Vorwurf: Jared Kushner hat Corona-Hilfsgüter gezielt umgeleitet

 

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08.04.2020 23:23  Aktualisiert: 08.04.2020 23:23
Abgeordnete des US-Kongresses werfen Trumps Schwiegersohn vor, medizinische Hilfsgüter gegen die Corona-Pandemie gezielt weitergeleitet zu haben. Wenn sich dieser Vorwurf erhärten sollte, würde Kushner eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen.
Vorwurf: Jared Kushner hat Corona-Hilfsgüter gezielt umgeleitet
Jared Kushner (r), Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Trump. (Foto: dpa)
Foto: Dominique A. Pineiro

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Die US-Abgeordneten Bennie Thompson und Carolyn Maloney haben sich beide in einem Brief an den Chef der Federal Emergency Management Agency (FEMA), Pete Gaynor, gewandt. Sie fordern Antworten auf die Rolle von Jared Kushner bei der Steuerung und Umleitung des Flusses lebensrettender medizinischer Geräte zwischen privaten Unternehmen, verschiedenen Regierungsebenen und Krankenhäusern in Not.

Sie fordern Gaynor auf, bis zum 15. April, Akten über die Bemühungen von Kushner, dem leitenden Berater des Präsidenten, bereitzustellen. Die Anfragen von NBC News nach Stellungnahmen der FEMA, des Weißen Hauses und des Kushner-Teams zum Brief der US-Abgeordneten blieben unbeantwortet.

Die US-Abgeordneten interessieren sich sehr für Kushners Beteiligung an Project Airbridge, einem neuen Programm, bei dem die Bundesregierung Flüge plant und bezahlt, um medizinische Geräte für private Unternehmen aus Übersee in die USA zu bringen. Die Bundesregierung kann bestimmen, wo 50 Prozent der Waren verteilt werden - möglicherweise werden Sendungen, die für einen Bedarfsbereich bestimmt sind, zugunsten eines anderen umgeleitet -, aber das Unternehmen wird weiterhin für die Lieferung bezahlt.

Die Abgeordneten fordern Dokumente zu “allen Flügen, die die FEMA über Project Airbridge geplant hat, einschließlich der Ziele aller dieser Flüge”. Sie wollen wissen, wohin die medizinischen Hilfsgüter und Ausrüstungsgegenstände umgeleitet wurden.

“Wir sind besonders besorgt darüber, dass die Arbeit von Herrn Kushner sogar darin bestehen könnte, 'FEMA- und HHS-Beamte (Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste, Anm.d.Red.) anzuweisen, bestimmte Anfragen von Personen zu priorisieren”, so die Abgeordneten.

Am vergangenen Donnerstag hatte Kushner die US-Bundesstaaten dafür kritisiert, dass sie den medizinischen Vorrat für die Versorgung der US-Bürger nutzen. Die Bundesstaaten hätten auf die Vorräte der Bundesregierung zurückgegriffen. Das sei aber “unser Vorrat”, zitiert ihn CNN Kushner.

Der Spiegel geht in einem aktuellen Artikel näher auf das "Problem Kushner" ein.


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