Scholz, Warburg und „Cum Ex“: Hamburger SPD gerät vor Wahlen unter starken Druck

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
17.02.2020 14:21
Nach Bekanntwerden eines Treffens zwischen Olaf Scholz und dem Chef der in der „Cum Ex“-Affäre verdächtigten Warburg Bank gerät die SPD vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg unter starken Druck. Die Hamburger Behörden haben eine Steuernachforderung in Millionenhöhe gegen Warburg verjähren lassen.
Scholz, Warburg und „Cum Ex“: Hamburger SPD gerät vor Wahlen unter starken Druck
Finanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gibt es Streit über eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur «Cum-Ex»-Affäre. Neben CDU, Linken, FDP und AfD forderte am Montag auch die mit der SPD regierende Grünen-Fraktion, dass der Ausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse, um Fragen über Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der in der «Cum-Ex»-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank zu klären. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. Hamburg wählt am Sonntag eine neue Bürgerschaft. Seit 2015 regieren SPD und Grüne in einer Koalition.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), lehnte eine Einberufung des Gremiums vor der Wahl ab. Alle Fakten seien seit einer Befassung des Haushaltsausschusses 2018 bekannt, sagte er NDR 90,3. Die Forderungen der anderen Parteien bezeichnete Petersen als «durchsichtiges Wahlkampfmanöver».

Dagegen sagte der Grünen-Haushaltsexperte Farid Müller, es gebe «inzwischen eine ganze Reihe von Hinweisen, die die Sachlage rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank heute in einem anderen Licht als 2018 erscheinen lassen». Es sei der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Steuerstrafverfahren entstanden, der dringend ausgeräumt werden müsse. «Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor der Bürgerschaftswahl möglich macht.»

In der vergangenen Woche war ein Treffen des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) 2017 mit dem ehemaligen Chef der in der «Cum-Ex»-Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank, Christian Olearius, bekanntgeworden. Im vergangenen November hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion noch verneint, dass es im Zusammenhang mit «Cum-Ex» Kontakte von Senatsvertretern gegeben habe.

Weiteren Nährstoff für Spekulationen gaben am Montag Spenden der Warburg Bank oder aus deren Umfeld an die SPD. Das Hamburger Abendblatt berichtete über insgesamt 45.500 Euro, die 2017 größtenteils an den SPD-Kreisverband Mitte gegangen seien. SPD-Landesgeschäftsführer Lars Balcke bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Zahlen und sagte, solcherart Spenden seien übliche Praxis.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik EuGH: Diese drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner: Für einen Großteil der Deutschen ist Corona völlig ungefährlich

Der Top-Mediziner Stefan Willich sagt, dass das Corona-Virus für einen Großteil der Deutschen völlig ungefährlich sei. Ein Vergleich...

DWN
Politik
Politik Größtes russisches Flugzeug mit Hilfsgütern in New York gelandet

Am Mittwochabend ist in New York das größte russische Frachtflugzeug mit Hilfsgütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelandet.

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

DWN
Deutschland
Deutschland Bitkom: Coronavirus wird Digitalisierung Deutschlands vorantreiben

Dem Digitalverband Bitkom zufolge wird die Coronakrise die Digitalisierung in Deutschland erheblich fördern.

DWN
Politik
Politik Oligarch Chodorkowski will 50 Milliarden Dollar von Putin, doch der will nicht zahlen

Ein Gericht hatte im Februar Russland zu einer Schadensersatzzahlung von 50 Milliarden US-Dollar verurteilt. Das Geld soll an die...

DWN
Politik
Politik US-Magazin beruft sich auf Ratschläge des Propheten Mohammed zur Corona-Bekämpfung

Das US-Magazin Newsweek berichtet, dass der islamische Prophet Mohammed bereits vor 1.300 Jahren gepredigt hat, was in Zeiten einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank ist gegen Corona-Bonds und fordert den Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM

Die Bundesbank plädiert dafür, eventuelle Finanzhilfen für von der Virus-Krise hart getroffenen Länder über den Euro-Rettungsschirm...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Corona-Krise: Winterreifen müssen dieses Jahr länger am Auto bleiben

Von Oktober bis Ostern sollen die Winterreifen eigentlich am Auto bleiben. Dieses Jahr dürfte es deutlich länger werden.

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Deutschland Schlusslicht bei Höhe des Kurzarbeitergelds

Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland nach einer aktuellen Studie Schlusslicht unter den europäischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bauern fehlen Saisonarbeiter: „Keiner weiß, wer's machen soll“

Normalerweise kommen jedes Jahr rund 300.000 Saisonarbeiter auf Deutschlands Felder. Doch wegen der Ausbreitung des Coronavirus sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Ifo: Viruskrise kostet Europa über 800 Milliarden Euro

Die Kosten für die Bekämpfung der Corona-Krise in Europa belaufen sich auf über 841 Milliarden Euro, so das Ifo-Institut.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Corona-Krise beendet den Immobilien-Boom, fallende Preise erwartet

Angesichts der Corona-Krise rechnen Investoren mit sinkenden Verkäufen und fallenden Preisen am Immobilienmarkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

celtra_fin_Interscroller