Politik

Neue Verordnung: 60-Stunden-Woche und Arbeit an Sonn- und Feiertagen offiziell erlaubt

Lesezeit: 2 min
09.04.2020 22:43  Aktualisiert: 09.04.2020 22:43
In zahlreichen Branchen wird das Arbeitszeitgesetz aufgrund des Corona-Virus aufgeweicht. Der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist nun erlaubt. Angeblich nur bis zum 30. Juni 2020.
Neue Verordnung: 60-Stunden-Woche und Arbeit an Sonn- und Feiertagen offiziell erlaubt
Jens Spahn (l, CDU), Bundesminister für Gesundheit, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 7. April 2020 “Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie”.

Aus der Verordnung geht hervor:

Abweichend von den §§ 3 und 6 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden (...) Absatz 1 gilt für Tätigkeiten 1. beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von a) Waren des täglichen Bedarfs, b) Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren sowie Hilfsmitteln, c) Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie eingesetzt werden, d) Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der in den Buchstaben a bis c genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind, 2. bei der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten, 3. bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz, 4. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden, 5. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, - 2 - 6. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren, 7. zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten sowie bei der Bewachung von Betriebsanlagen, 8. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen, 9. in Apotheken und Sanitätshäusern im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und Sanitätshäusern.”

Weiter heißt es: “Die Wochenarbeitszeit nach Satz 1 darf in dringenden Ausnahmefällen auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.”

Zu den Ruhezeiten führt das BMAS aus: “Abweichend von § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 9 des Arbeitszeitgesetzes darf die Ruhezeit bei den in § 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf.”

Zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung merkt das BMAS an: “Abweichend von § 9 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den in § 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.”

Diese Verordnungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020.

                                                                                ***

Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Über 20.000 Dollar pro Gold-Unze schwirren auf dem Markt herum

Aufgrund der ultralockeren Geldpolitik der Fed betragen die Dollar-Gold-Ratio über 20.000 Dollar und die Dollar-Silber-Ratio über 3.000...

DWN
Finanzen
Finanzen Razzia bei Sparda-Bank Berlin wegen Cum-Ex-Verdacht

Am Donnerstag fand in den Räumlichkeiten der Sparda-Bank Berlin eine Razzia statt.

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Goldpreis wird in wenigen Monaten auf 3000 Dollar ansteigen

Zwei Insider im Goldmarkt erwarten, dass der Goldpreis innerhalb weniger Monate auf 3000 Dollar ansteigt. Der Anstieg werde plötzlich und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Technologie
Technologie EU-Kommission erwägt Schlag gegen US-Chiphersteller Nvidia

Die EU-Kommission will die von Nvidia geplante 54 Milliarden Dollar schwere Übernahme des britischen Chip-Entwicklers Arm offenbar...

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditvergabe im Euro-Raum zieht an

Im September 2021 hat das Wachstum bei Firmenkrediten im EU-Raum zugelegt.

DWN
Deutschland
Deutschland Scheidende Bundesregierung behauptet: Inflation lässt zum Jahreswechsel deutlich nach

Die scheidende Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit deutlich langsamer steigenden Verbraucherpreisen.

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Klimaziel über CO2-Abgabe führt zu Benzinpreis von 2,50 Euro

Das Erreichen der Klimaziele allein über den CO2-Preis käme die Autofahrer einer Studie zufolge an der Tankstelle teurer zu stehen als...