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Polizei kritisiert Abtauchen Merkels in der Causa Coronavirus

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10.03.2020 16:30
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert fehlende öffentliche Stellungnahmen der Kanzlerin zum Thema Coronavirus.
Polizei kritisiert Abtauchen Merkels in der Causa Coronavirus
Foto: Michael Kappeler

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Angesichts von Verunsicherung und Spekulationen rund um das neuartige Coronavirus wünscht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Führung und öffentliche Stellungnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „In ungewissen Zeiten verlangen Menschen von ihrer politischen Führung transparente Informationen, nachvollziehbare Vorgaben und eine klare Sprache. Von der Kanzlerin sollten wir erwarten können, dass sie jetzt vorangeht, Stärke beweist und die notwendigen Signale setzt“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, Jörg Radek, am Dienstag.

Er sei überzeugt, „dass es bei einer realistischen Bewertung der Krankheitsentwicklung und dem konsequenten Vermeiden von Panikmache zu keinerlei Zuspitzungen der Lage kommen werde“. Damit die Polizeibeamten in Bund und Ländern bei einer ungewissen Lage auch in den kommenden Monaten flächendeckend für Sicherheit und Ordnung sorgen könnten, sei es wichtig, die Zahl vermeidbarer Einsatzanlässe, bei denen sich Beamte infizieren könnten, zu minimieren.

Zu den Auswirkungen der Verbreitung von Covid-19 in Deutschland hatten in den vergangenen Wochen aus dem Bundeskabinett vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) öffentlich Stellung genommen.

Bereits vergangene Woche war Merkel in die Kritik geraten. Sie hatte durch die Coronavirus-bedingte Absage ihres Spitzentreffens mit der deutschen Wirtschaft das Handwerk verärgert. „Diese Veranstaltung hätte gerade jetzt stattfinden müssen“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), am Donnerstag in München. Für Politik und Wirtschaft sei es wichtig, gemeinsam ein Stück Normalität aufrecht zu erhalten. „Da muss ein Kanzler oder eine Kanzlerin auch erkennen, dass ein Signal wichtig wäre.“

Merkel trifft üblicherweise am Rande der Internationalen Handwerksmesse die Spitzen der vier großen Wirtschaftsverbände von Handwerk, Industrie, Arbeitgebern sowie Industrie- und Handelskammern. Nachdem die Handwerksmesse in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Epidemie nicht stattfindet, war auch das Spitzengespräch abgesagt worden. Die Spitzengespräche waren in den vergangenen Jahren nicht immer erfreulich für Merkel, da die vier Wirtschaftsverbände dort regelmäßig Unzufriedenheit mit der Berliner Wirtschaftspolitik äußern.


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