EU beschließt Unterstützung für finanzschwache Staaten: Deutschland stimmt zu, Italien will noch mehr, Niederlande lehnen weitere Hilfen ab

 

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10.04.2020 17:46  Aktualisiert: 10.04.2020 17:46
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich auf ein finanzielles Maßnahmen-Paket als Antwort auf die Corona-Krise geeinigt. Die Reaktionen der einzelnen Staats-Chefs fällt unterschiedlich aus.
EU beschließt Unterstützung für finanzschwache Staaten: Deutschland stimmt zu, Italien will noch mehr, Niederlande lehnen weitere Hilfen ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Als Antwort auf die Corona-Krise hat sich die Europäische Union darauf verständigt, ein Maßnahmen-Paket in Höhe von mehr als einer halben Billion Euro zu schnüren. Fast die Hälfte, nämlich 240 Milliarden Euro, kommt hoch verschuldeten Staaten wie Italien und Frankreich zugute. Darüber hinaus soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützt werden, und zwar in Form von Lohnzuschüssen für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels Mitarbeiter nicht entlassen. Schließlich soll noch ein Wiederaufbau-Fonds eingerichtet werden, dessen Grundlage die „Solidarität mit den am meisten betroffenen Staaten“ ist, wie es in der EU-Erklärung hieß. Er solle helfen, die Wirtschaft nach der Krise wieder anzuschieben und den „außerordentlich hohen Kosten“, die dabei entstehen, Rechnung tragen. Wie der Fonds finanziert wird, ist derzeit noch offen. Einige Staaten (vor allem Italien und Frankreich) wollen dafür Gemeinschafts-Anleihen ausgeben, für die alle Staaten haften – auch diejenigen, die von den Anleihen nicht profitieren. Vor allem nord- und mitteleuropäische Staaten (darunter Deutschland) lehnen diese auch „Corona-Bonds“ genannten gemeinsamen Anleihen allerdings ab. Die Einigung kam am heutigen Freitag nach dreitägigen Dauerverhandlungen der Finanzminister zustande. Die Verhandlungen sollen extrem hitzig geführt worden sein.

Deutschland wird die Hilfs-Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht brauchen, da die Bundesrepublik starke eigene Strukturen hat, darunter Kurzarbeitergeld, die staatliche Förderbank KfW und eine hohe Kreditwürdigkeit. Deutschland ist aber bei der Finanzierung beziehungsweise Absicherung der Instrumente gefragt: Es werden Garantien sowie Zahlungen fällig, die sich nach Größe und Wirtschaftskraft eines Staates richten.

Angela Merkel (CDU) nannte den Beschluss einen „Meilenstein“. Die Bundeskanzlerin drückt nach der Einigung kräftig aufs Tempo. „Die Programme müssen so schnell es geht in Kraft gesetzt werden", teilte sie aus Berlin per Tweet mit.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es handele sich um einen „großen Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach von einem beispiellosen Paket gegen eine Krise von beispiellosem Ausmaß: „Das ist eine riesige Anstrengung.“ EU-Rats-Chef Charles Michel sprach von einem „wichtigen Durchbruch“ und berief für den 23. April einen Videogipfel der Staats- und Regierungs-Chefs ein, um die Umsetzung voranzutreiben.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich unzufrieden. Er sagte, die Beschlüsse reichten nicht aus, und es sei notwendig, sich auf Gemeinschafts-Anleihen zu einigen. Der Mailänder Wirtschaftsprofessor Andrea Boitani sagte: „Die Tür bleibt offen für Corona Bonds“. Schließlich müsse der Hilfsfond ja irgendwie finanziert werden.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigte vorsorglich sein striktes Veto: „Eurobonds sind etwas, was für mich nicht in Ordnung war, nicht in Ordnung ist und auch nie in Ordnung sein wird.“



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