Irak: Parlament stimmt mehrheitlich für Abzug von US-Armee

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
05.01.2020 14:44  Aktualisiert: 05.01.2020 14:44
Das irakische Parlament hat am Sonntag mehrheitlich für den Abzug von US-Truppen aus dem Irak gestimmt.
Irak: Parlament stimmt mehrheitlich für Abzug von US-Armee
US-Soldaten im Einsatz. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag hatten Berichten zufolge 170 irakische Abgeordnete eine Resolution unterzeichnet, in der die Regierung aufgefordert wird, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu fordern, so die Tehran Times.

Nur 150 Stimmen waren erforderlich, um den Resolutionsentwurf zu genehmigen. Die Resolution wurde am späten Sonntagnachmittag gebilligt.

Die Sitzung fand zwei Tage nach einem US-Drohnenangriff auf einen Konvoi am Flughafen Bagdad statt, bei dem der iranische Militärkommandeur Qassem Soleimani und der stellvertretende Chef der irakischen Miliz Haschdi Schaabi, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet wurden.

“Es gibt keine Notwendigkeit für die Anwesenheit von US-amerikanischen Streitkräften nach dem Sieg über den IS. Wir haben unsere eigenen Streitkräfte, die das Land schützen können”, zitiert die Jerusalem Post das Mitglied des parlamentarischen Rechtsausschusses, Ammar al-Shibli.

Das Blatt berichtet: “Um die US-Truppen auszuschließen, müsste das Parlament ein Gesetz verabschieden, das die irakische Regierung verpflichtet, die US-Truppen zum Abzug aufzufordern.

Premierminister Adel Abdul Mahdi, der (...) jetzt geschäftsführender Ministerpräsident ist, forderte am Freitag das Parlament auf, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um legislative Schritte zum Schutz der Souveränität des Irak einzuleiten.”

Derzeit befinden sich etwa 5.000 US-Truppen im Irak, von denen die Mehrheit als Berater tätig ist.

In der südlichen Ölstadt Basra versammelten sich am Wochenende Dutzende von Demonstranten in der Nähe des vom US-Major Exxon Mobil betriebenen Ölfeldes West Qurna 1, um den US-Angriff zu verurteilen, so Voice of America (VoA).

Dutzende von US-Bürgern, die für ausländische Ölfirmen in Basra arbeiten, verließen das Land am Freitag, nachdem die US-Botschaft alle ihre Bürger aufgefordert hatte, den Irak unverzüglich zu verlassen.

Dem israelischen nachrichtendienstlichen Informationsdienst DebkaFile verfolgt die US-Regierung drei Ziele:

Die Kontrolle der schiitischen Milizen über Bagdad soll beendet werden, um sie an die Peripherie zu drängen. Die irakische Regierung in Bagdad soll mit Unterstützung der US-Luftwaffe und unter einem militärischen Schutzschild etabliert werden. Zudem soll die politische und militärische Macht der Milizen-Kommandeure im Irak, die Qassem Soleimani beeinflusste und kontrollierte gebrochen werden.

Nutzung der Impulse, die durch das Ende der Karriere von Qassem Soleimani und seines irakischen Agenten Al-Muhandis ausgelöst wurden, um die Regierungszeit dieser Milizenchefs und ihrer Hierarchien zu beenden.

DebkaFile wörtlich: “Dieses äußerst ehrgeizige und langfristige Programm, das sich auf erstklassige Informationen stützt, ist die Antwort der Trump-Regierung auf die Kritiker, die behaupten, dass das Hochrisiko-Attentat auf Qassem Soleimani ohne eine Strategie oder eine Nachfolgeplanung durchgeführt wurde. Es handelt sich höchstwahrscheinlich um eine amerikanische Initiative ohne europäische Koalitionspartner.”

Den US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich am Samstag kritisch zu den europäischen Verbündeten geäußert. Pompeo sagte: “Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssen verstehen, dass das, was wir getan haben, auch in Europa Leben gerettet hat.”


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Technologie
Technologie König Auto ist tot – es lebe König Auto!

Das „System Auto”, das die Bundesrepublik seit ihrer Gründung entscheidend mitbestimmt hat, geht seinem Ende entgegen. Doch das heißt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China überschwemmt die Welt mit gefälschten Medikamenten

Die Welt wird mit gefälschten Pharmazeutika aus Asien überschwemmt.

DWN
Politik
Politik Die EU legt sich auf dem Balkan mit Russland und den USA an

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien ist als ein geopolitischer Schritt einzustufen, der die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wegen Export-Abhängigkeit: Deutschland wird von Corona-Krise mehr gebeutelt werden als andere Volkswirtschaften

Kaum ein entwickeltes Land wird durch Corona so gebeutelt werden wie Deutschland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Deutschland
Deutschland Möbelhäuser: Steht die Branche durch den Online-Handel vor einem radikalen Umbruch?

Der deutsche Möbelhandel stemmt sich gegen die schwache Konjunktur. Ein Mittel, um die Umsätze voranzubringen, ist der Ausbau des...

DWN
Deutschland
Deutschland Kunden-Betrug wird für deutsche Unternehmen immer mehr zur Belastung

Kundenbetrug ist zwar kein neues Problem, doch wird es immer mehr zu einer Belastung für die Firmen. Das geht aus einer aktuellen Studie...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

celtra_fin_Interscroller