Gaskonflikt im Mittelmeer: USA heben Waffenembargo gegen Zypern auf, Ankara reagiert zornig

 

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18.12.2019 09:41  Aktualisiert: 18.12.2019 09:41
Der US-Kongress hat ein Waffenembargo gegen die beiden zypriotischen Staaten aufgehoben. Ankara reagiert scharf. Die Maßnahme des Kongresses stellt eine Unterstützung der Energieallianz zwischen Griechenland, Zypern und Israel dar.
Gaskonflikt im Mittelmeer: USA heben Waffenembargo gegen Zypern auf, Ankara reagiert zornig
Benjamin Netanyahu (l), Premierminister von Israel, Alexis Tsipras (M), Premierminister von Griechenland, und Nikos Anastasiades (r), nehmen 2018 am 5. Gipfeltreffen zwischen Israel, Griechenland und Zypern teil. (Foto: dpa)
Foto: Kobi Gideon

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Die Türkei hat die USA vor der Aufhebung des Waffenembargos gegen Zypern gewarnt. Dies würde eine "gefährliche Eskalation" darstellen, erklärte das türkische Außenministerium am Dienstagabend. Die Entscheidung der USA werde zudem "die Bemühungen um eine Einigung auf der Insel behindern". Der US-Kongress hatte am Dienstag für die Aufhebung des seit Jahrzehnten geltenden Embargos gestimmt und damit das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei erneut belastet.

Ankara werde auf jedes gegen die Türkei gerichtete Vorgehen reagieren, teilte das türkische Ministerium weiter mit. "Die Sprache der Drohungen und Sanktionen wird die Türkei niemals davon abhalten, entschlossene Maßnahmen zur Wahrung seiner nationalen Sicherheit zu ergreifen."

Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit 1974 militärisch besetzt und erkennt die Regierung des griechischen Südens - der Republik Zypern, die seit 2004 der Europäischen Union angehört - nicht an. Die Türkei erkennt stattdessen die Türkische Republik Nordzypern im Norden der Insel an.

Das US-Waffenembargo gegen Zypern gilt seit 1987. Es wurde seinerzeit gegen die gesamte Insel mit dem Ziel verhängt, eine friedliche Lösung im Zypern-Konflikt zu fördern. Inzwischen wird das Embargo aber von US-Regierungsmitgliedern und auch parteiübergreifend im Kongress als kontraproduktiv bewertet.

In den Beziehungen zwischen den USA und dem Nato-Partner Türkei gibt es eine ganze Reihe von Konfliktthemen. Ein zentraler Streitpunkt ist die türkische Entscheidung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400. Für Irritationen in Ankara sorgte zudem ein Beschluss des US-Kongresses, die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord zu bewerten.

Einen weiteren Hintergrund der Rivalitäten stellen die großen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer dar. Die US-Regierung ist dabei faktisch Teil einer griechisch-zypriotisch-israelischen Allianz, welche die Vorkommen mithilfe europäischer Konzerne ausbeuten will. Die Türkei möchte dies ebenfalls und hat zu diesem Zweck mit Libyen einseitig territoriale Ansprüche auf das östliche Mittelmeer erhoben.


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