Die US-Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Firmen dürften das Gaspipeline-Projekt verzögern. Die Bundesregierung erwartet nun erst im zweiten Halbjahr 2020 die Fertigstellung. Russland, das über die Ostsee-Route deutlich mehr Gas nach Deutschland liefern will, prüft Gegenmaßnahmen gegen die USA.
Das Vorhaben werde zeitlich zurückgeworfen, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, am Montag im Deutschlandfunk. Die russische Regierung war zuletzt davon ausgegangen, dass der Betrieb bis Mitte 2020 aufgenommen werden kann. Ein Kreml-Sprecher wollte sich nun nicht auf einen neuen Zeitplan festlegen.
Das Nord-Stream-2-Konsortium hatte am Wochenende mitgeteilt, die Pipeline so bald wie möglich weiterbauen zu wollen. Zunächst setzte das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas, das für die Verlegung der Rohre zuständig ist, die Arbeit aber aus. Die USA planen Strafmaßnahmen gegen die beteiligten Firmen. Ein entsprechendes Gesetz hat US-Präsident Donald Trump unterschrieben. Die Sanktionen wurden allerdings noch nicht verhängt.
DEUTSCHLAND WILL NICHT ANTWORTEN - RUSSLAND SCHON
"Wir gucken uns das jetzt genau an", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Montag. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte, es gebe in der Sache einen Austausch mit den USA. Klar sei, dass das Gesetz in Kraft getreten sei. "Das bedauern wir." Es müsse nun geprüft werden, welche Spielräume es zulasse.
Früheren Angaben zufolge will die deutsche Regierung aber nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren. Eine Eskalationsspirale sei nicht sinnvoll, sagte CDU-Politiker Beyer. Das könnte Russland anders sehen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat laut Nachrichtenagentur Interfax seine Regierung bereits angeordnet, Vergeltungsmaßnahmen auszuarbeiten. Der Kreml-Sprecher hatte zuvor gesagt, es sei zu früh, um über Gegenmaßnahmen zu sprechen. Die US-Sanktionen würden aber nicht unbeantwortet bleiben.
Die FDP kritisierte, die Bundesregierung stehe vor einem Scherbenhaufen. "Es rächt sich, dass die Bundesregierung das Projekt nicht in eine europäische Strategie eingebettet und mit den europäischen Partnern vorab rückgekoppelt hat", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt".
Deutschland ist wegen des Ausstiegs aus der Atomkraft und der Kohleverstromung stark von Gaslieferungen aus dem Ausland abhängig. Der vom Kreml kontrollierte Gazprom-Konzern deckt mehr als 36 Prozent des europäischen Gasbedarfs ab. Bei der Route durch die Ukraine waren die künftigen Details lange umstritten. Doch die Regierungen in Moskau und Kiew haben sich jetzt auf ein Durchleitungsabkommen für die nächsten fünf Jahre verständigt, das danach um zehn Jahre verlängert werden kann. Russland zahlt in diesem Zusammenhang 2,9 Milliarden Dollar an seinen Nachbarn, um einen Rechtsstreit zu den Gastransfers zu beenden.
Transatlantik-Koordinator Beyer vermutet, dass die USA mit den Sanktionen ihr eigenes Flüssiggas zunehmend in Europa absetzen wollen. Dieses sei aber erheblich teurer. "Europa sollte erwägen, Klima-Zölle gegen die USA zu verhängen, damit kein umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland und Europa exportiert werden kann", forderte die Ökonomin Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) laut "Handelsblatt".
