Politik

Irak: Parlament stimmt mehrheitlich für Abzug von US-Armee

Das irakische Parlament hat am Sonntag mehrheitlich für den Abzug von US-Truppen aus dem Irak gestimmt.
05.01.2020 14:44
Aktualisiert: 05.01.2020 14:44
Lesezeit: 2 min
Irak: Parlament stimmt mehrheitlich für Abzug von US-Armee
US-Soldaten im Einsatz. (Foto: dpa)

In einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag hatten Berichten zufolge 170 irakische Abgeordnete eine Resolution unterzeichnet, in der die Regierung aufgefordert wird, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu fordern, so die Tehran Times.

Nur 150 Stimmen waren erforderlich, um den Resolutionsentwurf zu genehmigen. Die Resolution wurde am späten Sonntagnachmittag gebilligt.

Die Sitzung fand zwei Tage nach einem US-Drohnenangriff auf einen Konvoi am Flughafen Bagdad statt, bei dem der iranische Militärkommandeur Qassem Soleimani und der stellvertretende Chef der irakischen Miliz Haschdi Schaabi, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet wurden.

“Es gibt keine Notwendigkeit für die Anwesenheit von US-amerikanischen Streitkräften nach dem Sieg über den IS. Wir haben unsere eigenen Streitkräfte, die das Land schützen können”, zitiert die Jerusalem Post das Mitglied des parlamentarischen Rechtsausschusses, Ammar al-Shibli.

Das Blatt berichtet: “Um die US-Truppen auszuschließen, müsste das Parlament ein Gesetz verabschieden, das die irakische Regierung verpflichtet, die US-Truppen zum Abzug aufzufordern.

Premierminister Adel Abdul Mahdi, der (...) jetzt geschäftsführender Ministerpräsident ist, forderte am Freitag das Parlament auf, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um legislative Schritte zum Schutz der Souveränität des Irak einzuleiten.”

Derzeit befinden sich etwa 5.000 US-Truppen im Irak, von denen die Mehrheit als Berater tätig ist.

In der südlichen Ölstadt Basra versammelten sich am Wochenende Dutzende von Demonstranten in der Nähe des vom US-Major Exxon Mobil betriebenen Ölfeldes West Qurna 1, um den US-Angriff zu verurteilen, so Voice of America (VoA).

Dutzende von US-Bürgern, die für ausländische Ölfirmen in Basra arbeiten, verließen das Land am Freitag, nachdem die US-Botschaft alle ihre Bürger aufgefordert hatte, den Irak unverzüglich zu verlassen.

Dem israelischen nachrichtendienstlichen Informationsdienst DebkaFile verfolgt die US-Regierung drei Ziele:

Die Kontrolle der schiitischen Milizen über Bagdad soll beendet werden, um sie an die Peripherie zu drängen. Die irakische Regierung in Bagdad soll mit Unterstützung der US-Luftwaffe und unter einem militärischen Schutzschild etabliert werden. Zudem soll die politische und militärische Macht der Milizen-Kommandeure im Irak, die Qassem Soleimani beeinflusste und kontrollierte gebrochen werden.

Nutzung der Impulse, die durch das Ende der Karriere von Qassem Soleimani und seines irakischen Agenten Al-Muhandis ausgelöst wurden, um die Regierungszeit dieser Milizenchefs und ihrer Hierarchien zu beenden.

DebkaFile wörtlich: “Dieses äußerst ehrgeizige und langfristige Programm, das sich auf erstklassige Informationen stützt, ist die Antwort der Trump-Regierung auf die Kritiker, die behaupten, dass das Hochrisiko-Attentat auf Qassem Soleimani ohne eine Strategie oder eine Nachfolgeplanung durchgeführt wurde. Es handelt sich höchstwahrscheinlich um eine amerikanische Initiative ohne europäische Koalitionspartner.”

Den US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich am Samstag kritisch zu den europäischen Verbündeten geäußert. Pompeo sagte: “Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssen verstehen, dass das, was wir getan haben, auch in Europa Leben gerettet hat.”

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...