Die US-Regierung hat ein neues Kreditvehikel geschaffen, um mit den dominanten Chinesen bei der Vergabe von Krediten und Finanzierungen für Infrastrukturprojekte in Ostasien zu konkurrieren. Wie die South China Morning Post berichtet, verfügt die sogenannte United States International Development Finance Corporation (DFC) über Finanzmittel in Höhe von 60 Milliarden Dollar, welche Ende Dezember 2019 vom Kongress zur Vergabe freigegeben wurden.
Der Vorstandsvorsitzende des Vehikels, Adam Boehler, tourt derzeit durch Japan, die Philippinen und Indonesien und wird von der South China Morning Post folgendermaßen zitiert: „Wir wollten sowieso in die Indo-Pazifik-Region kommen, weil die Region kritisch wichtig für die Vereinigten Staaten und kritisch wichtig aus einer Investitionsperspektive sind. An uns wurden regelmäßig Anfragen gestellt und es zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Treffen, dass die Leute sagen ‚Hey, ich hätte vielleicht Geld genommen – ob nun aus China oder woanders her und ob es dabei eventuell Risiken gegeben hätte oder nicht – aber wir haben hier keine Alternativen‘. Und deshalb ist es keine Frage, dass die DFC eine starke Alternative für Staaten darstellen sollte.“
Den Hintergrund für die Etablierung des DFC-Fonds stellt das Unbehagen der US-Regierung hinsichtlich des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses Chinas weltweit – insbesondere aber auch in Ostasien dar. Im Zuge des 2013 lancierten Infrastrukturprojektes der Neuen Seidenstraße („Ein Gürtel, eine Straße“) hatten chinesische Banken und Finanzvehikel in der Vergangenheit bereits umgerechnet hunderte Milliarden Dollar in Infrastrukturprojekte auf der ganzen Welt investiert.
Wichtige Institutionen in diesem Zusammenhang stellen die 2015 unter Chinas Führung gegründete Asian Infrastructure and Investment Bank (AIIB) dar, ebenso wie die 2014 von den BRICS-Staaten geründete New Development Bank – nicht zu verwechseln mit der unter japanischem und US-amerikanischem Einfluss stehenden Asian Development Bank. Zudem trat die Export-Import Bank of China in den vergangenen Jahren als Großinvestor in Afrika in Erscheinung.
Weil mit der Annahme umfangreicher Kredite in der Regel auch die politische Abhängigkeit vom Geldgeber wächst, fürchten die US-Strategen, dass Peking seinen Einfluss in seinen Hinterhöfen Südostasien und Zentralasien sowie vor seiner Haustüre im maritimen Ostasien (Japan, Taiwan, Südkorea, Philippinen, Indonesien und Malaysia) weiter ausweiten wird. Eine Folge der Beschäftigung mit der chinesischen Finanz-Expansion war nicht zuletzt auch die Prägung des Begriffes „Debt Trap“ (Schuldenfalle) mit Blick auf die bilateralen Beziehungen zwischen China und anderen Staaten, welche die angelsächsische Presse schnell aufnahm und verbreitete.
Im Falle der DFC weisen die Verantwortlichen ganz offen auf die geopolitische Funktion der neu gegründeten Organisation hin. CEO Boehler zufolge ist die DFC Teil der „Indo-Pazifischen Strategie“ von US-Präsident Trump. Diese beinhaltet neben der Finanzierungsoffensive durch die DFC auch noch militärische Aspekte – etwa den Aufbau einer Spezialeinheit im Pazifik, um einen möglichen Krieg gegen China zu koordinieren.
Wie dringlich die Angelegenheit offenbar ist, deutet sich in dem zügigen Tempo an, mit dem die DFC gegründet und betriebsbereit gemacht wurde: Die Basis stellte eine parteiübergreifende Initiative der Republikaner und Demokraten aus dem Oktober 2019 dar. Dann wurden die beiden Organisationen „Overseas Private Investment Corporation“ und ein Zweig der „US Agency for International Development’s Development Credit Authority“ miteinander verschmolzen, ehe der Kongress noch Ende Dezember die Finanzmittel für die Neugründung freigab.
Beobachter erwarten aber nicht, dass die USA das Feld mit der DFC neu aufrollen können – dafür seien die Chinesen schon zu weit vorangeschritten und die Mittel von 60 Milliarden Dollar seien angesichts der immensen Nachfrage zu gering – die Asian Develpoment Bank schätzte beispielsweise 2017, dass die Staaten Ostasiens in den 2020er Jahren jährlich rund 1,7 Billionen Dollar an Infrastrukturinvestitionen bräuchten. Es werde aber künftig durchaus eine größere Auswahl bei der Finanzierung von Projekten geben.
„Ich rechne damit, dass die meisten Länder ‚ja bitte‘ zur Neuen Seidenstraße, ‚ja bitte‘ zur AIIB und ‚ja bitte‘ zur DFC sagen werden. Wenn überhaupt, werden diese drei Initiativen von den Empfängerländern als komplementär und nicht als konkurrierend wahrgenommen werden“, sagt ein Analyst des Washingtoner Thinktanks Centre for Global Development.
Einem Analysten des ISEAS-Yusof Ishak Institute in Singapur zufolge dürfte die DFC in ihrer Rolle als Alternative zur Neuen Seidenstraße wohlwollend in Asien aufgenommen werden. Doch es gebe quantitative Grenzen: „Weil die DFC ein weltweites Mandat hat, glaube ich nicht, dass sie einen signifikanten geopolitischen Effekt in Ostasien haben wird.“
Ein von der South China Morning Post befragter Analyst der Royal Academy of Cambodia rechnet damit, dass die DFC in Staaten, welche seit Längerem an Chinas Neuer Seidenstraße mitarbeiten, nur wenig wird ausrichten können. Ein gutes Beispiel sei Pekings Verbündeter Kambodscha selbst: Das Land sei von den vergangenen US-Regierungen geopolitisch kaum beachtet worden und habe in den vergangenen Jahren Milliarden aus China erhalten. Erst als die Chinesen mit den Kambodschanern den Bau eines – wahrscheinlich zu militärischen Zwecken geplanten – Tiefseehafens aushandelten, schreckten die Amerikaner auf, doch nun sei es zu spät. Nichtsdestotrotz seien die Kredite aus China mit Vorsicht zu genießen. „Während Kambodscha weiterhin die Seidenstraßen-Initiative enthusiastisch unterstützt und weiterhin Kredite und Darlehen erhält, wird seine Außenpolitik unterminiert und im Sinne der breiteren Interessen Chinas formuliert werden“, so der Analyst.
