Politik

Irak: Parlament stimmt mehrheitlich für Abzug von US-Armee

Lesezeit: 2 min
05.01.2020 14:44  Aktualisiert: 05.01.2020 14:44
Das irakische Parlament hat am Sonntag mehrheitlich für den Abzug von US-Truppen aus dem Irak gestimmt.
Irak: Parlament stimmt mehrheitlich für Abzug von US-Armee
US-Soldaten im Einsatz. (Foto: dpa)

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In einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag hatten Berichten zufolge 170 irakische Abgeordnete eine Resolution unterzeichnet, in der die Regierung aufgefordert wird, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu fordern, so die Tehran Times.

Nur 150 Stimmen waren erforderlich, um den Resolutionsentwurf zu genehmigen. Die Resolution wurde am späten Sonntagnachmittag gebilligt.

Die Sitzung fand zwei Tage nach einem US-Drohnenangriff auf einen Konvoi am Flughafen Bagdad statt, bei dem der iranische Militärkommandeur Qassem Soleimani und der stellvertretende Chef der irakischen Miliz Haschdi Schaabi, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet wurden.

“Es gibt keine Notwendigkeit für die Anwesenheit von US-amerikanischen Streitkräften nach dem Sieg über den IS. Wir haben unsere eigenen Streitkräfte, die das Land schützen können”, zitiert die Jerusalem Post das Mitglied des parlamentarischen Rechtsausschusses, Ammar al-Shibli.

Das Blatt berichtet: “Um die US-Truppen auszuschließen, müsste das Parlament ein Gesetz verabschieden, das die irakische Regierung verpflichtet, die US-Truppen zum Abzug aufzufordern.

Premierminister Adel Abdul Mahdi, der (...) jetzt geschäftsführender Ministerpräsident ist, forderte am Freitag das Parlament auf, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um legislative Schritte zum Schutz der Souveränität des Irak einzuleiten.”

Derzeit befinden sich etwa 5.000 US-Truppen im Irak, von denen die Mehrheit als Berater tätig ist.

In der südlichen Ölstadt Basra versammelten sich am Wochenende Dutzende von Demonstranten in der Nähe des vom US-Major Exxon Mobil betriebenen Ölfeldes West Qurna 1, um den US-Angriff zu verurteilen, so Voice of America (VoA).

Dutzende von US-Bürgern, die für ausländische Ölfirmen in Basra arbeiten, verließen das Land am Freitag, nachdem die US-Botschaft alle ihre Bürger aufgefordert hatte, den Irak unverzüglich zu verlassen.

Dem israelischen nachrichtendienstlichen Informationsdienst DebkaFile verfolgt die US-Regierung drei Ziele:

Die Kontrolle der schiitischen Milizen über Bagdad soll beendet werden, um sie an die Peripherie zu drängen. Die irakische Regierung in Bagdad soll mit Unterstützung der US-Luftwaffe und unter einem militärischen Schutzschild etabliert werden. Zudem soll die politische und militärische Macht der Milizen-Kommandeure im Irak, die Qassem Soleimani beeinflusste und kontrollierte gebrochen werden.

Nutzung der Impulse, die durch das Ende der Karriere von Qassem Soleimani und seines irakischen Agenten Al-Muhandis ausgelöst wurden, um die Regierungszeit dieser Milizenchefs und ihrer Hierarchien zu beenden.

DebkaFile wörtlich: “Dieses äußerst ehrgeizige und langfristige Programm, das sich auf erstklassige Informationen stützt, ist die Antwort der Trump-Regierung auf die Kritiker, die behaupten, dass das Hochrisiko-Attentat auf Qassem Soleimani ohne eine Strategie oder eine Nachfolgeplanung durchgeführt wurde. Es handelt sich höchstwahrscheinlich um eine amerikanische Initiative ohne europäische Koalitionspartner.”

Den US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich am Samstag kritisch zu den europäischen Verbündeten geäußert. Pompeo sagte: “Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssen verstehen, dass das, was wir getan haben, auch in Europa Leben gerettet hat.”


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