Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung angekündigt. Wieder einmal. Diesmal allerdings nicht, um die Macht des Präsidenten auszubauen, sondern vordergründig, um das Parlament zu stärken. Tatsächlich wird Putin seit längerem durch schlechte Wahlergebnisse seiner Partei geplagt, die auch der vermeintlich allmächtige Herrscher Russlands nicht ignorieren kann. Zumal die Unzufriedenheit über die schlechte Wirtschaftslage nicht mehr zu leugnen ist, weswegen Putins treuer Kopilot, Ministerpräsident Dmitri Medwedjew, den Hut und die Verantwortung für die Nöte der Russen nehmen musste. Der Sündenbock geht allerdings nicht weit und wird, stellvertretend für den Präsidenten, amtsführender Vorsitzender des Sicherheitsrats, der über die Armee, die Polizei, die Geheimdienste und die Justiz entscheidet. Neuer Premier ist der bisherige Leiter der Steuerbehörde, Mikhail Mishustin.

Kritisch für Putin wird es bereits 2021, nicht erst 2024

Die große Polit-Oper, die Putin jetzt inszeniert, hat viele Facetten. Es geht unter anderem um Putins Machterhalt. Nach der derzeit geltenden Verfassung endet die Amtszeit im Jahr 2024, weil zwei Perioden abgelaufen sind. Also baut Putin an verschiedenen Optionen für seine Zukunft. 2024 ist er 72 Jahre alte und wird dann bereits 25 Jahre Herr über Russland gewesen sein, doch denkt er lange noch nicht ans Aufhören.

Doch warum der Paukenschlag zu diesem Zeitpunkt? Putin hätte doch noch vier Jahre Zeit, und alle Umfragen bestätigen, dass er - trotz deutlicher Einbußen - immer noch der beliebteste Politiker des Landes ist. Aber es ist vorerst nicht das Jahr 2024, das Putin Kopfschmerzen bereitet, sondern das Jahr 2021.

• Aktuell zu spüren sind die Nachwirkungen der Kommunal- und Regionalwahlen im Herbst 2019, bei denen Putins Partei „Vereintes Russland“ nur mit Mühe die Mehrheit behaupten konnte.
• Vor allem in Moskau kam es zu einem Erdrutsch, der für Putins Partei knapp über der 50-Prozent-Marke endete.
• Und das, obwohl konsequent Oppositionspolitiker an der Kandidatur gehindert wurden.
• Übrigens nicht selten mit Verfahren der Steuerbehörde, deren Vorsitzender, Mikhail Mishustin, diese Woche als Nachfolger Medwedjews Ministerpräsident wurde.

Lange vor 2024, tatsächlich im Herbst 2021, wird Russlands Parlament, die Duma, gewählt. Bereits 2016 musste „Vereintes Russland“ einen Rückgang um 4,9 Prozentpunkte hinnehmen, kam aber dennoch auf 54,2 Prozent. Setzt sich jedoch der Trend der Regional- und Kommunalwahlen des Vorjahres fort, muss Putin den Verlust der absoluten Mehrheit befürchten und die Duma würde nicht mehr, wie jetzt, jedes vom Präsidenten kommende Gesetz ohne Diskussion beschließen können.

Eine Reform, um auch nach einer Wahlschlappe die Duma zu beherrschen?

Putin spricht von einer Reform des Parlaments.

• Möglich ist vor allem, dass die Reform eine Änderung der Abstimmungsregeln bringt und wichtige Entscheidungen nur mehr mit Zweidrittelmehrheit möglich wären, sodass „Vereintes Russland“ auch mit 33,33 Prozent und einer Stimme die Duma beherrschen könnte.
• Das Parlament soll künftig den Ministerpräsidenten und somit die Regierung bestellen. Allerdings würde der Präsident Kandidaten, die ihm missfallen, absetzen können, sodass sich letztlich gegenüber dem jetzigen Zustand nicht viel ändern dürfte.

In dieser Frage rückt Medwedjew in den Mittelpunkt: Er ist nach wie vor Parteiobmann von „Vereintes Russland“. Durch seinen Rücktritt als Ministerpräsident diese Woche fokussiert sich nicht mehr die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf ihn. Bis zur Wahl 2021 könnte möglicherweise der Ärger abgeebbt sein. Doch stellt sich die heikle Frage, ob die Partei unter Medwedjews Führung in den Wahlkampf gehen kann oder nicht doch ein anderer Spitzenkandidat oder eine Spitzenkandidatin gesucht werden muss.

Wird die angekündigte Aufwertung des Parlaments in der Öffentlichkeit geglaubt, könnte sich ein positiver Effekt für Putin ergeben. Die Wahlbeteiligung, die nach der Wende hoch war, ist im Gefolge der Konzentration der gesamten Macht beim Präsidenten stark zurückgegangen. Bei mehr Beteiligung könnte möglicherweise Putins Partei „Vereintes Russland“ profitieren, da Putin als Garant für Stabilität gilt.

Eine Aufwertung der 2000 entmachteten Gouverneure und Bürgermeister?

Die Aufwertung des Parlaments soll auch den Ärger über die Dominanz der Zentralgewalt in den Regionen und in den Städten verringern. Nicht zufällig inszenierte Putin die Ankündigung der Verfassungsreform vor dem so genannten „Staatsrat“, der auch die Mitglieder des „Föderationsrats“ umfasst.

• Der Föderationsrat ist eine Art zweite Kammer des Parlaments aus Vertretern der Regionen und der Städte und verfügt, wenn man der Verfassung glaubt, über eine beträchtliche Machtfülle. Er kann sogar unter Umständen den Präsidenten absetzen.
• Tatsächlich ist der Föderationsrat zahnlos. Nach der Wende 1990 genossen die Regionen einen hohen Freiheitsgrad, den Putin allerdings ab 2000 drastisch reduzierte. Seit damals herrscht in jeder Föderationseinheit ein vom Präsidenten eingesetzter, mit großen Machtbefugnissen ausgestatteter Vertreter, der auf die Umsetzung der Wünsche aus der Zentralregierung achtet.
• Somit ist der Föderationsrat ein Gremium aus machtlosen Politikern.

Der Föderationsrat hat eine Vorsitzende, Walentina Matwijenko, die als Frau eine bislang in Russland einmalige Karriere hingelegt hat. Matwijenko versprach nach Putins Rede prompt, dass der Rat sich in der Frühjahrs-Session mit den Plänen des Präsidenten befassen werde. Die eindrucksvolle und Putin-treue Dame würde sich auch als Spitzenkandidatin für die Wahl 2021 empfehlen. Der Steuereintreiber Mishustin mag aktuell als Ministerpräsident fungieren, er wird sich jedoch wohl kaum als Magnet für kritische Wähler erweisen.

Ein stärkeres Parlament, das auch den Ministerpräsidenten ernennen soll, bedeutet ein Signal an die Regionen, dass nun mehr Demokratie in die politische Landschaft einziehen werde. Der Kahlschlag bei den Kompetenzen der regionalen Politiker 2000 war gleichsam notwendig. Jetzt, so formulierte Putin, nach zwanzig Jahren sei die russische Demokratie reifer und so sei die Zeit für ein stärkeres Parlament, also auch für stärkere regionale Einheiten gekommen. Der verhaltene Ausdruck auf den Gesichtern der Zuhörer am 15. Jänner zeigte keine überbordende Begeisterung der zahlreich anwesenden Regionalvertreter. Schließlich soll auch in der neuen Verfassung der Präsident das Recht behalten, eine Regierung zu entlassen, wenn sie seinen Vorstellungen nicht entspricht. Am übermächtigen Sicherheitsrat wird nicht gerüttelt. Und von der Abschaffung der Vertreter des Präsidenten in den Regionen und Städten ist nicht die Rede.

Die neue Verfassung soll einen Präsidenten Chodorkowski verhindern

Noch heuer soll die neue Verfassung in einem Referendum von der Bevölkerung abgesegnet werden. Die Zustimmung ist Putin gewiss, da er das Paket als Sicherung der Stabilität präsentieren kann. So nebenher kann mit einer neuen Verfassung die Amtszeit des Präsidenten neu definiert werden. Zwar kann Putin nach der aktuellen Regelung nach 2024 nicht mehr kandidieren, eine neue Verfassung schafft hingegen neue Bedingungen. Sicherheitshalber darf künftig nur jemand Präsident werden, der oder die 25 Jahre in Russland gelebt hat, keinen ausländischen Pass besitzt und weitere Kriterien erfüllt. Somit wären jedenfalls Personen, die Putin schon bisher herausgefordert haben, wie etwa Michail Chodorkowski, ausgeschlossen. Übrigens: Auch Chodorkowski wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt und 2005 in ein sibirisches Straflager gesperrt. Nach seiner Begnadigung durch Putin lebt er heute in der Schweiz und in Großbritannien.

Somit wären alle Weichen gestellt, damit Putin wie bisher allein, mit einem offiziell aufgewerteten, aber weiterhin gelähmten Parlament, mit einer überzeugenden Frau an der Spitze der Regierung, herrschen könnte. Aber auch Putin kann sich seiner Sache nicht sicher sein.

• Die Inszenierung aus politischen und verfassungsrechtlichen Schachzügen muss nicht gelingen.
• Auch die Alternative muss nicht unbedingt durchsetzbar sein: Putin könnte als Präsident des Sicherheitsrats und/oder des Parlaments die tatsächliche Macht behalten und aus dem Hintergrund die Fäden ziehen. Zudem dürfte diese Variante dem gerne präsenten Politiker kaum gefallen.
• Die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse können alle Pläne zunichte machen, da auch in der traditionell geduldig-ruhigen russischen Bevölkerung vor allem in den Städten die Proteste immer lauter und heftiger werden.
• Putins wiederkehrender Appell an den Zusammenhalt der Russen kommt zwar weiterhin an, aber wie lange noch? Die Bedrohung aus dem Westen, die von der NATO kräftig geschürt wird, und die Sanktionen der EU und der USA ergeben vorerst noch hilfreiche Argumente.

Die Krise Russlands entstand aus der Vernichtung der Aufbruchsstimmung

Das Kernproblem Russlands liegt aber in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise, die Putin in seiner großen Rede auch angesprochen hat. Um sich gleichsam als sorgender Vater der Nation zu präsentieren, hat Putin angekündigt, sich selbst um die Besserung der sozialen Lage zu kümmern. Auch sein neuer Ministerpräsident Mishustin hat als erste Erklärung verkündet, man werde sich um die Wirtschaft und vor allem um ein besseres Geschäftsklima bemühen.

Der Schlüssel zur russischen Krise liegt in der Politik und in der Psychologie. Daran wird sich durch die nun angestoßene Reform kaum etwas ändern.

• Vor allem wirkt sich der überall präsente Einfluss des Staates aus. Die Entmachtung des Parlaments und der Regionalregierungen ging Hand in Hand mit der Verfügung zahlloser Regelungen in sämtlichen Lebensbereichen.
• Die Aufbruchsstimmung der Jahre nach 2000 ist etwa seit 2010 verflogen. Dabei war die positive Phase Putin zu verdanken. Als neuer Präsident schaffte er die Ordnung der chaotischen Verhältnisse, die Boris Jelzin und sein Finanzminister Jegor Gaidar angerichtet hatten: Die Inflationsrate erreichte 1993 fast 1000 Prozent und konnte nach weiteren, gigantischen Sprüngen erst unter Putin bis 2001 auf immer noch 15 Prozent gesenkt werden.
• In der Folge trieb und treibt aber derselbe Putin mit einer konsequenten Politik der „starken Hand“ die Menschen in die Opposition oder in die innere Emigration oder ins Ausland. Diese Phänomene bilden das Kernproblem Russlands.

Geringe Einkommen, hohe Preise und ein Mangel an Investitionskapital

Die Liste der konkreten Probleme ist lang.

• An erster Stelle sind die niedrigen Einkommen zu nennen. Die Preise sind hoch, und man muss schon ein Einkaufskünstler sein, um sich im Supermarkt behaupten zu können. Das Realeinkommen sinkt seit sechs Jahren in Folge.
• Besonders betroffen sind die Rentner.
• Kinder können sich viele Familien nicht leisten, und so leidet das Land unter einer niedrigen Geburtenrate.
• All das will Putin mit einem Paket an Sozialleistungen korrigieren. Allerdings fließen bei einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent die Steuereinnahmen spärlich. Gleichzeitig zwingt die Aufrüstung der NATO zu einer entsprechenden Gegenstrategie, die Milliarden verschlingt.
• Die schwache Wirtschaftslage und die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland bewirken, dass ausländische Investoren sich kaum mehr in Russland engagieren. Die inländischen Initiativen werden durch die geschilderten Staatseingriffe gebremst. Der Staat versucht mit industriellen Sonderprojekten Impulse zu setzen, allerdings mit geringem Erfolg.
• Seit Jahren kommt es zu einem Nettokapitalabfluss, der 2019 sogar dramatisch zugenommen hat.
• Außerdem betreibt das Land eine angesichts der niedrigen Wirtschaftsleistung problematische Währungspolitik: Die Exporterlöse in Dollar und anderen Währungen bleiben bei den Unternehmen, die vor allem Rohstoffe exportieren. Mit diesen Geldern werden vielfach im Ausland Fußballklubs, Jachten und Villen wie auch Beteiligungen an Firmen finanziert, statt die Mittel in Russland zu investieren.

Fazit: Die angekündigte Reform wird die fundamentalen Probleme Russlands nicht lösen. Auch wird Putin die Stimmung nicht verbessern, wenn er zynisch erklärt, der Einmarsch in Syrien sei so positiv zu bewerten, weil die Soldaten endlich lernen konnten, wie man sich in einem echten Krieg bewegt. Das Gefühl, Bürger einer Großmacht zu sein, ist tatsächlich vielen Russen wichtig. Die Begeisterung für die Mitwirkung an der internationalen Politik wird aber gedämpft, wenn mehrmals in der Woche der Strom ausfällt und man nicht, wie die „Oberen Zehntausend“, in den Westen auf Urlaub fahren kann, sondern sich mit einem Massenquartier am Asowschen Meer nach 30 Stunden Bahnfahrt begnügen muss.