Politik

Grüne skeptisch: Soll die EU weiter auf Terror-Warnungen von Geheimdiensten aus dem Balkan setzen?

Lesezeit: 1 min
13.02.2020 09:47
In die Polizei-Datenbank der EU werden Terror-Warnmeldungen eingespeist, die von Geheimdiensten diverser Balkan-Länder stammen. Nach welchen Kriterien diese Warnungen erfolgen, bleibt ungeklärt. Das macht eine Grünen-Politikerin skeptisch.
Grüne skeptisch: Soll die EU weiter auf Terror-Warnungen von Geheimdiensten aus dem Balkan setzen?
Die Länder des Schengen-Information-System teilen Sicherheits-Daten. (Grafik: dvi.gov.lv)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Geheimdienste aus mindestens einem Nicht-EU-Staat des westlichen Balkans versorgen die Polizeidatenbank der EU indirekt mit Warnmeldungen zu mutmaßlichen ausländischen Terroristen, wie aus einem vertraulichen Dokument hervorgeht, das dem EU Observer vorliegt.

In dem neunseitigen Dokument, das von der Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung der "Tschechischen Agentur für Organisierte Kriminalität" verfasst wurde, heißt es, dass die Behörden des Westbalkan-Staats seit dem letzten Sommer über 250 Warnungen an die Agentur übermittelt haben.

Die Warnmeldungen werden anschließend von den Tschechen in das sogenannte Schengener Informationssystem (SIS) eingegeben. Dabei geht es vor allem um Informationen im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen. Aus dem Dokument geht nicht hervor, welcher westliche Balkanstaat die Warnungen übermittelt.

Aus Sicht einer Grünen-Politikerin ist die Zusammenarbeit mit dem Balkanstaat problematisch. Auf welchen Kriterien beruhen die Warnungen, fragt sie. Handel es sich um Fakten, Gerüchte oder Vermutungen? Und wie zuversichtlich seien sie? "Können wir den Informationen genug vertrauen, um sie in das SIS einzuspeisen?”, zitiert der EU-Observer die grüne Europaabgeordnete Cornelia Ernst.

Der westliche Balkan ist von strategischer Bedeutung für die Bemühungen der EU zur Terrorismus-Bekämpfung. Die grüne Abgeordnete sieht das offensichtlich anders.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Eskalation im Nahen Osten: Israel plant wohl Antwort auf iranischen Drohnenangriff
16.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten spitzen sich zu, nachdem der Iran Israel mit Raketen attackiert hat. Welche Optionen hat Israel? Wie reagiert...

DWN
Politik
Politik Scholz in China: Deutliche Worte bei Xi zum Ukraine-Krieg und Klimaschutz
16.04.2024

Auf der letzten Etappe seiner China-Reise traf Bundeskanzler Scholz seinen Amtskollegen Präsident Xi Jinping. Bei ihrem Treffen in Peking...

DWN
Politik
Politik Engpass bei Stromversorgung: Oranienburg zeigt Deutschland die Grenzen auf
16.04.2024

Noch ist es ein Einzelfall: Die Kleinstadt Oranienburg, nördlich von Berlin, kommt dem Bedarf ihrer Kunden nicht mehr umfänglich nach....

DWN
Politik
Politik Ampel-Regierung bringt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket auf den Weg
15.04.2024

Mehr Solarkraft und neue Leitlinien beim Klimaschutz: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des umstrittenen Klimaschutzgesetzes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Marktflaute bei E-Autos: Tesla plant massiven Stellenabbau
15.04.2024

Nach Jahren des schnellen Wachstums hat sich Markt für Elektroautos deutlich abgekühlt. Nun will Tesla-Chef Elon Musk im großen Stil...

DWN
Politik
Politik Angriff auf Israel: Warum die Revolutionsgarde im Iran eine große Gefahr ist
15.04.2024

Der massive Raketen- und Drohnenangriff aus dem Iran auf Israel markiert einen Wendepunkt im langjährigen Konflikt der beiden Länder. Was...

DWN
Finanzen
Finanzen Kurz vor dem nächsten "Halving": Wie geht es mit dem Bitcoin weiter?
15.04.2024

Der Bitcoin hat in diesem Jahr eine rasante Rally hingelegt. Die bevorstehende Halbierung des täglich neugeschöpften Bitcoin-Angebots...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2025 bei den Grünen: Habeck, Baerbock oder keine(r)?
15.04.2024

Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei bei der nächsten...