Warnungen werden ignoriert: Konzeptlos und arrogant schaufelt sich die EU ihr eigenes Grab

 

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08.02.2020 08:26  Aktualisiert: 08.02.2020 08:26
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor kurzem den Austritt Großbritanniens aus der EU als Weckruf bezeichnet. Zurecht. Allerdings ist man in Brüssel taub und so wird gegenüber London weiter agiert, als ob nichts gewesen wäre. Auch die vielen anderen Weckrufe verhallen wirkungslos: Die Nutznießer des EU-Budgets schreien nach mehr Geld, als ob in Brüssel ein Geldautomat stünde, den die zahlenden Länder unbeschränkt auffüllen müssen und können. Nach dem Sinn der Ausgaben darf nicht gefragt werden, Hauptsache die Mittel fließen. Man kann kaum von einem Weckruf sprechen, eher schon von einem Weckschrei, wenn man die Forderungen der französischen Demonstranten nach einem Ausbau der ohnehin schon extremen Sozialleistungen hört, die Frankreich und somit auch die EU lähmen. Vollends als Weck-Kakophonie erweist sich der Umgang mit dem Rechtsstaat in Spanien, Polen und in Ungarn, wo man aber die Gelder aus Brüssel besonders gerne nimmt.
Warnungen werden ignoriert: Konzeptlos und arrogant schaufelt sich die EU ihr eigenes Grab
In Europa regiert vor allem eins: Der Egoismus. (Foto: dpa)
Foto: Patrick Pleul

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Freihandel oder Regulierungswut? Brüssel sieht nur die eigenen Regelwerke

In jahrelangen Verhandlungen zwischen London und Brüssel wurde über Details gestritten, aber das wichtigste Thema, der Außenhandel, nicht einmal berührt. Jetzt, nach dem am 31. Januar vollzogenen BREXIT, wird darüber gesprochen und die EU wird wieder von Michel Barnier vertreten, der prompt weiter agiert wie bisher. Er formulierte auf 33 Seiten Komplikationen, die die geplante Einigung bis zum Jahresende 2020 von vornherein unmöglich machen. In den nächsten Tagen sollen alle verbliebenen 27 Staaten dieses Papier zum Verhandlungsmandat erklären, damit ab 3.März das Palaver über einen „Deal“ fortgesetzt werden kann. Aus London kamen 3 Seiten, die Premierminister Boris Johnson am Beginn der Woche in einem Vortrag in Greenwich erläuterte.

Johnson legte ein Bekenntnis zum weltweiten Freihandel ab, der die Basis des Wohlstands bildet, und verurteilte alle protektionistischen Maßnahmen, von Zöllen über nicht-tarifarische Behinderungen. Der britische Regierungschef nützte die Gelegenheit und zählte die Bereiche auf, in denen das Vereinigte Königreich höhere Standards hat als jene, die in der EU und in einzelnen Staaten gelten, etwa bei der Bekämpfung von Plastik oder den Zielen bei der Reduktion von CO2 oder im Sozialbereich beim Mutterschutz. „Erklären wir, dass nur ein Freihandels-Abkommen möglich ist, wenn die EU sich uns anpasst? Natürlich nicht. Aber die EU verlangt genau das von uns – dass wir uns ihr anpassen!“

Die EU-Vertreter verklären den Binnenmarkt

Tatsächlich argumentiert nicht nur Barnier so, auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt brav die Stehsätze aus dem EU-Repertoire: „Es gibt keinen Gratis-Zugang zum weltgrößten Binnenmarkt!“

Freihandelsabkommen bilden, ihrem Wesen nach, einen Kompromiss. Die Zölle werden beseitigt, unter Umständen werden Liefermengen definiert, aber die Partner geben die eigenen Gesetze nicht auf. Werden allerdings die lokalen Regeln missbraucht, um Importe zu unterbinden, dann wird der Freihandel zur Farce. Diese Realität müssen auch Barnier und von der Leyen lernen, sonst gibt es künftig tatsächlich Zölle zwischen UK und dem Kontinent. Herrn Barnier ist in den langen Verhandlungen noch nie aufgefallen, dass Großbritannien einer der wichtigsten Kunden der kontinentaleuropäischen Exporteure ist, die unter einem harten BREXIT mindestens so leiden würden wie die britischen Firmen.

Von der Leyens von ihren Vorgängern übernommene Drohung „Wir werden den Briten den Zugang zum Binnenmarkt verwehren“, klingt einigermaßen lächerlich, wenn man sich die Realität dieser Schimäre ansieht. In Wahrheit gibt es den Binnenmarkt nämlich gar nicht in der Form, wie immer behauptet wird. Jedes Land hat eine eigene Umsatzsteuer-Welt aufgebaut, die neuerdings noch durch immer höhere Mauern auch Unternehmen aus benachbarten EU-Ländern behindert. Die Stolpersteine werden errichtet, um den Steuerbetrug zu bekämpfen, sorgen aber in der Praxis dafür, dass viele Firmen viele Märkte einfach nicht bearbeiten und nicht beliefern.

In Brüssel dominiert die Gier nach Milliarden, die man verwalten möchte

Im Brüsseler EU-Bezirk ist eine Unart stark verbreitet: Man hält die EU gerne für großartig und den Rest der Welt meist für zweit- bis letztklassig.

Genau genommen bezieht sich die in Brüssel grassierende Überheblichkeit nicht auf die EU, sondern auf die in Brüssel ansässigen EU-Institutionen. Diese Haltung erklärt auch den derzeit tobenden Streit über das EU-Budget der Jahre 2021 bis 2027. Schon die Bezeichnung ist irreführend, es ist nicht das Budget der EU, es ist die Summe der Gelder, die von Brüssel aus verteilt werden können. Derzeit gilt die Grundregel, wonach 1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU-Staaten bereitgestellt werden, die Kommission will 1,11 Prozent, das EU-Parlament sogar 1,3 bis 1,4 Prozent. Die kleinen, zahlenden Staaten wie die Niederlande, Österreich oder Dänemark beharren auf 1 Prozent. In Deutschland, dem größten Zahler, will man auch bei 1 Prozent bleiben, doch ist die Bundeskanzlerin kompromissbereit, weil sie eine Gefährdung des Fortbestands der EU vermeiden möchte.

Die Gier aus Brüssel hat mehrere Ursachen: Zum einen fehlen in Zukunft die etwa 15 Milliarden aus London, das sind immerhin rund 10 Prozent des jährlichen Budgets. Außerdem will man eine aktive Investitionspolitik betreiben und dabei insbesondere grüne Projekte fördern. Und nicht zuletzt steht der Aufbau einer EU-Armee zur Debatte. Das heißt in Zahlen ausgedrückt, Deutschland und die anderen Zahler sollen um 40 bis 50 Milliarden im Jahr mehr nach Brüssel überweisen als bisher. Dass man darüber streitet, wer wieviel zahlt, ist nicht verwunderlich. Dass aber kaum ein Wort über die Ausgaben selbst verloren wird, ist erschreckend.

Die Milliarden der Agrarpolitik nützen weder den Bauern noch der Umwelt

Von den jährlich ausgegebenen rund 150 Milliarden Euro entfallen allein auf die Landwirtschaft und die Regionalförderung etwa 90 Milliarden Euro. Beide Ausgaben sind dringend zu hinterfragen. Die gemeinsame Agrarpolitik soll in erster Linie die kleinen, bäuerlichen Familienbetriebe retten. Das Gegenteil geschieht, hunderttausende haben schon aufgegeben, tausende tun dies jede Woche. Damit nicht genug: Die frei werdenden Flächen werden nur partiell von Nachbarn übernommen, eine Kommassierung der Flächen und eine Aufstockung der Tierbestände erfolgen kaum, es entstehen zu wenige gut strukturierte, größere Betriebe. Diese wären aber lebensfähig, die Bauern müssten keinen Nebenerwerb ausüben, die Zahl der gesunden Vollerwerbsbetriebe würde steigen. Das erreicht die EU nicht, aber man sieht hilflos zu, wie in manchen Regionen riesige Betriebe und Tierfabriken entstehen. Zudem bleiben viele Flächen ungenützt, verwildern, würden aber bei entsprechender Flächenplanung die Schaffung zusätzlicher Wälder ermöglichen, die wiederum CO2 binden.

Mit der Gießkanne verteilt die Regionalpolitik kleine Summen

Die Regionalpolitik sollte grundsätzlich die Heranführung wirtschaftlich schwacher Gebiete an das Niveau der erfolgreichen Zonen fördern. Tatsächlich wird mit der Gießkanne ein Segen kleiner Förderungen über Europa ausgebreitet, der zu grotesken Erscheinungen führt. In Städten werden kleine Gartenflächen mitfinanziert, sodass für einige Quadratmeter ein gigantischer Verwaltungsaufwand zwischen Brüssel und dem jeweiligen Rathaus betrieben werden muss. Auch Fitness-Parcours auf Bergen mit Zeichnungen, die den Läufern Übungen empfehlen, sind sehr beliebt. Insgesamt stehen Milliarden zur Verfügung, die aber im Einzelfall zu läppischen Summen verkommen. Da soll nun im neuen Budget 2021-2027 nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt werden, verwirrenderweise nicht aus dem Regionalbudget, sondern aus einem neuen „Investitionsförderungstopf“. Mit der skurrilen Nebenerscheinung, dass zwar etwa aus Brüssel eine Fabrik subventioniert werden kann, wenn aber ein Staat oder eine Stadt genau das Gleiche macht, verhängt die EU-Kommission eine Millionen-Strafe wegen Verzerrung des Wettbewerbs durch eine unerlaubte öffentliche Förderung.

Angesichts dieser Ergebnisse sollte man vielleicht nicht über Prozentsätze, sondern über Inhalte streiten. Vermutlich wäre die komplette Streichung der Förderungen und die Verlagerung der Verantwortung in die Staaten die beste Lösung, doch dagegen protestieren die Empfänger-Länder: Da gilt der Grundsatz, egal ob die Finanzierung einen Effekt hat oder nicht, Hauptsache, es kommt Geld aus Brüssel.

Förderungswürdig wäre die Forschung, doch die hat keine Lobby

In diesem Chaos geht der einzige Bereich, der tatsächlich eine Bündelung der Mittel und eine Verteilung aus Brüssel rechtfertigen würde, unter: Die Forschung wurde schon bisher nur mit knapp über 10 Milliarden Euro im Jahr gefördert, für die nächste Periode waren 15 Milliarden angepeilt, doch wird dieser Betrag im geschilderten Gerangel sicher nicht erreicht werden. Tatsächlich sollten weit größere Summen aufgewendet werden.

Man übersieht in Europa, dass die Innovation in den USA mächtige Treiber hat: Die Armee stellt Milliarden für die Entwicklung von Neuerungen zur Verfügung, in der Vergangenheit war auch die Raumfahrt sehr wichtig, gegenwärtig etwas weniger, wobei dieser Bereich aktuell wieder an Bedeutung gewinnen könnte. Die Folgewirkungen für die zivile Anwendung der Ergebnisse haben sich immer wieder als eigenes Wirtschaftsprogramm erwiesen. Ein vergleichbarer Faktor fehlt in Europa, da wäre die EU-Kommission gefordert.

Im Sozialbereich wird die Zukunft Europas verspielt

Während die Forschung und somit die Sicherung der Zukunft Europas keine Lobby hat, wird landauf landab geklagt, dass die EU keine soziale Union sei und die EU-Kommission unbedingt eine Kompetenz auf diesem Gebiet haben müsste. Besonders laut schreien die Demonstranten in Frankreich, die überwiegend Mitarbeiter der Staatsbetriebe sind. Den Gewerkschaftsfunktionären gelingt es nicht, auch die Belegschaften der privaten Unternehmungen auf die Straße zu bringen. Neuerdings stehen Vertreter der Gewerkschaften bei Dienstschluss vor Fabriken und ersuchen um Geldspenden unter dem Motto: „Wenn Ihr schon nicht streikt und nicht demonstriert, dann unterstützt uns wenigstens mit Geld“.

Dass Europa mit den Sozialleistungen seine Zukunft verspielt, wird nicht realisiert: Die aktuelle Welle in Frankreich zielt darauf ab, hohe Renten und einen frühen Rentenantritt zu sichern. Frankreich zahlt die höchsten Renten in Europa, die naturgemäß von Aktiven über Beiträge und Steuern finanziert werden müssen, die zudem nicht reichen, sodass das Land einen gigantischen Schuldenberg aufbauen musste. In ganz Europa geht man mit knapp über 60 in die Rente, da aber die Lebenserwartung bei 80 liegt, müssen die Jungen zwanzig Jahre für die Alten zahlen. Die Lage ist nur in Ländern wie Schweden und Deutschland weniger kritisch, weil die Leistungen reduziert wurden. Für eine Staaten-Union wäre die logische Konsequenz der Aufbau eines menschengerechten und gleichzeitig finanziell verkraftbaren Systems.

Die juristische Keule wäre eher gegenüber der EU am Platz

Angesichts der Probleme der EU ist Überheblichkeit gegenüber London tatsächlich nicht am Platz. Besonders peinlich ist es, wenn Barnier auf 33 Seiten die juristische Keule schwingt und von den Briten die Beibehaltung des Wusts an Brüsseler Regularien verlangt und die EU-Gerichtsbarkeit betont. Sieht man in Brüssel nicht, dass in Barcelona demokratisch gewählte Abgeordnete eingesperrt werden, weil sie eine Meinung vertreten, die der Regierung nicht passt, dass in Warschau Richter geknebelt werden, dass in Budapest Medien unter die Knute des Staates gepresst werden, dass in Sofia die Korruptionsbekämpfung zur Farce degeneriert, dass die Aufsichtsbehörden, die der EU-Kommission unterstehen, selbst die Gesetze schaffen, weil das Parlament nur mehr Prinzipien beschließt, die einzelne Beamte nach Belieben auslegen können?

Die Zahl der Weckrufe ist groß. Mit erbärmlichen Egoismen schaufelt sich die EU ihr eigenes Grab.

                                                                            ***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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