Politik

Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm

In NRW haben bisher nur wenige Linksextremisten das bundesweit erste Aussteigerprogramm genutzt.
20.01.2020 16:06
Aktualisiert: 20.01.2020 16:06
Lesezeit: 1 min
Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm
Mitglieder der Antifaschistischen Aktion. (Foto: dpa) Foto: Jan Woitas

Das neue nordrhein-westfälische Programm gegen Linksextremismus arbeitet bislang mit rund 30 Ausstiegswilligen (Stand: Dezember 2020) zusammen. Gut ein Jahr nach der Vorstellung des Programms bekräftigte NRW-Innenminister Herbert Reul die Notwendigkeit eines solchen Angebots. “Das ist unglaublich wichtig, denn die linksextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen zeigt sich zunehmend gewaltbereit”, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. “Jeder, den wir aus dieser Szene herausholen, ist ein Gewinn für die Sicherheit und die Gesellschaft.”

Ergebnisse können allerdings noch nicht vorgelegt werden. Die Expertenteams - aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechts- und Politikwissenschaft, Psychologie, Pädagogik und Sozialarbeit - kalkulieren mit einem drei- bis fünfjährigen Ausstiegsprozess. Derzeit seien 21 Personen aktiv im Programm mit der Bezeichnung "Left" (ein Wortspiel aus den englischen Begriffen für "links" und "verlassen").

“Left” ist Reul zufolge das erste Aussteigerprogramm für Linksextremisten in Deutschland. “Damit schließen wir eine Lücke und bieten in NRW nunmehr Ausstiegsprogramme für alle Bereiche des Extremismus an.” Die Ausstiegsbegleiter seien Links- und Rechtsextremisten wie auch Islamisten behilflich auf dem Weg zurück in die Gesellschaft.

Die Arbeit beruhe auf zwei Säulen: Im Fokus stehe die Aufarbeitung der extremistischen Ideologie, um Straftaten zu verhindern. Parallel zur Deradikalisierung seien die sozialen Strukturen zu festigen. Dazu werden Anti-Aggressivitäts- und Anti-Gewalt-Trainings ebenso angeboten wie Hilfe bei der Arbeitsplatz- oder Wohnungssuche nach der Haft.

Zielgruppe des Ausstiegsprogramms sind sowohl deutsche Linksextremisten - etwa aus dem autonomen Spektrum oder der Antifa - als auch Mitglieder auslandsbezogener linksextremistischer Gruppierungen wie beispielsweise der PKK oder der DHKP-C.

Der Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes wies im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg der Straftaten von Linksextremisten um 20 auf 1.394 auf. Dabei stieg die Zahl der Gewaltdelikte allerdings drastisch von 191 auf 447. Vor allem bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst kam es dem Bericht zufolge zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Insgesamt werden der Szene in NRW etwa 2.500 Anhänger zugerechnet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...