Finanzen

Lagarde öffnet alle Schleusen: Staatsanleihen werden künftig zeitlich und zahlenmäßig unbegrenzt gekauft

Bislang galt, dass die EZB bis zu einem Drittel aller zirkulierenden Staatsanleihen eines Landes kaufen durfte. Diese Grenze wurde nun aufgehoben, einer kompletten Finanzierung der Euro-Staaten durch die Zentralbank steht theoretisch nichts mehr im Wege.
26.03.2020 13:23
Aktualisiert: 26.03.2020 13:23
Lesezeit: 2 min
Lagarde öffnet alle Schleusen: Staatsanleihen werden künftig zeitlich und zahlenmäßig unbegrenzt gekauft
EZB-Präsidentin Christine Lagarde. (Foto: dpa) Foto: Alessandro Della Valle

Die EZB lässt bei ihrem neuen Kreditprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Krise die selbstgesteckten Kaufobergrenzen bei Staatsanleihen fallen. Dieses Limit untersagte es ihr bisher, über ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes zu halten. Bei Wertpapierkäufen unter dem neuen "PEPP" (Pandemic Emergency Purchase Programme) getauften Interventionsprogramm soll dies nun nicht mehr gelten, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument der EZB hervorgeht.

Mit der Entscheidung erhöht die Zentralbank ihre Feuerkraft zur Krisenbekämpfung. Denn damit kann die Notenbank besonders stark betroffenen Ländern wie Italien oder Spanien künftig noch stärker mit Anleihekäufen unter die Arme greifen. Denn da die EZB als Käufer der Papiere mit unbegrenzter Kapitalkraft am Markt interveniert, kann sie die notwendige Nachfrage bereitstellen, um einen allzu starken Anstieg der Renditen von Anleihen der hochverschuldeten Euro-Staaten zu verhindern. Seit Jahren schon ist bekannt, dass die Anleihekäufe der EZB in erster Linie dazu dienten, diese Renditen zu drücken, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schon vor Jahren berichteten.

Die Entscheidung sorgte prompt für etwas Entspannung am Anleihenmarkt. Die Renditen der Staatsanleihen Italiens gaben deutlich nach. Die Rendite kurzfristiger italienischer Bonds büßte zeitweise 0,18 Prozentpunkte auf 0,34 Prozent ein. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe verringerte sich um 0,16 Prozentpunkte auf 1,41 Prozent.

Die EZB hatte ihr Interventionsprogramm in der vergangenen Woche beschlossen. Es ist auf einen Umfang von 750 Milliarden Euro angelegt und soll bis Ende 2020 laufen. Zusammen mit bereits laufenden und schon geplanten Käufen von Staatsanleihen, Firmenanleihen und anderen Titeln steigt das Volumen aller Anleihekäufe der Währungshüter damit in diesem Jahr auf 1,1 Billionen Euro. Bei der Ankündigung hatte die EZB bereits mitgeteilt, dass sie erwägen könnte, die Kaufobergrenzen zu überprüfen.

Die Entscheidung ist Analysten zufolge allerdings womöglich juristisch heikel. Denn der Europäische Gerichtshof hatte Ende 2018 in seinem Urteil zu den Anleihekäufen der Notenbank auf die Kaufobergrenzen hingewiesen. In Deutschland steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen noch aus. Kläger in Karlsruhe wie der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber hatten der Notenbank vorgeworfen, sie würde mit ihren Käufen von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschreiten.

Die EZB-Entscheidung zu den Obergrenzen ist Wasser auf ihren Mühlen. "Die EZB ist zu einer souveränen Diktatur geworden, die macht was sie will," kommentierte Kerber den Beschluss. "Die EZB ist praktisch unkontrolliert und unkontrollierbar." Sie kämpfe um den Erhalt des Euro und auch um ihre Autorität. Sie versuche wesentliche Teile des Währungsgebiets – Italien - vor den Märkten zu schützen. Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Staatsanleihenkäufen ist vor kurzem wegen der Viruskrise auf den 5. Mai verschoben worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

 

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...