EU: Umstrittene kroatische Millionärin soll die Demokratie in Europa voranbringen

 

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21.12.2019 12:35
Eine kroatische Millionärin wird EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie. Die ehemalige Lehrerin ist in Kroatien hochumstritten, weil es Widersprüche im Zusammenhang mit ihren Finanzen gibt.
EU: Umstrittene kroatische Millionärin soll die Demokratie in Europa voranbringen
Die neue EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, die Kroatin Dubravka Suica. (Foto: dpa)
Foto: Francisco Seco

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Die neue EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, die Kroatin Dubravka Suica, ist hochumstritten. Vor ihrer Ernennung zum Mitglied der neuen Kommission tauchten in Brüssel kritische Fragen über ihr Eigentum auf, die Hinweise auf Interessenkonflikte betonten. Die 62-jährige ehemalige Schullehrerin wurde vor etwa 20 Jahren plötzlich reich. Sie hat drei Häuser und zwei Wohnungen in Kroatien, ein Häuschen in Bosnien und eine Yacht und drei Autos.

Der Wert ihrer Immobilien soll sich nach Angaben diverser kroatischer Medien auf etwa fünf Millionen Euro belaufen. Der EU Observer konnte ihre Vermögensnachweise von 2000 bis 2012 einsehen. Suica war von 2000 bis 2011 Mitglied des kroatischen Parlaments. Gleichzeitig war sie von 2001 bis 2009 Bürgermeisterin von Dubrovnik. Dies war eine Zeit mit einer langen Liste von Kontroversen, die von den kroatischen Medien gemeldet wurden. “Ich bin zuversichtlich in Bezug auf die so genannte Offenlegung , da ich mein Vermögen immer gemäß den Regeln der Institutionen deklariert habe, in denen ich tätig war. Es gab nie einen Interessenkonflikt, und daher sehe ich keinen Grund, dieses Thema erneut zur Sprache zu bringen”, so Suica.

Im Jahr 2000 deklarierte Suica lediglich ein Haus im Küstendorf Cavtat, während ihr Ehemann ein Einfamilienhaus in Dubrovnik, einen Renault 9 und einen Opel Vectra sowie über 59.000 Euro Ersparnisse auflistete. Suica wörtlich: “Mein Mann war 44 Jahre lang Marinekapitän und hat im Laufe seines Berufslebens etwas verdient. Wir haben etwas geerbt. Alles ist klar und transparent.”

Suicas Vermögen variierte häufig. Sie hatte 2003 rund 3.000 Euro an Ersparnissen, danach 16.000 Euro im Jahr 2004 und 72.000 Euro im Jahr 2008.

Im September 2004 änderte sich das Format der Deklaration über die persönlichen Finanzen, sodass nicht nur Name und Standort der Immobilie, sondern auch deren Wert anzugeben sind. In dem betroffenen Abschnitt trug Suica keine Summe, sondern ein Fragezeichen ein.

Sie könnte argumentieren, dass sie nicht wusste, wie viel der Wert ihr Eigentum zu diesem Zeitpunkt gewesen ist. Diese Informationen fehlten dann aber auch in ihren Deklarationen von 2008, 2011 und 2012.

Im Jahr 2009 gab Suica an, dass ihr Haus in Cavtat geerbt wurde. Im selben Jahr übertrug sie das Haus an ihre Tochter Mirta. Mirta erwarb 2011 ohne Darlehen eine Wohnung in guter Lage in Zagreb.

In ihrer Erklärung an das EU-Parlament im Jahr 2019 listete Suica das im Bau befindliche Haus in Cavtat auf, das sie vor zehn Jahren ihrer Tochter übertragen hatte.

Darüber hinaus wird die Familienyacht in keinem der Akten erwähnt, einschließlich der dem Europäischen Parlament vorgelegten Finanzerklärung.

Nach den EU-Vorschriften war Suica nicht verpflichtet, Immobilien zu deklarieren, die ausschließlich der Nutzung ihrer Familie vorbehalten waren.

Andere designierte Kommissare in der gleichen Position haben diese Informationen jedoch in ihre Erklärung aufgenommen, um so transparent wie möglich zu sein, sagte ein EU-Beamter dem EU Observer.

Aus den historischen Eigentumserklärungen von Suica lässt sich wenig schließen, obwohl viele Fragen offen bleiben.

Laut dem slowenischen Europaabgeordneten Milan Brglez von der oppositionellen sozialistischen Partei liegt die Frage der Integrität von Kommissarin Suica in den Händen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Verantwortung für die Arbeit und das Ansehen der EU trägt Kommission.


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