Parlaments-Entscheid zu US-Abzug: Trump droht Irak mit massiven Sanktionen

 

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06.01.2020 08:02
Nachdem das irakische Parlament mehrheitlich für den Abzug der dort befindlichen ausländischen Truppen gestimmt hat, droht die US-Regierung dem Land.
Parlaments-Entscheid zu US-Abzug: Trump droht Irak mit massiven Sanktionen
US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)
Foto: Manuel Balce Ceneta

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Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den USA und dem Irak, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Donald Trump drohte dem Irak für den Fall eines erzwungenen Abzugs der amerikanischen Truppen mit harten Sanktionen. Zudem würden das US-Militär das Land nicht verlassen, solange der Irak nicht die milliardenschweren Kosten für den Bau eines Luftwaffenstützpunkts erstatte. Seine Drohungen gegen den Iran bekräftigte Trump. Die USA würden "schwere Vergeltung" üben, wenn es zu iranischen Vergeltungsaktionen für die Tötung Soleimanis komme. Auch iranische Kulturstätten seien davor nicht sicher. Der Iran kündigte einen weiteren Rückzug vom internationalen Atomabkommen an. Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung auf. Die Nato berief für Montagnachmittag eine Sondersitzung ein.

Als Reaktion auf die Tötung Soleimanis, bei der auch ein irakischer Milizenanführer getötet wurde, beschloss das irakische Parlament am Sonntag eine Resolution, wonach die ausländische Truppen das Land verlassen sollen. Sie sollen auch den Luftraum, das Territorium und die Gewässer des Iraks nicht länger nutzen dürfen. Zwar ist die Resolution für die Regierung nicht bindend, aber auch Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sprach sich für einen Abzug der ausländischen Truppen aus. Die USA haben rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.

TRUMP DROHT IRAK MIT HARTEN SANKTIONEN WEGEN ABZUGSFORDERUNG

Das US-Außenministerium äußerte sich enttäuscht und forderte die irakische Regierung auf, die Entscheidung zu überdenken. Trump reagierte harscher. Sollte die Bitte nach einem Abzug der US-Streitkräfte nicht auf einer freundschaftlichen Basis geschehen, würden die USA dem Irak Sanktionen auferlegen, wie er sie noch nie zuvor gesehen habe. "Es wird die iranischen Sanktionen etwas zahm aussehen lassen", sagte Trump. Zudem forderte er finanzielle Entschädigung für das US-Militär. "Wir haben dort einen außerordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen."

Trump bekräftigte zudem seine Drohung, bei iranischen Vergeltungsangriffen, auch iranische Kulturstätten ins Visier zu nehmen. "Sie dürfen Sprengsätze an Straßen platzieren und unsere Leute in die Luft jagen und wir dürfen ihre Kulturstätten nicht antasten? So funktioniert das nicht", sagte er vor Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs. US-Außenminister Mike Pompeo hatte kurz zuvor noch erklärt, dass Trump diese Drohung so nicht ausgesprochen habe. Militärische Angriffe auf Kulturstätten gelten nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen.

MERKEL, MACRON UND JOHNSON - SPIRALE DER GEWALT MUSS ENDEN

Angesichts der anhaltenden Drohungen zwischen dem Iran und den USA riefen Deutschland, Frankreich und Großbritannien alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung auf. "Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden", heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Es komme nun entscheidend darauf an, zu deeskalieren. Insbesondere der Iran werde aufgefordert, "von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen". Zudem müsse die Islamische Republik sämtliche Maßnahmen zurücknehmen, die gegen das internationale Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstießen.

Die Regierung in Teheran hatte zuvor eine weitere Abkehr von dem Abkommen angekündigt. Sie will sich künftig nicht mehr an die festgelegten Grenzen bei der Urananreicherung halten. Die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) soll aber fortgesetzt werden. Die Maßnahmen könnten aber rasch zurückgenommen werden, wenn die USA ihre Sanktionen aufheben. Trumps Ausstieg aus dem Abkommen und neue US-Sanktoinen hatten den Konflikt mit dem Iran im Jahr 2018 wieder angefacht.

Die Bundeswehr schob nach dem Beschluss des irakischen Parlaments für einen Abzug der ausländischen Truppen den anstehenden Austausch ihrer Soldaten im Irak auf. Die Bundesregierung macht den weiteren Einsatz von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem Ende des Nato-Ausbildungseinsatzes im Irak und einer Verbannung der ausländischen Truppen aus dem Land. Dies dramatisch für die Sicherheitslage des Irak und des Westens, weil sich dann wieder die Islamisten-Miliz IS dort breitmachen könnte. Außenminister Heiko Maas plädiert dafür, das Treffen der EU-Außenminister auf diese Woche vorzuziehen. "Angesichts der bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Iran kommt jetzt gerade Europa eine wichtige Rolle zu", sagte Maas.


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