Politik

Grüne skeptisch: Soll die EU weiter auf Terror-Warnungen von Geheimdiensten aus dem Balkan setzen?

In die Polizei-Datenbank der EU werden Terror-Warnmeldungen eingespeist, die von Geheimdiensten diverser Balkan-Länder stammen. Nach welchen Kriterien diese Warnungen erfolgen, bleibt ungeklärt. Das macht eine Grünen-Politikerin skeptisch.
13.02.2020 09:47
Lesezeit: 1 min
Grüne skeptisch: Soll die EU weiter auf Terror-Warnungen von Geheimdiensten aus dem Balkan setzen?
Die Länder des Schengen-Information-System teilen Sicherheits-Daten. (Grafik: dvi.gov.lv)

Geheimdienste aus mindestens einem Nicht-EU-Staat des westlichen Balkans versorgen die Polizeidatenbank der EU indirekt mit Warnmeldungen zu mutmaßlichen ausländischen Terroristen, wie aus einem vertraulichen Dokument hervorgeht, das dem EU Observer vorliegt.

In dem neunseitigen Dokument, das von der Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung der "Tschechischen Agentur für Organisierte Kriminalität" verfasst wurde, heißt es, dass die Behörden des Westbalkan-Staats seit dem letzten Sommer über 250 Warnungen an die Agentur übermittelt haben.

Die Warnmeldungen werden anschließend von den Tschechen in das sogenannte Schengener Informationssystem (SIS) eingegeben. Dabei geht es vor allem um Informationen im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen. Aus dem Dokument geht nicht hervor, welcher westliche Balkanstaat die Warnungen übermittelt.

Aus Sicht einer Grünen-Politikerin ist die Zusammenarbeit mit dem Balkanstaat problematisch. Auf welchen Kriterien beruhen die Warnungen, fragt sie. Handel es sich um Fakten, Gerüchte oder Vermutungen? Und wie zuversichtlich seien sie? "Können wir den Informationen genug vertrauen, um sie in das SIS einzuspeisen?”, zitiert der EU-Observer die grüne Europaabgeordnete Cornelia Ernst.

Der westliche Balkan ist von strategischer Bedeutung für die Bemühungen der EU zur Terrorismus-Bekämpfung. Die grüne Abgeordnete sieht das offensichtlich anders.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...