EU spricht vom „Green Deal“ – und lässt sich von Öl-Unternehmen sponsern

Die kroatische Regierung hat die im 6-Monats-Rhythmus wechselnde Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Zu ihren ersten Amtshandlungen gehörte die Ernennung heimischer Unternehmen, welche wichtige Dienstleistungen für die EU erfüllen sollen und als Werbepartner dienen.

Wie das Magazin EUObserver berichtet, soll demnach beispielsweise das teilstaatliche kroatische Energieunternehmen INA die Dienstwagenflotte der EU künftig mit Treibstoff versorgen. Das geschieht vor dem Hintergrund des sogenannten „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welcher auf eine Reduzierung der Emissionen abzielt und für den in den kommenden Jahren bis zu einer Billion Euro bereitgestellt werden sollen. „INA ist stolz darauf, in der ersten Jahreshälfte 2020 der offizielle Lieferant der Europäischen Union während der Ratspräsidentschaft Kroatiens zu sein. Das Unternehmen wird den Treibstoff für offizielle Dienstwagen bereitstellen“, heißt es in einer Mitteilung.

Neben INA hat die neue Ratspräsidentschaft noch Verträge mit sechs weiteren kroatischen Unternehmen abgeschlossen. Eine vollständige Liste aller offiziellen Sponsoren soll in der nahen Zukunft auf der Homepage veröffentlicht werden. Auch die kroatischen Lebensmittelproduzenten Jana, Franck und Juicy sollen demnach dabei sein. Bei den drei weiteren Unternehmen – deren Namen derzeit noch nicht bekannt sind – soll es sich um zahlende Partnerfirmen handeln, deren Beiträge beispielsweise zur Deckung für durch die Organisation von Treffen entstehenden Kosten verwendet werden sollen.

Die Nominierung offizieller Sponsoren aus dem Heimatland stellt allerdings keine kroatische Neuerung dar, vielmehr ist sie seit Jahren gängige Praxis in der EU - und sehr umstritten.

So wurde die sich zwischen Sommer und Winter 2019 erstreckende Ratspräsidentschaft Finnlands beispielsweise von BMW gesponsort, die im ersten Halbjahr 2019 agierende Präsidentschaft Rumäniens unter anderem von Mercedes, Renault und dem US-Konzern Coca Cola.

Wie der britische Telegraph berichtet, zierte das Coca Cola-Logo schließlich auch Banner und Wände bei Gipfeltreffen des EU-Rates. Bei mindestens einem Treffen in Bukarest gab es demnach auch Coca Cola- Sitze und einen Kühlschrank mit Getränken des Konzerns, auf welchem Statistiken zu finden waren, die den Beitrag des Zuckerwasserherstellers zur europäischen Wirtschaft abbildeten.

Besonders pikant: Coca Cola sponsorte die Ratspräsidentschaft Rumäniens, während die Regierung in Bukarest auf EU-Ebene Gespräche moderierte, bei denen es um mögliche Reformen der Lebensmittelgesetze und Verpackungsvorschriften ging.

Vor Antritt der finnischen Ratspräsidentschaft schrieben 97 EU-Abgeordnete dann einen offenen Brief mit der Bitte, die Praxis zu beenden – ohne Erfolg. Abgeordnete, Besucher und Diplomaten wurden schließlich in dutzenden BMW-Limousinen umherkutschiert. Im März hatte das Parlament bereits öffentlich drei Fragen an die rumänische Präsidentschaft mit Blick auf den Einfluss der Sponsoren geschrieben. Eine Sprecherin der finnischen Ratspräsidentschaft sagte daraufhin, dass man keine Dienstwagen habe und froh sei, wenn diese von jemandem zur Verfügung gestellt werden. Die Anschaffung sei kostenlos, die Kosten für Sprit und Fahrer müsse Finnland tragen.

Wie Euronews berichtet, wurden auch Präsidentschaften in den Jahren 2016, 2017 und 2018 gesponsort. Dies waren beispielsweise Österreich (Porsche, Audi, Microsoft und weitere Konzerne), Bulgarien mit über 50 Sponsoren, Estland (unter anderem Microsoft, Mercedes, BMW) und die Slowakei (Peugeot, Orange, Microsoft).

Die Bundesregierung, welche die Präsidentschaft im Sommer des laufenden Jahres übernehmen wird, ist sich offenbar der Schwierigkeiten bewusst, welche das finanzielle Sponsoring aus der Wirtschaft für die politische Glaubwürdigkeit der EU bedeuten kann. Es werde demnach unter der Führung Berlins keine Partnerschaften geben, außer vielleicht mit „regionalen Produzenten und Dienstleistern“, schreibt der EUObserver.

„Angesichts der Rolle der Präsidentschaft besteht das Risiko, dass das Sponsoring als Weg betrachtet werden könnte, dem Sponsor Einfluss auf die EU-Politik und Gesetzgebung zu gewähren“, sagt die Ombudsfrau Emily O’Reilly. Es bedürfe eines rechtlichen Rahmens, wie man künftig mit den Sponsoringprogrammen umgehen solle.

Die Ratspräsidenten der Vergangenheit haben sich stets gegen Änderungen im Sponsoring-System ausgesprochen. Eine Online-Petition gegen das Sponsoring von Coca Cola mit rund 70.000 Unterschriften durch die Organisation Food Watch wurde entsprechend beantwortet: Die Präsidentschaft habe die Pflicht, „neutral und unvoreingenommen“ zu sein. Man übernehme aber nur Verantwortung für Veranstaltungen, welche „in Brüssel, auf dem Gelände des Rates“ stattfinden würden. Alles was anderswo stattfinde, könne man nicht kommentieren.