Die EZB lässt bei ihrem neuen Kreditprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Krise die selbstgesteckten Kaufobergrenzen bei Staatsanleihen fallen. Dieses Limit untersagte es ihr bisher, über ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes zu halten. Bei Wertpapierkäufen unter dem neuen "PEPP" (Pandemic Emergency Purchase Programme) getauften Interventionsprogramm soll dies nun nicht mehr gelten, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument der EZB hervorgeht.
Mit der Entscheidung erhöht die Zentralbank ihre Feuerkraft zur Krisenbekämpfung. Denn damit kann die Notenbank besonders stark betroffenen Ländern wie Italien oder Spanien künftig noch stärker mit Anleihekäufen unter die Arme greifen. Denn da die EZB als Käufer der Papiere mit unbegrenzter Kapitalkraft am Markt interveniert, kann sie die notwendige Nachfrage bereitstellen, um einen allzu starken Anstieg der Renditen von Anleihen der hochverschuldeten Euro-Staaten zu verhindern. Seit Jahren schon ist bekannt, dass die Anleihekäufe der EZB in erster Linie dazu dienten, diese Renditen zu drücken, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schon vor Jahren berichteten.
Die Entscheidung sorgte prompt für etwas Entspannung am Anleihenmarkt. Die Renditen der Staatsanleihen Italiens gaben deutlich nach. Die Rendite kurzfristiger italienischer Bonds büßte zeitweise 0,18 Prozentpunkte auf 0,34 Prozent ein. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe verringerte sich um 0,16 Prozentpunkte auf 1,41 Prozent.
Die EZB hatte ihr Interventionsprogramm in der vergangenen Woche beschlossen. Es ist auf einen Umfang von 750 Milliarden Euro angelegt und soll bis Ende 2020 laufen. Zusammen mit bereits laufenden und schon geplanten Käufen von Staatsanleihen, Firmenanleihen und anderen Titeln steigt das Volumen aller Anleihekäufe der Währungshüter damit in diesem Jahr auf 1,1 Billionen Euro. Bei der Ankündigung hatte die EZB bereits mitgeteilt, dass sie erwägen könnte, die Kaufobergrenzen zu überprüfen.
Die Entscheidung ist Analysten zufolge allerdings womöglich juristisch heikel. Denn der Europäische Gerichtshof hatte Ende 2018 in seinem Urteil zu den Anleihekäufen der Notenbank auf die Kaufobergrenzen hingewiesen. In Deutschland steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen noch aus. Kläger in Karlsruhe wie der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber hatten der Notenbank vorgeworfen, sie würde mit ihren Käufen von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschreiten.
Die EZB-Entscheidung zu den Obergrenzen ist Wasser auf ihren Mühlen. "Die EZB ist zu einer souveränen Diktatur geworden, die macht was sie will," kommentierte Kerber den Beschluss. "Die EZB ist praktisch unkontrolliert und unkontrollierbar." Sie kämpfe um den Erhalt des Euro und auch um ihre Autorität. Sie versuche wesentliche Teile des Währungsgebiets – Italien - vor den Märkten zu schützen. Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Staatsanleihenkäufen ist vor kurzem wegen der Viruskrise auf den 5. Mai verschoben worden.
