Politik

Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Lesezeit: 1 min
28.03.2020 17:26  Aktualisiert: 28.03.2020 17:26
Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude des Abgeordnetenhauses und der Sitz des Premiers.
Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite
Italiens Premier Guiseppe Conte. (Foto: dpa)
Foto: / Vincenzo Livieri

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Luigi Zanda, Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD) im italienischen Senat und PD-Schatzmeister, hat in einem Interview mit der Zeitung La Repubblica gesagt, dass die Regierung in Rom bereit sei, die “Paläste der Macht zu verpfänden”. Gespräche mit Premier Guiseppe Conte wurden auch schon geführt. Zanda wörtlich: “Wenn Europa uns nicht hilft, werden wir es alleine tun, hat Premierminister Conte gesagt. Da jedoch niemals Kredite ohne Garantien gewährt werden, um unseren außerordentlichen Bedarf zu decken, ohne die Staatsverschuldung zu detonieren, könnten wir staatseigene Immobilien als Sicherheit hinterlegen”.

Die Garantien sollten die Gebäude umfassen, in denen staatliche Institutionen, Ministerien, Theater und Museen untergebracht sind - unter anderem das Palazzo Montecitorio, wo der Sitz der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments ist, aber auch das Palazzo Chigi, wo der Sitz des Premiers ist, meldet Agenzia Italia.

Zanda betont, dass es nicht um den Verkauf der staatlichen Immobilien geht. Es gehe um Garantien, damit sich der Staat verschulden kann. Der Wert dieser Immobilien liege bei etwa 60 Milliarden Euro. wenn man die restlichen Immobilien der lokalen Behörden hinzuziehe, mache dies einen Wert von 300 Milliarden Euro aus, so Zanda.

Hinzu kommen die Häfen und Flughäfen des Landes, die als Garantien angegeben oder sogar verpachtet werden können. Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, protestierte gegen diesen Plan. Er teilte über Twitter mit. “Die PD will die Juwelen des Staates verkaufen, um Hilfe aus Europa zu erhalten, einschließlich Häfen, Flughäfen und Stränden. Es ist leider kein Scherz".

Zuvor hatte Salvini die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet.

Cüneyt Yilmaz, Redakteur und geopolitischer Analyst, ist Absolvent der Universität Bayreuth/Bayern. Er war im US-Kongress, beim Simon Wiesenthal Center und bei verschiedenen US-amerikanischen Institutionen und Organisationen tätig.

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Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


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