Politik

Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Lesezeit: 1 min
11.05.2020 14:42
Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen Notfällen gelten.
Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als Konsequenz aus der Corona-Krise will der Bund auch in künftigen Notfällen umfangreiche Sonderrechte beanspruchen. Patienten können ebenso wie Reisende zu Auskünften gezwungen werden, wie das Kabinett auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschloss. Einschränkungen darf der Bund beim Verkehr über die Grenzen aus gesundheitlichen Gründen verhängen. Beschlagnahmungen und Exportverbote für Arzneien und Schutzausrüstung könnte der Bund ebenfalls anordnen. Laut Spahn verzichtet der Bund nun in der aktuellen Lage doch aber auf die Möglichkeit, Mediziner und auch Studenten zum Dienst zu verpflichten. Mit einem zweiten Gesetz soll ein Schutzschirm über Krankenhäusern und Praxen gespannt werden. Dies wird laut Spahn bis zu zehn Milliarden Euro kosten.

Das Gesetz zu Ermächtigungen im Epidemiefall muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat billigen. Beides soll noch in dieser Woche geschehen. Spahn äußerte sich überzeugt, dass es trotz früherer Kritik aus den Ländern dafür eine Mehrheit geben werde. Die Ermächtigungen sollen greifen, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen internationalen Krisenfall ausruft.

Der Schutzschirm für Krankenhäuser und Praxen soll gespannt werden, da derzeit deutlich weniger andere Patienten behandelt und Operationen ausgeführt werden. Die Hospitäler sollen sich weitgehend auf die Corona-Fälle konzentrieren. Pro neues Intensiv-Bett werden den Einrichtungen 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für jedes im Vergleich zum Vorjahr freie sonstige Bett werden 560 Euro pro Tag pauschal gezahlt. Damit soll erreicht werden, dass die Krankenhäuser keinen wirtschaftlichen Schaden durch die aktuelle Hilfe davontragen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Auf der Kippe: Wirtschaftsabkommen der EU wird in geopolitischen Feldzug gegen Peking hineingezogen

Das bahnbrechende Wirtschaftsabkommen der EU mit China steht auf der Kippe. Grüne und Sozialdemokraten organisieren den Widerstand im...

DWN
Politik
Politik Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Politik
Politik Ungarn und Polen gehen gegen Gender Mainstreaming-Ideologie in EU-Dokumenten vor

Ungarn und Polen haben die Aufnahme von Elementen der Gender Mainstreaming-Ideologie in ein offizielles Dokument verhindert.

DWN
Politik
Politik Streit eskaliert: Französische Fischer blockieren Kanalinsel Jersey

Der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte im Ärmelkanal spitzt sich zu.

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Börsianer zeigen starken VW-Zahlen die kalte Schulter

Die Märkte haben die Verluste vom Wochenanfang wieder aufgeholt. Heute stehen die Autowerte im Fokus.

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...