Politik

Griechenland: EU bietet Wirtschafts-Migranten Rückkehrprämie von 2.000 Euro an

Lesezeit: 1 min
12.03.2020 16:00  Aktualisiert: 12.03.2020 16:17
Die EU bietet Wirtschaftsmigranten auf den griechischen Inseln 2.000 Euro pro Person an, damit diese in ihre Heimatländer zurückkehren. Flüchtlinge sind von diesem Programm ausgenommen.
Griechenland: EU bietet Wirtschafts-Migranten Rückkehrprämie von 2.000 Euro an
Eine Europäische Fahne mit einem Eurozeichen vor dem griechischen Parlament. (Foto: dpa)
Foto: Fotis Plegas G.

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Migranten auf den griechischen Inseln sollen 2.000 Euro pro Person angeboten werden, um im Rahmen eines von der Europäischen Union ins Leben gerufenen freiwilligen Programms in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Der Betrag ist höher als das Fünffache der üblichen Summe, die Migranten im Rahmen freiwilliger Rückkehrprogramme der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen angeboten wird. Das zusätzliche Geld wird aus der von der EU-Kommission zu Beginn dieses Monats versprochenen Nothilfe für Griechenland in Höhe von 700 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt kommen.

Das Angebot wird lediglich über einen Monat aufrechterhalten werden, da die EU-Kommission befürchtet, dass ein unbefristetes Programm mehr Migranten nach Europa locken würde. Es gilt nicht für Flüchtlinge, die keine Heimat haben, in die sie zurückkehren können.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, dass die IOM das Programm mit der EU-Grenzbehörde Frontex durchführen werde. “Flüchtlinge werden natürlich nicht zurückkehren, sie können nicht zurückkehren, aber Wirtschaftsmigranten, die vielleicht wissen, dass sie keine positive Asylentscheidung erhalten werden, könnten daran interessiert sein”, zitiert der Guardian Johansson.

Die EU-Kommission hofft, dass etwa 5.000 Menschen die sich auf den griechischen Inseln befinden, von dem Angebot Gebrauch machen werden. Allerdings sei unklar, wer nun Wirtschaftsmigrant und wer Flüchtling sei. Seit 2016 haben sich 18.151 Menschen entschieden, im Rahmen eines von der EU finanzierten und von der IOM durchgeführten freiwilligen Rückkehrprogramms aus Griechenland in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Die EU-Exekutive versucht auch, mehr Regierungen davon zu überzeugen, unbegleitete Kinder auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Am Donnerstag stellte sich heraus, dass Kroatien und Irland gemeinsam mit Finnland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Portugal vereinbart haben, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Etwa 1.600 Kinder werden auf die sieben Länder verteilt.

Noch vor dem jüngsten Aufflammen der Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze berichtete die UN-Flüchtlingsagentur im vergangenen Monat, dass mehr als 36.000 Asylbewerber in Aufnahmezentren auf fünf Inseln untergebracht waren, die ursprünglich für 5.400 Menschen bestimmt waren. Tausende leben in kleinen Zelten ohne Strom, Heizung oder Warmwasser. Mehr als 20.000 Menschen leben im Moria-Lager auf Lesbos. Im vergangenen Juli waren es noch 5.000 Menschen.

Etwa 85 Prozent der Ankömmlinge waren Flüchtlinge. Die meisten kamen aus Afghanistan und Syrien, aber auch aus dem Irak, Palästina, Somalia, der Demokratischen Republik Kongo und anderen Ländern.


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