Finanzen

EU beschließt Unterstützung für finanzschwache Staaten: Deutschland stimmt zu, Italien will noch mehr, Niederlande lehnen weitere Hilfen ab

Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich auf ein finanzielles Maßnahmen-Paket als Antwort auf die Corona-Krise geeinigt. Die Reaktionen der einzelnen Staats-Chefs fällt unterschiedlich aus.
10.04.2020 17:46
Aktualisiert: 10.04.2020 17:46
Lesezeit: 1 min
EU beschließt Unterstützung für finanzschwache Staaten: Deutschland stimmt zu, Italien will noch mehr, Niederlande lehnen weitere Hilfen ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Als Antwort auf die Corona-Krise hat sich die Europäische Union darauf verständigt, ein Maßnahmen-Paket in Höhe von mehr als einer halben Billion Euro zu schnüren. Fast die Hälfte, nämlich 240 Milliarden Euro, kommt hoch verschuldeten Staaten wie Italien und Frankreich zugute. Darüber hinaus soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützt werden, und zwar in Form von Lohnzuschüssen für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels Mitarbeiter nicht entlassen. Schließlich soll noch ein Wiederaufbau-Fonds eingerichtet werden, dessen Grundlage die „Solidarität mit den am meisten betroffenen Staaten“ ist, wie es in der EU-Erklärung hieß. Er solle helfen, die Wirtschaft nach der Krise wieder anzuschieben und den „außerordentlich hohen Kosten“, die dabei entstehen, Rechnung tragen. Wie der Fonds finanziert wird, ist derzeit noch offen. Einige Staaten (vor allem Italien und Frankreich) wollen dafür Gemeinschafts-Anleihen ausgeben, für die alle Staaten haften – auch diejenigen, die von den Anleihen nicht profitieren. Vor allem nord- und mitteleuropäische Staaten (darunter Deutschland) lehnen diese auch „Corona-Bonds“ genannten gemeinsamen Anleihen allerdings ab. Die Einigung kam am heutigen Freitag nach dreitägigen Dauerverhandlungen der Finanzminister zustande. Die Verhandlungen sollen extrem hitzig geführt worden sein.

Deutschland wird die Hilfs-Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht brauchen, da die Bundesrepublik starke eigene Strukturen hat, darunter Kurzarbeitergeld, die staatliche Förderbank KfW und eine hohe Kreditwürdigkeit. Deutschland ist aber bei der Finanzierung beziehungsweise Absicherung der Instrumente gefragt: Es werden Garantien sowie Zahlungen fällig, die sich nach Größe und Wirtschaftskraft eines Staates richten.

Angela Merkel (CDU) nannte den Beschluss einen „Meilenstein“. Die Bundeskanzlerin drückt nach der Einigung kräftig aufs Tempo. „Die Programme müssen so schnell es geht in Kraft gesetzt werden", teilte sie aus Berlin per Tweet mit.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es handele sich um einen „großen Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach von einem beispiellosen Paket gegen eine Krise von beispiellosem Ausmaß: „Das ist eine riesige Anstrengung.“ EU-Rats-Chef Charles Michel sprach von einem „wichtigen Durchbruch“ und berief für den 23. April einen Videogipfel der Staats- und Regierungs-Chefs ein, um die Umsetzung voranzutreiben.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich unzufrieden. Er sagte, die Beschlüsse reichten nicht aus, und es sei notwendig, sich auf Gemeinschafts-Anleihen zu einigen. Der Mailänder Wirtschaftsprofessor Andrea Boitani sagte: „Die Tür bleibt offen für Corona Bonds“. Schließlich müsse der Hilfsfond ja irgendwie finanziert werden.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigte vorsorglich sein striktes Veto: „Eurobonds sind etwas, was für mich nicht in Ordnung war, nicht in Ordnung ist und auch nie in Ordnung sein wird.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...