Politik

Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Lesezeit: 1 min
11.05.2020 14:42
Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen Notfällen gelten.
Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als Konsequenz aus der Corona-Krise will der Bund auch in künftigen Notfällen umfangreiche Sonderrechte beanspruchen. Patienten können ebenso wie Reisende zu Auskünften gezwungen werden, wie das Kabinett auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschloss. Einschränkungen darf der Bund beim Verkehr über die Grenzen aus gesundheitlichen Gründen verhängen. Beschlagnahmungen und Exportverbote für Arzneien und Schutzausrüstung könnte der Bund ebenfalls anordnen. Laut Spahn verzichtet der Bund nun in der aktuellen Lage doch aber auf die Möglichkeit, Mediziner und auch Studenten zum Dienst zu verpflichten. Mit einem zweiten Gesetz soll ein Schutzschirm über Krankenhäusern und Praxen gespannt werden. Dies wird laut Spahn bis zu zehn Milliarden Euro kosten.

Das Gesetz zu Ermächtigungen im Epidemiefall muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat billigen. Beides soll noch in dieser Woche geschehen. Spahn äußerte sich überzeugt, dass es trotz früherer Kritik aus den Ländern dafür eine Mehrheit geben werde. Die Ermächtigungen sollen greifen, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen internationalen Krisenfall ausruft.

Der Schutzschirm für Krankenhäuser und Praxen soll gespannt werden, da derzeit deutlich weniger andere Patienten behandelt und Operationen ausgeführt werden. Die Hospitäler sollen sich weitgehend auf die Corona-Fälle konzentrieren. Pro neues Intensiv-Bett werden den Einrichtungen 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für jedes im Vergleich zum Vorjahr freie sonstige Bett werden 560 Euro pro Tag pauschal gezahlt. Damit soll erreicht werden, dass die Krankenhäuser keinen wirtschaftlichen Schaden durch die aktuelle Hilfe davontragen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...