Die EU legt sich auf dem Balkan mit Russland und den USA an

 

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29.03.2020 14:31
Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien ist als ein geopolitischer Schritt einzustufen, der die traditionellen Einflusszonen Moskaus auf dem Balkan beschneiden soll. Doch auch die Türkei und die USA sind auf dem Balkan aktiv.
Die EU legt sich auf dem Balkan mit Russland und den USA an
Die EU befindet sich zwischen den Fronten. Russland und die USA sind ihre Kontrahenten. (Grafik: DWN)

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Die Westbalkanländer Nordmazedonien und Albanien rücken näher an die Europäische Union heran. Die Europaminister der 27 EU-Staaten einigten sich in einer Videoschalte darauf, die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten zu beginnen. "Europa steht zu seinem Wort. Albanien und Nordmazedonien starten damit in die nächste Etappe auf ihrem Weg in die EU", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Dies sei die "überfällige Anerkennung ihrer Reformleistungen". In der vergangenen Woche hatte Griechenland den Beschluss blockiert. Athen stimmte erst dann zu, als die EU den Schutz der griechischen Minderheit in Albanien garantierte, berichtet der Guardian.

The Economist zeigt sich relativ pessimistisch, was den Beitrittsprozess von Nordmakedonien und Albanien angeht. Das Blatt wörtlich: “Albanien und Nordmakedonien landen eher in der Garderobe als auf der Tanzfläche. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unterscheidet sich stark von deren Abschluss, und es besteht wenig Aussicht auf eine baldige vollwertige Mitgliedschaft (...) Der Beitrittsprozess mit Serbien begann vor einem Jahrzehnt. Der Beitrittsprozess mit der Türkei hat 1987 begonnen. Die Erweiterung ist ein geopolitisches Problem für die EU, nicht nur ein innerstaatliches. Die Gefahren einer verpfuschten Beitrittspolitik sind am besten in der Türkei zu sehen, die aus dem Einflussbereich Europas herausgedriftet ist.”

Der Einfluss der EU in der Region steht auf dem Spiel. Nordmakedonien änderte seinen Namen. Albanien hat sich verpflichtet, gegen korrupte Richter vorzugehen. Beitrittsgespräche waren die Gegenleistung. Wenn Versprechen der EU nicht eingehalten werden, werden regionale Rivalen wie Russland und die Türkei in der Region gestärkt. Ein EU-Regierungsbeamter sagte The Economist, dass Ankara und Moskau ihren Einfluss in der Region nicht dadurch erweitern, indem sie die EU als ein schlechtes Konstrukt darstellen. Stattdessen versuchen sie den Ländern in der Region klarzumachen, dass die EU zwar ein wunderbares Konstrukt sei, aber die Balkanländer von Brüssel angelogen werden. Doch auch die USA sind in der Region präsent, insbesondere im Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Der weltweit größte und teuerste US-Militärstützpunkt Camp Bondsteel befindet sich in Ferizaj/Kosovo. Der Stützpunkt dient der Nato-Mission im Kosovo.

Die kroatische Staatssekretärin Andreja Metelko Zgombic betonte, die Einigung sei nicht nur für die betroffenen Staaten historisch, sondern auch für die EU, so die dpa. "Durch diese Entscheidung stärken wir unsere Nachbarschaft, wir bieten unseren Nachbarn Sicherheit und Stabilität." Der Westbalkan ist für die EU auch geopolitische von großer Bedeutung. Schon jetzt versuchen China und Russland dort an Einfluss zu gewinnen.

In Skopje und Tirana wurde die Nachricht am Dienstag erfreut aufgenommen. Nordmazedoniens Regierungschef Zoran Zaev sprach von einem "historischen Moment für unser Volk in diesen schweren Zeiten". Albaniens Präsident Ilir Meta dankte den EU-Staaten für "diese ermutigende Entscheidung".

Der Weg dorthin war alles andere als einfach. Noch vor einem halben Jahr hatte Frankreich zusammen mit Dänemark und den Niederlanden den Beginn von Verhandlungen blockiert. Dabei war vor allem Skopje deutlich in Vorleistung getreten. Zaev hatte den jahrelangen Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien beendet und gegen den Widerstand der Nationalisten die Umbenennung in Nordmazedonien ermöglicht. Erst danach machte Athen den Weg frei für die Annäherung des Nachbarn an EU und Nato.

Die Blockade im Oktober löste in Nordmazedonien eine politische Krise aus. Die Regierung des Sozialdemokraten Zaev trat Anfang Januar zurück, seitdem wird das Land von einer Übergangsregierung geführt. Die Neuwahlen wurden zuletzt wegen der Coronavirus-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.

Möglich wurde die Entscheidung vom Dienstag auch deshalb, weil die EU-Staaten daran weitere Forderungen an Albanien knüpften. Noch vor der ersten Beitrittskonferenz muss das Land demnach unter anderem seine Reform des Wahlrechts abschließen. Außerdem soll es verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Derlei Vorgaben hatte auch der Bundestag an seine Zustimmung geknüpft. "Diese Bedingungen zu erfüllen ist entscheidend", sagte der niederländische Außenminister Stef Blok am Dienstag. "Wir wollen, dass dieser Fortschritt nachhaltig ist."

Der Entscheidung muss nun im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten zugestimmt werden, weil die Minister während einer Videokonferenz keine formellen Entscheidungen treffen können. Am Donnerstag werden sich voraussichtlich auch die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Schalte noch einmal mit dem Thema befassen.


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