Irak: Parlament stimmt mehrheitlich für Abzug von US-Armee

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
05.01.2020 14:44  Aktualisiert: 05.01.2020 14:44
Das irakische Parlament hat am Sonntag mehrheitlich für den Abzug von US-Truppen aus dem Irak gestimmt.
Irak: Parlament stimmt mehrheitlich für Abzug von US-Armee
US-Soldaten im Einsatz. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag hatten Berichten zufolge 170 irakische Abgeordnete eine Resolution unterzeichnet, in der die Regierung aufgefordert wird, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu fordern, so die Tehran Times.

Nur 150 Stimmen waren erforderlich, um den Resolutionsentwurf zu genehmigen. Die Resolution wurde am späten Sonntagnachmittag gebilligt.

Die Sitzung fand zwei Tage nach einem US-Drohnenangriff auf einen Konvoi am Flughafen Bagdad statt, bei dem der iranische Militärkommandeur Qassem Soleimani und der stellvertretende Chef der irakischen Miliz Haschdi Schaabi, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet wurden.

“Es gibt keine Notwendigkeit für die Anwesenheit von US-amerikanischen Streitkräften nach dem Sieg über den IS. Wir haben unsere eigenen Streitkräfte, die das Land schützen können”, zitiert die Jerusalem Post das Mitglied des parlamentarischen Rechtsausschusses, Ammar al-Shibli.

Das Blatt berichtet: “Um die US-Truppen auszuschließen, müsste das Parlament ein Gesetz verabschieden, das die irakische Regierung verpflichtet, die US-Truppen zum Abzug aufzufordern.

Premierminister Adel Abdul Mahdi, der (...) jetzt geschäftsführender Ministerpräsident ist, forderte am Freitag das Parlament auf, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um legislative Schritte zum Schutz der Souveränität des Irak einzuleiten.”

Derzeit befinden sich etwa 5.000 US-Truppen im Irak, von denen die Mehrheit als Berater tätig ist.

In der südlichen Ölstadt Basra versammelten sich am Wochenende Dutzende von Demonstranten in der Nähe des vom US-Major Exxon Mobil betriebenen Ölfeldes West Qurna 1, um den US-Angriff zu verurteilen, so Voice of America (VoA).

Dutzende von US-Bürgern, die für ausländische Ölfirmen in Basra arbeiten, verließen das Land am Freitag, nachdem die US-Botschaft alle ihre Bürger aufgefordert hatte, den Irak unverzüglich zu verlassen.

Dem israelischen nachrichtendienstlichen Informationsdienst DebkaFile verfolgt die US-Regierung drei Ziele:

Die Kontrolle der schiitischen Milizen über Bagdad soll beendet werden, um sie an die Peripherie zu drängen. Die irakische Regierung in Bagdad soll mit Unterstützung der US-Luftwaffe und unter einem militärischen Schutzschild etabliert werden. Zudem soll die politische und militärische Macht der Milizen-Kommandeure im Irak, die Qassem Soleimani beeinflusste und kontrollierte gebrochen werden.

Nutzung der Impulse, die durch das Ende der Karriere von Qassem Soleimani und seines irakischen Agenten Al-Muhandis ausgelöst wurden, um die Regierungszeit dieser Milizenchefs und ihrer Hierarchien zu beenden.

DebkaFile wörtlich: “Dieses äußerst ehrgeizige und langfristige Programm, das sich auf erstklassige Informationen stützt, ist die Antwort der Trump-Regierung auf die Kritiker, die behaupten, dass das Hochrisiko-Attentat auf Qassem Soleimani ohne eine Strategie oder eine Nachfolgeplanung durchgeführt wurde. Es handelt sich höchstwahrscheinlich um eine amerikanische Initiative ohne europäische Koalitionspartner.”

Den US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich am Samstag kritisch zu den europäischen Verbündeten geäußert. Pompeo sagte: “Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssen verstehen, dass das, was wir getan haben, auch in Europa Leben gerettet hat.”


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik USA wütend: Vatikan will an Geheimabkommen mit China festhalten

Der Vatikan will an einem Geheimabkommen mit China festhalten. Doch die USA fordern vom Papst, dass dieser das Abkommen auslaufen lässt....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gazprom sieht bis Ende 2021 eine vollständige Erholung der Öl-Nachfrage

Nach einer Prognose von Gazprom soll sich die Ölnachfrage bis Ende des Jahres erholen.

DWN
Deutschland
Deutschland „Photovoltaik-Sozialismus“: Ausbau der Erneuerbaren Energien geht am Verbraucher vorbei

Ein Änderungsantrag zum EEG-Gesetzt verspricht Großes für die Zukunft, macht die Eigenversorgung mit Solarstrom aber unattraktiv. Aus...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung plant Pflicht zu CO2-freiem Kerosin im Flugverkehr

Die Bundesregierung treibt den Klimakampf schneller voran, als von der EU vorgegeben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen bis 2030...

DWN
Deutschland
Deutschland Heute Klima-Demos: Spielen Corona-Abstandsregeln keine Rolle mehr?

Heute finden deutschlandweit Klima-Demos der Initiative „Fridays for Future“ statt. Umweltministerin Schulze sagte, sie sei...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Imker verzeichnen nur mittelmäßige Ernte

Deutschlands Imker haben dieses Jahr mit 34 Kilo Honig pro Volk nur eine mittelmäßige Honigernte einholen können.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Polen baut eigene Gasleitung, kappt die Verbindung mit Russland immer mehr

Was viele Länder schon seit langem versuchen, dürfte dem größten östlichen EU-Mitglied nun gelingen: Seine Abhängigkeit vom...

DWN
Politik
Politik Salafisten bewaffnen sich: Steuert die Türkei auf einen Bürgerkrieg zu?

Berichten zufolge sollen sich Salafisten-Gruppen in der Türkei für einen Bürgerkrieg bewaffnen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zuviel Bitcoin-Mining: Im Iran ist die Energie-Versorgung gefährdet

Die iranische Wirtschaft liegt am Boden – jetzt setzt sie auf Bitcoin. Doch das stellt ein großes Problem für die Energie-Versorgung...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft will Kontaktdaten von Restaurant-Besuchern digital erfassen

Die Kellner scheuen sich, die von ihren Gästen wegen Corona anzugebenden Kontaktdaten zu kontrollieren. Daher sollte nach Ansicht der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Wahl: Goldman Sachs rechnet mit Dollar-Einbruch bei Sieg von Biden

Die US-Großbank Goldman Sachs meint, dass ein Wahlsieg Joe Bidens den Einbruch des US-Dollars beschleunigen würde.

DWN
Deutschland
Deutschland Verband: Wirtschaftliche Lage der Flughäfen spitzt sich zu

Die Flughäfen rechnen auch für die kommenden Jahre mit hohen Verlusten.

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 1

Chinas Neue Seidenstraße kann nur gelingen, wenn die Anrainer-Staaten im östlichen Mittelmeer sich vertragen. Doch im Moment stehen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen vom Hungertod bedroht, Armut nimmt dramatisch zu

Armut und Hunger werden aller Voraussicht nach durch Corona dramatisch zunehmen. Vor allem Kinder sind betroffen.

celtra_fin_Interscroller