Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, und damit bekommt die EU eine neue Exekutive. Von der Leyen hat versprochen, eine „geopolitische“ Kommission anzuführen. Sie glaubt, Europa müsse in seinen Beziehungen zu anderen Ländern nachdrücklicher werden und seine Interessen, insbesondere gegenüber den anderen Großmächten, weltweit besser durchsetzen.
Da die EU keine Armee oder Geheimdienste hat, muss sie, um ihre weltpolitischen Ziele zu erreichen, wirtschaftliche Mittel einsetzen. Aber so wie der politische Werkzeugkasten tatsächlich funktioniert, scheint er für die Ausübung von Macht im Ausland kaum geeignet zu sein.
Das wichtigste politische Werkzeug der EU ist der Handel – einer der wenigen Bereiche, wo die Union tatsächlich an einem Strang zieht. Traditionell hat die EU ihre Handelspolitik an konventionellen Linien ausgerichtet: Ihr Ziel war immer, den Marktzugang europäischer Exporteure zu maximieren und bestimmte inländische Sektoren (insbesondere die Landwirtschaft) zu schützen. Könnte diese Politik für geopolitische Zwecke eingesetzt werden?
Sieht man sich konkrete Beispiele an, scheint dies nicht der Fall zu sein. Immerhin war geplant, dass die EU ihre Märkte für landwirtschaftliche Importe aus Nordafrika öffnet, um das Wachstum in dieser unruhigen Region zu stärken und den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen von dort nach Europa zu stoppen. Aber diese Möglichkeit wurde durch den Widerstand der Olivenbauern aus Italien, Spanien und anderen Ländern blockiert.
Ebenso setzt sich die EU seit langem für Bananenimporte aus wichtigen Ländern (hauptsächlich ehemaligen Kolonien) ein, die sie in ihrem Einflussbereich halten möchte. Aber eine solche Politik ist wirtschaftlich wenig sinnvoll. Warum sollte man den Import von Bananen aus anderen Ländern einschränken, wo sie billiger produziert werden? Außerdem werden so die Regeln der Welthandelsorganisation verletzt.
Wie diese und viele andere Beispiele zeigen, ist die Beugung handelspolitischer Prinzipien für geopolitische Zwecke mit einen regulierten multilateralen Handelssystem einfach nicht in Einklang zu bringen – ganz zu schweigen von dem WHO-Prinzip der „Nicht-Diskriminierung.“ Tatsächlich müsste die EU, wenn sie ihre Handelspolitik einer umfassenderen geopolitischen Agenda unterordnen wollte, genau diejenigen Prinzipien missachten, deren Einhaltung und Verteidigung sie immer wieder versprochen hat.
Ein weiterer Bereich der möglichen (missbräuchlichen) Verwendung wirtschaftlicher Einflussmöglichkeiten betrifft Europas „nächste Nachbarschaft“: Viele in Europa sorgen sich, Chinas „Gürtel-und-Straße-Initiative“ (BRI, Belt and Road Initiative) könne durch die günstige Finanzierung von Infrastrukturprojekten in vielen Ländern, darunter auch einigen EU-Mitgliedstaaten, die Peripherie des Kontinents beeinträchtigen. Aber erneut stellt sich die Frage, ob dies rechtfertigt, die Prinzipien guter Staatsführung beiseite zu schieben.
Nehmen wir den Balkan, wo die EU selbst viele Bauprojekte unterstützt. All diese Projekte unterliegen rigorosen Kosten-Nutzen-Analysen, und in einer bergigen Region mit schwachen regionalen Wirtschaftsräumen ist der Bau von Straßen und Eisenbahnen sehr teuer. Vorschläge neuer Super-Autobahnen zur Verbindung relativ kleiner Bevölkerungszentren könnten zwar die Unterstützung örtlicher Politiker erhalten, aber wirtschaftlich machen sie einfach keinen Sinn. Jedenfalls sprechen sich die Finanzinstitutionen der EU – die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – allgemein gegen solche Projekte aus.
Die Chinesen hingegen haben sich als nur allzu bereit erwiesen, „Autobahnen ins Nichts“ zu bauen. Sollte sich die EU dem anschließen und im Balkan „weiße Elefanten“ finanzieren, um diese Länder bei der Stange zu halten, würden sämtliche möglichen Vorteile solcher Projekte spätestens dann wegfallen, wenn die Kosten für ihre Wartung und Instandsetzung anfallen. Viele Länder, die sich der BRI angeschlossen haben, können davon bereits ein Lied singen.
Darüber hinaus muss man bedenken, dass eine stärkere Verbundenheit entlang der EU-Peripherie bei Handel, Dienstleistungen, Kapital und Menschen nicht immer gleichbedeutend mit mehr lokalem Wachstum ist. Werden die Agglomerationseffekte verbessert, kann eine tiefere wirtschaftliche Integration die Neigung talentierter, besser ausgebildeter Menschen verstärken, ihre Heimat zu verlassen und anderswo nach Möglichkeiten zu suchen.
Der einzige Bereich, in dem die EU wirtschaftliche Mittel mehr für geopolitische Ziele einsetzen könnte, ist die Entwicklungshilfe. Die EU selbst ist der viertgrößte Hilfszahler der Welt, und ihre Mitgliedstaaten geben sogar dreimal so viel für Entwicklung aus, was mehr als der Hälfte der offiziellen Entwicklungshilfe entspricht. Aus den Ländern, die den größten Teil dieser Zahlungen erhalten – Pakistan, Syrien, Afghanistan, Äthiopien und Somalia – stammen tendenziell auch die meisten Migranten. Also hat die EU ein großes Interesse daran, diesen Ländern zu Wohlstand zu verhelfen.#
Aber diese Empfängerstaaten werden nicht durch mangelnde Hilfszahlungen zurückgehalten, sondern durch Korruption und Misswirtschaft. Also könnte Europa, wenn es an ein paar bevorzugte Länder Entwicklungshilfe zahlt, dort zwar Einfluss gewinnen, würde dabei aber riskieren, korrupte Eliten zu begünstigen, die zur Entwicklung ihrer Länder nichts beigetragen haben. In anderen, geopolitisch weniger bedeutsamen Ländern könnte das Geld der EU jedoch einen erheblichen positiven Einfluss haben. Müssten diese Länder auf Mittel verzichten, die sie sonst bekommen hätten, würde die EU-Entwicklungshilfe weniger effektiv.
In wirtschaftlicher Hinsicht hat die EU immer noch eine ähnliche Größe wie China oder die USA, und daher ist die Versuchung groß zu denken, wirtschaftliche Stärke könne in geopolitische Macht umgewandelt werden. Um diesen Weg zu gehen, müsste die EU aber einige ihrer zentralen Prinzipien aufgeben. Wäre es das wirklich wert?
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff
Daniel Gros ist Direktor des Centre for European Policy Studies.
Copyright: Project Syndicate, 2019.
www.project-syndicate.org
