Politik

Großbritannien befreit sich aus den Fesseln der EU-Agrarpolitik

Lesezeit: 8 min
06.05.2020 13:00
Seit seinem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hatte Großbritannien vor allem Nachteile aus der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Brexit, auf dessen Folgen für die Landwirtschaft Großbritannien sich sehr gründlich vorbereitet hat, bringt den Briten nicht nur einen Zuwachs an Unabhängigkeit und Freiheit, sondern voraussichtlich auch deutlich preiswertere Lebensmittel.
Großbritannien befreit sich aus den Fesseln der EU-Agrarpolitik
Auch die Regelung der Fischereipolitik muss mit der EU noch geklärt werden. (Foto: dpa)
Foto: Gareth Fuller

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Um die britische Position in den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zu verstehen, ist es unerlässlich, sich auf die Grundlage zurückzubesinnen, auf der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union entstanden ist. Obwohl die GAP im Laufe der Zeit etwas an Bedeutung verloren hat, so macht sie doch immer noch 38 Prozent des EU-Haushalts aus.

Wie ein angesehener Professor, den ich kenne und der seine ersten Lebensjahre in Deutschland verbracht hat, sagte: „Die Geschichte hilft nicht besonders, die Zukunft vorherzusagen, aber sie sagt uns, wie wir dorthin gekommen sind, wo wir sind.“

In Zukunft wird es zweifellos eine erhöhte Sensibilität im Hinblick auf die Nahrungssicherheit geben, die durch die Covid-19-Pandemie noch verstärkt worden ist.

Was die Geschichte betrifft, so ist es auch nützlich zu sehen, dass das protektionistische Freihandelsabkommen mit einem Großteil der französischen Handelsphilosophie übereinstimmt und Reformen daher nur sehr langsam vorankommen. Obwohl die französische Haltung im Konflikt mit dem von deutschen Ökonomen vertretenen offenen Markt steht, ist die Gemeinsame Agrarpolitik der Kern der Funktionsweise der EU und der Kern vieler Streitigkeiten gewesen. Mit der Einführung des Freihandelsabkommens erhielt die Kommission ihre eigenen Ressourcen und konnte sich als supranationales Organ entwickeln, statt als ein zwischenstaatliches Organ. Dieser Zwiespalt stand im Mittelpunkt vieler Streitigkeiten. De Gaulle war besonders besorgt im Hinblick auf die steigende Belastung der Agrarsubventionen Anfang der 60er Jahre in Frankreich, als 25 Prozent der französischen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft tätig waren (gegenüber 4 Prozent im Vereinigten Königreich). Wir wissen auch heute, wie stark die Unzufriedenheit der französischen Landwirte sein kann, mit regelmäßigen gewalttätigen Demonstrationen auf der Straße. Die Vierte Republik hatte immer höhere Beträge in Form von Agrarsubventionen ausgegeben. Doch mit dem technologischen Fortschritt und mit besserer Bewässerung und Düngung stieg die Produktion dramatisch an, was immer höhere staatliche Subventionen nach sich zog. Dies alles war vor der Gemeinsamen Agrarpolitik und zu dem Zeitpunkt, als De Gaulle 1958 die Macht übernahm. Versuche, das Subventionssystem zu reformieren, stießen auf starken Widerstand, aber De Gaulle erkannte, dass die Situation stabilisiert werden musste, dass dies Frankreichs drängendstes Problem war. Nach der Algerienkrise sagte er, dass „wir ein weiteres Algerien auf unserem eigenen Boden haben werden“, wenn das Problem nicht angegangen werde. Die Lösung müsse im Export und in zusätzlichen Quellen zur Finanzierung der Subventionen liegen. Obwohl De Gaulle gegenüber supranationalen Einrichtungen wie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) misstrauisch war (und höchstwahrscheinlich auch gegenüber Hallstein mit seiner bekannten Neigung, Institutionen zu übergehen, und früheren Nazi-Verbindungen), erkannte er, dass die vagen Erklärungen in den Artikeln 38-45 des Vertrags von Rom dazu genutzt werden konnten, eine Gemeinsame Agrarpolitik zu schaffen, um die Ziele Frankreichs zu erreichen. Obwohl 1958 mit der Entwicklung begonnen wurde, dauerte es noch etwa zehn Jahre, bis eine vollständige Einigung erzielt wurde.

De Gaulle ging sehr geschickt vor, nicht zuletzt, weil er den britischen Beitrittsantrag auf Eis legte, bis die letzten für Frankreich günstigen Vereinbarungen in Kraft getreten waren. Er konnte Großbritannien erst dann beitreten lassen, als das Land zu einem Exportmarkt für französische Überschüsse wurde und Importe aus dem britischen Commonwealth stark reduziert oder zur Zahlung von Abgaben gezwungen wurden.

So wurde Großbritannien mit seinem Beitritt zu einem wichtigen Beitragszahler der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der EU. Dies wurde im Vergleich zu seinem BIP so übertrieben, dass ein Anpassungssystem vereinbart werden musste – allgemein als „Britenrabatt“ bekannt.

Auch andere Länder wie Italien und Spanien profitierten von der GAP, aber im Verhältnis zur Bevölkerung hat neben Frankreich nur Irland sehr gut abgeschnitten, das auf seinen bestehenden Agrarmärkten im Vereinigten Königreich aufbaute. Deutschland sah zwei große Vorteile in der Duldung der GAP-Regelung, nämlich den freien Handel mit Industrieprodukten und den Ansehensgewinn durch ein Bündnis mit Frankreich nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Adenauer besuchte De Gaulle nach der Abfuhr an die Briten, was zum Elysée-Vertrag von 1963 führte, der das deutsch-französische Duopol in den Fahrersitz der EWG und später der EU setzte.

Das Vereinigte Königreich trat 1972 bei, sehr zum Ärger seiner traditionellen landwirtschaftlichen Partner im Commonwealth, und hoffte, dass die Kosten für den Verbraucher in Form höherer Preise für landwirtschaftliche Produkte nach einem Übergang durch ein Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden, das sich in den Einkommen widerspiegelt. Die zusätzlichen Kosten für den britischen Verbraucher hat man auf verschiedene Weise auf etwa 600 € pro Jahr und Familie geschätzt, und sie treffen die ärmsten Familien am härtesten, von denen viele außerhalb des wohlhabenden Südostens leben.

Die Folge im Laufe der Jahre war Frankreichs Kompromisslosigkeit im Hinblick auf eine sinnvolle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, wonach alle Änderungen dazu führen sollten, dass die französischen Landwirte auch künftig auf die eine oder andere Weise die gleichen finanziellen Vorteile erhalten. Im Verlauf der letzten 50 oder mehr Jahre und wegen der besonderen Absurditäten der 70er und 80er Jahre mit Seen von Wein und Butterbergen sowie Zucker- und Milchüberschüssen kamen 1992, 2000, 2008 und 2013 Reformen. Dies ist der Hintergrund für die Zukunft der Agrarhandelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Es stellen sich eine Reihe von Fragen. Und dazu gehören:

  1. Wird der Freihandel bei Agrarprodukten mit der EU fortgesetzt?
  2. Wird das Vereinigte Königreich konkurrierende Produkte mit unterschiedlichen Standards importieren – z.B. gentechnisch veränderte Pflanzen
  3. Welche Länder werden den Handel mit dem Vereinigten Königreich ausweiten wollen?
  4. Wie wird sich die eigenständige Agrarpolitik des Vereinigten Königreichs im Vergleich zur GAP ändern?

Entgegen der landläufigen Meinung, die vor allem durch die Brüsseler Propagandamaschine angeheizt wurde, haben während der Gespräche über das Übergangsabkommen alle Seiten der Wirtschaft in Großbritannien recht detaillierte Überlegungen angestellt. Man braucht sich nur die Ratschläge und Informationspapiere aus der Bibliothek des Unterhauses anzusehen, um zu sehen, dass viel getan wurde. Es gibt auch 20 vereinbarte Freihandelsabkommen, die bereit liegen, und vier Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung mit wichtigen Ländern (Australien, Neuseeland, USA und Japan). Diese letzten vier sowie Südafrika, die Andenstaaten und Mittelamerika werden sich eindeutig um eine Ausweitung der Nahrungsmittelexporte bemühen. In den Startlöchern stehen Argentinien und Brasilien, die auf eine Senkung oder Abschaffung der protektionistischen EU-GAP-Zölle hoffen.

Offensichtlich ist die EU im Moment der wichtigste landwirtschaftliche Partner Großbritanniens. Die Statistiken sprechen für sich. Ob das so weitergeht, liegt weitgehend in den Händen der EU.

Die folgenden Statistiken sind aufschlussreich:

  • Das Vereinigte Königreich ist nur zu circa 65 Prozent Selbstversorger bei Lebensmitteln und somit ein attraktiver Markt für Lebensmittelexportländer.
  • Jährlich werden über die Grenzen des Vereinigten Königreichs etwa 78 Milliarden Euro an Lebensmitteln und tierischen Produkten gehandelt. Die Importe betragen 53 Milliarden Euro, die Ausfuhren 25 Milliarden Euro.
  • 22 Milliarden Euro dieses Exportdefizits entfielen auf die EU
  • Die Exporte britischer Nahrungsmittel in Nicht-EU-Länder verdoppelten sich zwischen 2008 und 2017 auf 10 Milliarden Euro.

Die britische Regierung hat den britischen Landwirten versprochen, die Subventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik für einige Jahre beizubehalten. Es ist jedoch klar, dass sich die Systeme ändern werden, wenn die Kontrolle im Laufe der Zeit wieder in das Vereinigte Königreich zurückgekehrt ist.

Angesichts des derzeitigen hohen Niveaus der Importe aus der EU ist nicht zu erwarten, dass sich die Standards sehr schnell oder überhaupt ändern werden. Es wäre für die EU angesichts ihrer Exportüberschüsse mit dem Vereinigten Königreich natürlich von Vorteil, die gleichen Standards so weit wie möglich beizubehalten, auch wenn das Vereinigte Königreich unterschiedliche Standards für Importe akzeptiert, z.B. aus den USA oder Kanada oder Australien oder sogar aus Ländern wie Argentinien oder Brasilien. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist ein Bereich für künftige Liberalisierung, insbesondere für den Handel mit den USA. Das Vereinigte Königreich wird jedoch offensichtlich in die Richtung gehen, die heimische Produktion zu stimulieren, insbesondere durch die Wiederaufnahme der Produktion auf stillgelegten Flächen und durch gezielte Subventionierung.

Vielleicht sollte man wegen der enormen Ausdehnung der britischen Fanggründe kurz die Fischerei erwähnen. Die Kontrolle wird wieder an das Vereinigte Königreich zurückgehen, aber es ist zu erwarten, dass in irgendeiner Form Vorkehrungen für den Zugang zu ausländischen Schiffen getroffen werden – allerdings nach britischen Vorschriften. Es muss gesagt werden, dass es im Vereinigten Königreich viel Unzufriedenheit mit der EU-Politik in diesem Bereich gegeben hat, welche die Bestände etwa im Vergleich zu Kanada nicht richtig bewirtschaftet hat.

Offenbar werden Länder wie Australien und Neuseeland mit ähnlichem sozialen Hintergrund versuchen, die Produktion traditioneller landwirtschaftlicher Produkte auszuweiten oder auf die von der EU-Landwirtschaft dominierten Märkte vorzudringen. Die wichtigste Tatsache für die EU-Produzenten ist, dass neue Wettbewerber kommen werden und dass die vier großen Konkurrenten die USA, Kanada, Australien und Neuseeland sein werden. Die letzten beiden sind in den vergangenen Jahrzehnten sehr wettbewerbsfähig und verhalten bei Subventionen geworden.

Was die Zölle auf Lebensmittel betrifft, so wird das Vereinigte Königreich wahrscheinlich die Vorteile sehr niedriger Zölle für billigere Lebensmittel für die Verbraucher mit Mechanismen zur Unterstützung der Landwirtschaft ausgleichen, insbesondere für Landwirte in den Bergen und mit ökologischen Vorteilen, anstatt wie bei der GAP eine schützende Preisgestaltung zu praktizieren.

Man hat berechnet, dass die EU-Lebensmittelzölle bei etwa 13 Prozent liegen, sodass selbst die letzte Labour-Regierung vor 15 Jahren die erheblichen Kosten kritisierte, die den Verbrauchern und Steuerzahlern durch die GAP auferlegt wurden, sodass sie, jetzt in der Opposition, wahrscheinlich eine Politik unterstützen werden, die auf niedrigeren Preisen und mehr Wettbewerb beruht. Insgesamt schätzt der bekannte Ökonom Dr. Patrick Minford, dass die Abschaffung des EU-Schutzes die Lebensmittelpreise im Vereinigten Königreich um 20 Prozent senken wird, und die britischen Landwirte könnten im Allgemeinen ihre Produktivität entsprechend erhöhen.

Der wichtigste Aspekt des künftigen Handels wird die gegenseitige Anerkennung sein, keine zentralisierte Politik von Blöcken, und jedes Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zum Nutzen aller sollte auf dieser Grundlage beruhen.

Wie bereits erwähnt, wird die globale Covid-19-Pandemie wahrscheinlich politische Auswirkungen im Bereich der Ernährungssicherheit haben, und der erneute Glaube an nationale Grenzen zur Kontrolle aller möglichen Angelegenheiten wird wichtiger sein. Die heimische Produktion wird sicherlich besser unterstützt werden. Lange Lieferketten werden für alle Produkte in Frage gestellt werden. Was die Ernährungssicherheit betrifft, so ist die Schlüsselfrage für das Vereinigte Königreich, ob die Verbraucher die „angelsächsischen“ Länder, Australien, Kanada, Neuseeland und die USA als zuverlässigere Nahrungsquellen ansehen werden – trotz der Entfernung dieser Länder.

Die Länder werden sich stärker auf die Menschen konzentrieren, und wir können auf die ersten Jahre des 21. Jahrhunderts als den Höhepunkt der Globalisierung zurückblicken.



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