Lagarde öffnet alle Schleusen: Staatsanleihen werden künftig zeitlich und zahlenmäßig unbegrenzt gekauft

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Lagarde  
Finanzen  
EZB  
 
Lesezeit: 2 min
26.03.2020 13:23  Aktualisiert: 26.03.2020 13:23
Bislang galt, dass die EZB bis zu einem Drittel aller zirkulierenden Staatsanleihen eines Landes kaufen durfte. Diese Grenze wurde nun aufgehoben, einer kompletten Finanzierung der Euro-Staaten durch die Zentralbank steht theoretisch nichts mehr im Wege.
Lagarde öffnet alle Schleusen: Staatsanleihen werden künftig zeitlich und zahlenmäßig unbegrenzt gekauft
EZB-Präsidentin Christine Lagarde. (Foto: dpa)
Foto: Alessandro Della Valle

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Lagarde  
Finanzen  
EZB  

Die EZB lässt bei ihrem neuen Kreditprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Krise die selbstgesteckten Kaufobergrenzen bei Staatsanleihen fallen. Dieses Limit untersagte es ihr bisher, über ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes zu halten. Bei Wertpapierkäufen unter dem neuen "PEPP" (Pandemic Emergency Purchase Programme) getauften Interventionsprogramm soll dies nun nicht mehr gelten, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument der EZB hervorgeht.

Mit der Entscheidung erhöht die Zentralbank ihre Feuerkraft zur Krisenbekämpfung. Denn damit kann die Notenbank besonders stark betroffenen Ländern wie Italien oder Spanien künftig noch stärker mit Anleihekäufen unter die Arme greifen. Denn da die EZB als Käufer der Papiere mit unbegrenzter Kapitalkraft am Markt interveniert, kann sie die notwendige Nachfrage bereitstellen, um einen allzu starken Anstieg der Renditen von Anleihen der hochverschuldeten Euro-Staaten zu verhindern. Seit Jahren schon ist bekannt, dass die Anleihekäufe der EZB in erster Linie dazu dienten, diese Renditen zu drücken, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schon vor Jahren berichteten.

Die Entscheidung sorgte prompt für etwas Entspannung am Anleihenmarkt. Die Renditen der Staatsanleihen Italiens gaben deutlich nach. Die Rendite kurzfristiger italienischer Bonds büßte zeitweise 0,18 Prozentpunkte auf 0,34 Prozent ein. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe verringerte sich um 0,16 Prozentpunkte auf 1,41 Prozent.

Die EZB hatte ihr Interventionsprogramm in der vergangenen Woche beschlossen. Es ist auf einen Umfang von 750 Milliarden Euro angelegt und soll bis Ende 2020 laufen. Zusammen mit bereits laufenden und schon geplanten Käufen von Staatsanleihen, Firmenanleihen und anderen Titeln steigt das Volumen aller Anleihekäufe der Währungshüter damit in diesem Jahr auf 1,1 Billionen Euro. Bei der Ankündigung hatte die EZB bereits mitgeteilt, dass sie erwägen könnte, die Kaufobergrenzen zu überprüfen.

Die Entscheidung ist Analysten zufolge allerdings womöglich juristisch heikel. Denn der Europäische Gerichtshof hatte Ende 2018 in seinem Urteil zu den Anleihekäufen der Notenbank auf die Kaufobergrenzen hingewiesen. In Deutschland steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen noch aus. Kläger in Karlsruhe wie der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber hatten der Notenbank vorgeworfen, sie würde mit ihren Käufen von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschreiten.

Die EZB-Entscheidung zu den Obergrenzen ist Wasser auf ihren Mühlen. "Die EZB ist zu einer souveränen Diktatur geworden, die macht was sie will," kommentierte Kerber den Beschluss. "Die EZB ist praktisch unkontrolliert und unkontrollierbar." Sie kämpfe um den Erhalt des Euro und auch um ihre Autorität. Sie versuche wesentliche Teile des Währungsgebiets – Italien - vor den Märkten zu schützen. Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bisherigen Staatsanleihenkäufen ist vor kurzem wegen der Viruskrise auf den 5. Mai verschoben worden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Poseidons verdrecktes Paradies: Die Tragik eines rechtsfreien Raums

Diese Woche befasst sich Ronald Barazon mit der Verschmutzung der Weltmeere. Ein eindrucksvoller Essay: Tiefgehende Analyse und flammende...

DWN
Politik
Politik Immer noch unangreifbar, aber nicht mehr Zentrum der Welt: Die USA werden ihr Imperium aufgeben müssen

In Folge vier der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, wie die geografische Lage der USA ihre Außen-, Sicherheits-...

DWN
Finanzen
Finanzen Größte Krise seit hundert Jahren: Jetzt hilft nur noch ein radikaler Schuldenschnitt

Weder unser Geld noch unsere Forderungen sind noch durch reale Wirtschaftsleistungen gedeckt - ein Nährboden für gesellschaftliche...

DWN
Politik
Politik Ein Licht im Osten, Teil zwei: Putin wird ein Weißrussland ohne Lukaschenko akzeptieren

Lukaschenko läuft die Zeit davon: Das sagt der ehemalige polnische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident, Donald Tusk, im zweiten Teil...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Verzweiflungs-Tat: Türkische Zentralbank auf Konfliktkurs mit Erdogan

Die Zentralbank hat die Leitzinsen deutlich angehoben und damit gegen den Willen von Präsident Erdogan gehandelt.

DWN
Technologie
Technologie Vollständig transparente Sonnenkollektoren revolutionieren die Solar-Technologie

Mit einer neuen Technologie ist es möglich, Fenster an Gebäuden anzubringen, die gleichzeitig als Sonnenkollektoren genutzt werden, um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach dem Brexit: Entsteht ein neuer Handelsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok?

Ein verstärkter Handel mit den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion könnte den Brexit für Deutschland und Europa wirtschaftlich...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzelite profitiert von angeblichem Enthüllungsbericht: Frontalangriff auf die Deutsche Bank

Das Medienportal "Buzzfeed" behauptet, bisher unbekannte Verfehlungen der Deutschen Bank aufgedeckt zu haben. DWN-Kolumnist Ernst Wolff...

DWN
Politik
Politik Polen und die USA, 1. Teil: Vereint gegen Deutschland und Russland

Polen begegnet Deutschland und Russland traditionell mit Argwohn. Warschau ist längt nach Washington ausgeschwenkt, um bald eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronas Erbe: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden

Seit Jahren steigen die Schulden weltweit deutlich an. Seit Jahresbeginn sind nun alle Dämme gebrochen. Die EU hat derweil Eurobonds durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans aggressive Geldpolitik ist gescheitert: Werden EZB und EU daraus lernen?

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ist zurückgetreten, weil er mit seiner Wirtschaftspolitik gescheitert ist. EZB und EU können aus den...

DWN
Politik
Politik USA wütend: Vatikan will an Geheimabkommen mit China festhalten

Der Vatikan will an einem Geheimabkommen mit China festhalten. Doch die USA fordern vom Papst, dass dieser das Abkommen auslaufen lässt....

DWN
Deutschland
Deutschland „Photovoltaik-Sozialismus“: Ausbau der Erneuerbaren Energien geht am Verbraucher vorbei

Ein Änderungsantrag zum EEG-Gesetzt verspricht Großes für die Zukunft, macht die Eigenversorgung mit Solarstrom aber unattraktiv. Aus...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung plant Pflicht zu CO2-freiem Kerosin im Flugverkehr

Die Bundesregierung treibt den Klimakampf schneller voran, als von der EU vorgegeben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen bis 2030...

celtra_fin_Interscroller