Eine Replik von Moritz Enders auf Hauke Rudolph
Zunächst einmal zum Begriff des Nachtwächterstaates: Die Assoziation, die sich mir aufdrängt, ist die eines im Lichtkegel einer Laterne friedlich vor sich hinpofenden Nachwächters, so wie es auf einem Bild des spätromantischen Malers Carl Spitzweg zu sehen ist. Es ist ein Blick zurück auf eine skurril- biedere, vermeintlich heile kleinbürgerliche Welt, die zu Zeiten Spitzwegs – so wie heute – vor großen Umwälzungen stand. Möglicherweise war es ja ein solches Bild nachlässiger Gemütlichkeit, das Rudolph im Sinn hatte, als er seinen Artikel schrieb. Allerdings hatte der Begriff "Nachwächterstaat" ursprünglich eine ganz andere Bedeutung: Nämlich die eines Staates, der die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung unter Einsatz von Polizeikräften gewährleistet und durchsetzt, darüber hinaus seinen Bürgern gegenüber aber keinerlei Fürsorgepflichten obliegt.
Abgesehen davon, dass ich in einem Gemeinwesen wirtschaftliche und soziale Solidarität für geboten halte, möchte ich hier folgenden Punkt unterstreichen: In einer freiheitlich geprägten Gesellschaft kann die Einhaltung der öffentlichen Ordnung kein Selbstzweck sein. Vielmehr sollte sie eingehalten werden, um die freiheitlich geprägte Gesellschaft zu bewahren. Tut sie dies nicht, führt sich die öffentliche Ordnung ad absurdum. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Akzeptanz und Gehorsam. Der Idealfall einer freiheitlich geprägten Ordnung wäre es, wenn der gesetzliche Rahmen, den sie sich setzt, das Ergebnis eines demokratischen und transparenten Prozesses wäre. Und wenn das Fundament, auf dem sie ruht, eben die Werte wären, die im öffentlichen Diskurs immer wieder bemüht werden: Unter anderem die Menschenrechte sowie die Freiheit und die Würde des Einzelnen, Werten also, die bei uns in Europa im Humanismus und der Aufklärung wurzeln. Der Bürger respektiert Gesetze aus innerer Überzeugung. Der Untertan befolgt Anordnungen, weil er sich der Autorität des Staates beugt.
Doch wer oder was ist der Staat? In einer Demokratie sollten wir aufgefordert sein, ihn mitzugestalten. In totalitären Staaten hingegen werden die Bürger zu Untertanen degradiert und müssen alle Anordnungen befolgen, die von der Exekutive verhängt werden. Seit Wochen vernehme ich immer wieder die bange Frage, "was wir noch dürfen". Die Betonung liegt auf noch und dürfen. Das "noch" legt nahe, dass alles immer schlimmer wird. Das Wort "dürfen" hingegen suggeriert die Position eines Kindes, das Papa Staat und Mama Merkel um Erlaubnis bitten muss. Verängstigung und zunehmende Abhängigkeitsverhältnisse – etwa durch pleite gehende Gewerbetreibende und Freiberufler, die nun auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – drohen diesen Zustand weiter zu zementieren. Es wäre der Rückzug in eine politische Kinderwelt, in der andere dafür sorgen, das am Ende alles gut wird. Er setzt voraus, dass die "da oben" es irgendwie gut mit uns meinen. Wirklich? Mehr denn je ist es an der Zeit, dass wir so viel möglich hinterfragen: Die Maßnahmen, die ergriffen werden, die Erklärungen, die uns dafür angeboten werden, unsere Ängste und Hoffnungen bezüglich staatlicher Institutionen, unsere Erwartungen an andere und an uns selbst sowie den Grad unserer inneren Freiheit. Wir werden viel innere Freiheit brauchen, um unsere Freiheit im Außen zu bewahren.
Angela Merkel hat in einer Fernsehansprache gesagt, wir stünden vor der größten Bewährungsprobe seit 1945. Allerdings vor keiner – möchte ich hinzufügen - die wir nur meistern müssen, um anschließend zum Status quo ante zurückkehren zu können. Denn wir stehen nicht nur vor einer Probe, sondern auch vor gewaltigen gesellschaftlichen Umbrüchen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen. Wir werden alle gefragt sein, wenn wir unsere freiheitlich geprägte Ordnung verteidigen und möglicherweise noch ausbauen wollen. Werden wir darauf beharren, dass unsere Bürgerrechte unveräußerlich sind und nicht gegen bestimmte Privilegien getauscht werden können? Werden wir einerseits solidarisch sein, andererseits aber bereit, eigenverantwortlich zu handeln? Werden wir zu Reflektion und Selbstkritik in der Lage sein? Werden wir anerkennen, dass Widerspruch keine Unbotmäßigkeit, sondern ein Prinzip, einen Wert an sich, verkörpert? Werden wir mutig voranschreiten oder ängstlich zurückweichen? Denn eines sollte uns klar sein: Wenn wir alle unsere Freiheiten zugunsten einer vermeintlichen absoluten Sicherheit aufgeben, wenn wir autoritären und totalitären Tendenzen nachgeben – aus Furcht oder aus Bequemlichkeit – dann werden wir am Ende ohne Freiheit und ohne Sicherheit dastehen.
