besitzt, weil die Inseln keinen sogenannten Festlandsockel hätten. Griechenland sieht das jedoch anders und verweist auf das UN-Seerechtsübereinkommen. Die Türkei ist diesem allerdings nie beigetreten.
Frankreich, Griechenland, Israel, Zypern, Italien und Ägypten haben faktisch eine inoffizielle Allianz geschmiedet, um die Türkei im östlichen Mittelmeer von ihrer Expansion abzuhalten. Denn das von ihnen betriebene Energie-Projekt der EastMed-Pipeline wird durch die Ansprüche der Türken im östlichen Mittelmeer gefährdet. Die Baukosten dieses Projekts belaufen sich auf etwa sieben Milliarden US-Dollar und die Frage der Finanzierung wurde noch nicht vollständig geklärt. Nikosia drängt auch darauf, die Pipeline über das Gasfeld "Aphrodite" mit einer LNG-Aufbereitungsanlage in Ägypten zu verbinden, die ebenfalls etwa eine Milliarde Dollar kosten soll. “Das neue Abkommen der Türkei mit Tripolis könnte andere Mittelmeermächte dazu zwingen, sich an Ankara zu wenden, um das EastMed-Projekt umzusetzen”, so TRT World.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten das Abkommen am Freitag verurteilt und auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt, dass es die Hoheitsrechte von Drittstaaten verletze.
Es gibt also zwei Aspekte im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der Türkei und Libyen. Zum einen geht es um den Bau von Pipelines im östlichen Mittelmeer, wovon mehrere Anrainerstaaten betroffen sind. Und zum anderen geht es um Erdgasbohrrechte, die die französischen und italienischen Energiekonzerne in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns umsetzen wollen, ohne die Türkei zu beteiligen.
Erdogan hatte Libyens Regierungschef Fajis al-Sarradsch am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats getroffen. An dem Gespräch am Sonntag im Istanbuler Dolmabahce-Palast habe auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar teilgenommen, sagte Erdogan in einem Interview mit dem Sender A Haber.
