Gegen China: EU fordert Staaten auf, Anteile von wichtigen Unternehmen zu kaufen

 

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14.04.2020 16:00
Nach dem Willen der EU sollen die Mitgliedsstaaten wichtige heimische Unternehmen verstaatlichen, wenn sie damit Übernahmen durch chinesische Unternehmen unterbinden können.
Gegen China: EU fordert Staaten auf, Anteile von wichtigen Unternehmen zu kaufen
Margrethe Vestager, geschäftsführende EU-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb, spricht sich im Kampf gegen China für Verstaatlichungen aus. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Gollnow

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Die Staaten der Europäischen Union sollten Beteiligungen an wichtigen Unternehmen kaufen, wenn sie damit Übernahmen durch chinesische Unternehmen verhindern können, fordert die EU-Kommissarin für Wettbewerb. Die EU-Beamten arbeiten bereits an Vorschlägen, die den Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Unternehmen, die von fremden Staaten gestützt werden, weitreichende Befugnisse einräumen sollen.

"Wir haben keine Probleme damit, dass Staaten im Notfall als Marktteilnehmer auftreten - wenn sie Anteile an einem Unternehmen bereitstellen, wenn sie eine solche Übernahme verhindern wollen", sagte die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegenüber der Financial Times.

Europäische Unternehmen stehen seit Längerem unter der Beobachtung ihrer chinesischen Rivalen. Doch der verheerende wirtschaftliche Abschwung, den die umfangreichen staatlichen Maßnahmen gegen das Corona-Virus nach sich ziehen werden, und der entsprechende starke Rückgang der Aktienkurse könnten nun zu verstärkten Übernahmen durch ausländische Firmen führen.

"Es ist sehr wichtig, dass man sich bewusst ist, dass ein reales Risiko besteht, dass Unternehmen, die anfällig sind, Gegenstand einer Übernahme sein können", sagte Kommissarin Vestager. "Die Situation unterstreicht nun wirklich die Notwendigkeit, also arbeiten wir wirklich intensiv daran. Dies ist eine unserer Hauptprioritäten".

Doch zugleich warnt die Dänin auch vor übereilten Maßnahmen durch die EU-Staaten. Die beste Lösung sei es, Vorschriften auszuarbeiten, die als Abschreckung wirken. "Die Menschen aus aller Welt sind herzlich willkommen, in Europa Geschäfte zu machen, sie dürfen dies aber nicht mit einem unfairen Wettbewerb tun. Beide Punkte sind wichtig."

Deutschland und Frankreich machen bereits seit Längerem Druck, damit die EU-Regulierungsbehörden gegen unlauteren Wettbewerb durch chinesische Unternehmen vorgehen. Daher sagte Vestager im vergangenen Monat, dass die EU entsprechende Vorschläge im Juni veröffentlichen wird.

Die Maßnahmen zielen auf Unternehmen, die sich im Besitz von Nicht-EU-Regierungen befinden oder die von diesen unterstützt werden. Denn deren finanzielle Macht könnte ihnen einen unfairen Vorteil gegenüber den europäischen Konkurrenten verschaffen. Laut Vestager will Brüssel "so schnell wie möglich" Details veröffentlichen. Der Vorschlag müsse dann noch beraten und vom EU-Parlament verabschiedet werden.

Im Dezember lobte die Wettbewerbskommissarin die niederländischen Vorschläge, die eine Überarbeitung des EU-Rechts forderten, um den Regulierungsbehörden die Möglichkeit zu geben, in Geschäfte einzugreifen, bei denen staatlich unterstützte Unternehmen den Wettbewerb verzerren.

Die niederländischen Vorschläge sehen vor, dass Brüssel solche Unternehmen daran hindert, EU-Konkurrenten zu überhöhten Preisen zu kaufen oder sie mit künstlich niedrigen Verkaufspreisen zu unterbieten. Die EU-Kommission hätte demnach auch die Befugnis, mehr Transparenz im Hinblick auf die Finanzdaten ausländischer Unternehmen zu fordern.


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