Irak: Parlament stimmt mehrheitlich für Abzug von US-Armee

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Geopolitik  
Irak  
Iran  
USA  
 
Lesezeit: 2 min
05.01.2020 14:44  Aktualisiert: 05.01.2020 14:44
Das irakische Parlament hat am Sonntag mehrheitlich für den Abzug von US-Truppen aus dem Irak gestimmt.
Irak: Parlament stimmt mehrheitlich für Abzug von US-Armee
US-Soldaten im Einsatz. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Geopolitik  
Irak  
Iran  
USA  

In einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag hatten Berichten zufolge 170 irakische Abgeordnete eine Resolution unterzeichnet, in der die Regierung aufgefordert wird, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu fordern, so die Tehran Times.

Nur 150 Stimmen waren erforderlich, um den Resolutionsentwurf zu genehmigen. Die Resolution wurde am späten Sonntagnachmittag gebilligt.

Die Sitzung fand zwei Tage nach einem US-Drohnenangriff auf einen Konvoi am Flughafen Bagdad statt, bei dem der iranische Militärkommandeur Qassem Soleimani und der stellvertretende Chef der irakischen Miliz Haschdi Schaabi, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet wurden.

“Es gibt keine Notwendigkeit für die Anwesenheit von US-amerikanischen Streitkräften nach dem Sieg über den IS. Wir haben unsere eigenen Streitkräfte, die das Land schützen können”, zitiert die Jerusalem Post das Mitglied des parlamentarischen Rechtsausschusses, Ammar al-Shibli.

Das Blatt berichtet: “Um die US-Truppen auszuschließen, müsste das Parlament ein Gesetz verabschieden, das die irakische Regierung verpflichtet, die US-Truppen zum Abzug aufzufordern.

Premierminister Adel Abdul Mahdi, der (...) jetzt geschäftsführender Ministerpräsident ist, forderte am Freitag das Parlament auf, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um legislative Schritte zum Schutz der Souveränität des Irak einzuleiten.”

Derzeit befinden sich etwa 5.000 US-Truppen im Irak, von denen die Mehrheit als Berater tätig ist.

In der südlichen Ölstadt Basra versammelten sich am Wochenende Dutzende von Demonstranten in der Nähe des vom US-Major Exxon Mobil betriebenen Ölfeldes West Qurna 1, um den US-Angriff zu verurteilen, so Voice of America (VoA).

Dutzende von US-Bürgern, die für ausländische Ölfirmen in Basra arbeiten, verließen das Land am Freitag, nachdem die US-Botschaft alle ihre Bürger aufgefordert hatte, den Irak unverzüglich zu verlassen.

Dem israelischen nachrichtendienstlichen Informationsdienst DebkaFile verfolgt die US-Regierung drei Ziele:

Die Kontrolle der schiitischen Milizen über Bagdad soll beendet werden, um sie an die Peripherie zu drängen. Die irakische Regierung in Bagdad soll mit Unterstützung der US-Luftwaffe und unter einem militärischen Schutzschild etabliert werden. Zudem soll die politische und militärische Macht der Milizen-Kommandeure im Irak, die Qassem Soleimani beeinflusste und kontrollierte gebrochen werden.

Nutzung der Impulse, die durch das Ende der Karriere von Qassem Soleimani und seines irakischen Agenten Al-Muhandis ausgelöst wurden, um die Regierungszeit dieser Milizenchefs und ihrer Hierarchien zu beenden.

DebkaFile wörtlich: “Dieses äußerst ehrgeizige und langfristige Programm, das sich auf erstklassige Informationen stützt, ist die Antwort der Trump-Regierung auf die Kritiker, die behaupten, dass das Hochrisiko-Attentat auf Qassem Soleimani ohne eine Strategie oder eine Nachfolgeplanung durchgeführt wurde. Es handelt sich höchstwahrscheinlich um eine amerikanische Initiative ohne europäische Koalitionspartner.”

Den US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich am Samstag kritisch zu den europäischen Verbündeten geäußert. Pompeo sagte: “Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssen verstehen, dass das, was wir getan haben, auch in Europa Leben gerettet hat.”


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wendepunkt in Syrien: Kurden-Miliz YPG schließt sich erstmals Assad an

Erstmals im Syrien-Konflikt haben sich offenbar schwer Verbände der Kurden-Miliz YPG der syrischen Armee angeschlossen, um eine gemeinsame...

DWN
Technologie
Technologie Deutschlands gefährliche Wette auf den Beginn eines goldenen Elektro-Zeitalters

Deutschlands Automobilkonzerne entlassen zehntausende Mitarbeiter, um Milliarden in den Aufbau ihrer Elektrosparten zu stecken. Die Wette...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche wollen neues System, aber: Österreichs paradiesische Renten sind teuer erkauft

DWN-Kolumnist Roland Barazon vergleicht die Renten-Situation in Deutschland und Österreich. Er präsentiert seine Sicht der Dinge und...

DWN
Finanzen
Finanzen In China wird Bargeld wegen des Corona-Virus gehortet - in Deutschland wegen des EZB-Virus

Nachdem die EZB im Sommer 2016 den Negativzins von 0,2 Prozent auf 0,4 Prozent erhöht hatte, begannen deutsche Banken vermehrt damit,...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Unternehmen fallen technologisch immer weiter zurück: Militärisches Forschungszentrum soll Abhilfe schaffen

Im Software-Bereich ist Deutschland international in keiner Weise konkurrenzfähig, und auch bei der Künstlichen Intelligenz und der...

DWN
Finanzen
Finanzen Dubai: Der glitzernde Schuldenturm im Wüstensand beginnt zu wanken

Ohne die Intervention des Schwesteremirats Abu Dhabi wäre Dubai schon 2008 bankrott gewesen. Noch täuscht die glitzernde Skyline über...

DWN
Politik
Politik Bürger contra Eliten: Wie das britische Volk den Brexit gegen den Widerstand seiner Mächtigen durchsetzte

DWN-Großbritannien-Korrespondent Keith Miles analysiert, wie die britische Elite sich gegen das Volk stellte und alles tat, um den Brexit...

DWN
Panorama
Panorama Eine fast ausgestorbene Schweine-Rasse feiert ihr Comeback in Europa

Das Mangalica-Schwein hat zurückgefunden nach Europa. Es geht genetisch zurück auf eine Rasse aus dem Römischen Reich. Einem ungarischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Preise zu hoch: Russischer Automarkt bricht ein

Die Automobilpreise in Russland steigen massiv – der Automarkt droht einzubrechen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Virus: Was wirklich dahinter steckt

Über das Corona-Virus ist schon viel geschrieben worden - die tatsächlichen Hintergründe kennen jedoch nur wenige. DWN-Autor Michael...

DWN
Finanzen
Finanzen Nachfrage reißt nicht ab: Die Türkei produziert mehr Goldmünzen als jedes andere Land der Welt

Im vergangenen Jahr hat die staatliche Münzprägeanstalt der Türkei deutlich mehr Goldmünzen produziert als jedes andere Land.

DWN
Panorama
Panorama Die Fugger als Sinnbild des deutschen Mittelstands

Das Kaufmannsgeschlecht der Fugger hat es zu Weltruhm gebracht. Noch heute gilt es als Vorbild für den rasanten Aufstieg einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Aktienkurse trotz Corona-Krise weiter steigen

Die Korrektur im US-Aktienmarkt infolge des sich ausbreitenden Corona-Virus war geringfügig und schnell wieder vorbei. Und auch in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Großauftrag von korrupter ukrainischer Staatsbahn: Die Deutsche Bahn läuft ins offene Messer

Die Deutsche Bahn wird die Ukrainischen Staatsbahnen (US) in großem Stil beraten. Dabei hat sie offenbar übersehen, dass bei der US die...

celtra_fin_Interscroller