Politik

Sozialleistungen: Staat fordert von Minderjährigen 274 Millionen Euro zurück

Lesezeit: 1 min
21.04.2020 14:05
Die Bundesagentur für Arbeit, die dem deutschen Arbeitsminister Hubertus Heil untersteht, fordert von 743.000 Minderjährigen insgesamt 274 Millionen Euro zurück. Sie sollen zu viel gezahlte Sozialleistungen erhalten haben, wofür sie allerdings nichts können.
Sozialleistungen: Staat fordert von Minderjährigen 274 Millionen Euro zurück
Hubertus Heil (l, SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, begrüßt Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. (Foto: dpa)
Foto: Uwe Anspach

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Hunderttausende Minderjährige haben beim Staat Schulden wegen zu viel gezahlter Sozialleistungen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach bestanden Ende Januar seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) Forderungen von fast 274 Millionen Euro gegenüber 743.000 Minderjährigen. Es handelt sich den Angaben zufolge um Forderungen unter anderem aus den Bereichen Hartz IV oder Kindergeld. Diese können zum Beispiel entstehen, wenn Eltern zu spät angeben, dass ihre Einkommen sich erhöht haben, oder wenn ein Kind in einem Ferienjob nebenbei schon eigenes Geld verdient, das eine bestimmte Grenze übersteigt. Werden die Überzahlungen von den Eltern nicht rechtzeitig selbst beglichen, mache die BA diese mit Eintritt der Volljährigkeit bei den Kindern geltend, hieß es von der FDP.

Zwar können die jungen Erwachsenen im Gegenzug eine Haftungsbeschränkung für die Zeit der Minderjährigkeit geltend machen und die Summe reduzieren, da nicht sie, sondern die Eltern die Überzahlung verschuldet haben. Viele fingen aber aus Unwissenheit über die rechtliche Lage mit der Rückzahlung durch Kleinstraten an. Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny forderte die Bundesregierung auf, die Situation neu zu regeln. "Statt pauschal Forderungen geltend zu machen, sollten im begründeten Fall Schulden auf die Eltern übertragen werden. Die Forderung ist bei den Kindern einfach nicht richtig, da in der Regel nicht die Kinder schuld sind, sondern die Eltern", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

In der Regierungsantwort heißt es, derzeit werde geprüft, wie die volljährig Gewordenen umfassend und verständlich über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung informiert werden könnten. "Die Bundesagentur für Arbeit erarbeitet hierzu gegenwärtig eine technische Lösung."


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen: So geht's und so erhalten Sie den besten Preis
27.03.2024

Der Goldpreis-Rekord liegt bei über 2.200 US-Dollar, erst kürzlich erreichte das Edelmetall dieses historische Hoch. Viele Goldbesitzer...