Das Oberste Gericht in den Niederlanden hat Russland das ausschließliche Recht für die legendären Marken-Wodka „Stolichnaya“ und „Moskovskaya“ zuerkannt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, ohne dass es eine Widerrufsmöglichkeit gibt. Das berichtet das russische Portal Vzglad.
Damit hat Russland einen wichtigen Erfolg beim Kampf um die verlorenen gegangen Markenrechte an den Produkten gewonnen, die noch aus der sowjetischen Zeit stammen. Das Land wurde vom russischen Unternehmen FKP Soyuzplodoimport vertreten, das für Russland weltweit die Markenrechte für die russischen Wodkasorten in Anspruch nimmt.
Der Handelskonzern Spirits International (SPI Group) mit Sitz in Luxemburg, der seine Spirituosen auf dem ganzen Erdball in 160 Ländern verkauft, hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion angefangen, seinen Wodka unter anderem unter diesen alten sowjetischen Brands zu verkaufen. Der aus Russland stammende Eigentümer Yuri Shefler nutzte dabei das rechtliche Chaos, das nach dem Zerfall der Sowjetunion herrschte. Der Streit um den „Moskovskaya” ist besonders groß, weil sich hier die SPI Group nach Ansicht des russischen Staates in übermäßigem Maße bereichert hat.
Russisches Handelsunternehmen kauft Markenrechte zum Dumpingpreis
So hatte der Handelskonzern im Jahr 1997 80 Prozent der Anteile an dem Wodkaproduzenten für lediglich 300.000 Dollar übernommen. Später stellte sich allerdings heraus, dass die Marke zu diesem Zeitpunkt 400 Millionen Dollar Wert gewesen war. SPI hatte den „Moskovskaya” folglich fast umsonst gekauft.
So stellte in den Jahren 2000 bis 2001 der Kontrollkammer, die die Verwendung der Steuergelder überwacht, fest, dass die Privatisierung fehlerhaft über die Bühne gelaufen sei. Damit erklärte die Behörde den Verkauf der Wodka-Marke an die SPI Group für illegal. Shefler, der Eigentümer der Handelsgruppe, erklärte hingegen, er habe davon nichts gewusst, und setzte den Verkauf der Spirituosen unter diesem Brand einfach im Ausland fort. Mittlerweile häufte der Manager damit ein Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar und avancierte damit in der Tabelle der reichsten Russen auf den 60. Platz.
Der russische Staat hingegen ließ nicht locker und gründete die Handelsgesellschaft FKP Soyuzplodoimport, die im Auftrag Russlands die Interessen des Landes rechtlich durchsetzen sollte. Das jüngste Urteil des Obersten niederländischen Gerichtes ist nun eine Etappe im Streit der Kontrahenten, der sich über lange Jahre hinzieht. Der Richterspruch gilt für die Niederlande, Belgien und Luxemburg und wird von den Vertretern des russischen Staates einhellig begrüßt:
„Dies ist eine bahnbrechnenden Entscheidung, die ein Präzedenzfall für andere Prozesse werden kann, die Russland in anderen Ländern Europas und der Welt angestrengt hat. Dies ist ein Sieg, den wir international davon getragen haben, wenn es um die Verteidigung des Geistens Eigentums geht”, sagtre der Sprecher von FKP Soyuzplodoimport, Aleksey Maklakov. „So hat Russland eine große Chance, in ganz Europa die Rechte an den alten sowjetischen Marken wiederzubekommen”, fügte Maklakov hinzu.
