Deutschland

Anschlag am Breitscheidplatz: Einer lügt – entweder BKA-Beamter oder LKA-Beamter

Lesezeit: 1 min
13.12.2019 17:07  Aktualisiert: 13.12.2019 17:07
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verhärten sich die Fronten zwischen dem LKA aus Nordrhein-Westfalen und dem BKA. Auch das Innenministerium ist betroffen.
Anschlag am Breitscheidplatz: Einer lügt – entweder BKA-Beamter oder LKA-Beamter
Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2019 in Berlin. (Foto: dpa)
Foto: Christoph Soeder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der Gegenüberstellung von zwei Polizisten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz steht Aussage gegen Aussage, berichtet die dpa. Das bedeutet, dass mindestens einer der beiden Beamten als Zeuge im Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat.

Konkret geht es um die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise auf Terrorpläne des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nicht ernst genommen hat. Amri raste am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen über einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) tötete zwölf Menschen.

Ein Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes bekräftigte Donnerstagnacht im Ausschuss, ein BKA-Beamter habe ihm in einem Vier-Augen-Gespräch am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 erklärt, sein Gruppenleiter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein V-Mann, der damals Hinweise zu Amri und anderen radikalen Salafisten lieferte, «aus dem Spiel genommen» wird. Er mache «zu viel Arbeit».

Das Ministerium hatte das bereits im November bestritten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag, diese Erklärung seines Hauses habe nach wie vor Bestand. Der BKA-Beamte selbst sagte aus, er könne nicht ausschließen, dass es damals in Karlsruhe ein beiläufiges Gespräch etwa auf der Treppe, auf dem Parkplatz oder auf der Toilette gegeben habe. Eine derartige Aussage habe er aber auf keinen Fall getroffen.

Gestützt werden die Angaben des NRW-Ermittlers von einem Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Er sagte, der Polizist habe ihm damals von der Unterredung mit dem BKA-Beamten berichtet. Die Ausführungen des BKA-Beamten «waren unglaubwürdig», sagte die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Martina Renner. Auch der Obmann der FDP, Benjamin Strasser, erklärte: «Die Aussage des Beamten vom LKA NRW ist gestern nicht erschüttert worden.» Er sehe deshalb BKA und Bundesinnenministerium weiter «in der Bringschuld».


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Auto-Experte im dritten Quartal stark eingebrochen

Die deutschen Autobauer haben im dritten Quartal 17,2 Prozent weniger exportiert als im Vorjahreszeitraum. Auch die Importe sind...

DWN
Technologie
Technologie Studie: Vitamin D schützt gegen schwere Corona-Verläufe

Einer amerikanischen Studie zufolge hat Vitamin D einen immunisierenden Effekt gegen das Coronavirus.

DWN
Finanzen
Finanzen KREISS ANALYSIERT: Lira fällt massiv, Zahlungsunfähigkeit droht - löst die Türkei eine neue Finanzkrise aus?

Die Kurs der Lira fällt massiv - schon bald könnte die Türkei in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Reißt sie die Finanzmärkte mit in...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie funktioniert unser Wirtschaftssystem?

Das Wirtschaftssystem läuft wie eine Maschine. Doch viele Menschen verstehen seine Funktionsweise nicht. Die Folge sind unnötige...

DWN
Politik
Politik Intermarium: Wie die USA und Russland Europa in Einfluss-Zonen aufteilen

Die aktuellen Konfliktzonen in Osteuropa weisen klare Konturen auf. Durch die Hintertür wird das Intermarium-Konzept umgesetzt, das sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Täuschung von Kleinanlegern? Weltbank behauptet, dass der Goldpreis einbrechen wird

Die Weltbank behauptet, dass der Goldpreis bis zum Jahr 2030 einbrechen wird. Will die Weltbank die Öffentlichkeit täuschen, damit die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Wirtschaft: Was dem Land nutzt, schadet ihm gleichzeitig

In Russland entwickeln sich die einzelnen Wirtschaftssektoren sehr unterschiedlich. Das Land hat neben einigen Stärken auch strukturelle...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Super Mario: Draghi rettet Italien ein zweites Mal - auf Kosten des deutschen Steuerzahlers

Als Präsident der Europäischen Zentralbank rettete Mario Draghi Italien, indem er die Niedrigzinspolitik einführte, die Deutschlands...