Politik

Linksextremisten fahnden mit Plakaten nach Polizisten in Berlin

Linksextremisten haben auf der Webseite Indymedia ein Fahndungsplakat mit Polizeibeamten veröffentlicht. Fahndungsplakate mit Polizisten wurden auch auf Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule in Berlin gefunden. Doch der Gesetzgeber bleibt untätig.
24.04.2020 21:45
Aktualisiert: 24.04.2020 21:45
Lesezeit: 2 min
Linksextremisten fahnden mit Plakaten nach Polizisten in Berlin
Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr ist so stark wie nie zuvor. (Foto: dpa) Foto: Carsten Rehder

Linksextremisten verteilen in Berlin “Fahndungsplakate”, auf denen Polizeibeamte wie Verbrecher oder Terroristen abgebildet sind. Der Tagesspiegel berichtet: “Doch bei den Polizisten soll es sich um szenekundige Beamte des Staatsschutzes und aus Spezialeinheiten handeln. Am vergangenen Sonntag fanden Beamte an zwei Stellen in Mitte und Gesundbrunnen (Berlin, Anm.d.Red.) mehrere solcher Plakate an Wänden, Hauseingängen und an einer Litfaßsäule.”

Die Linksextremisten versuchen, “szenekundige Beamte” ausfindig zu machen, die beim Staatsschutz und bei den Observationsteams der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) tätig sind. Dabei gehen sie sehr professionell vor. “Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig”, heißt es in einem Aufruf auf dem linksextremistischen Portal Indymedia, wo man unter einer Emailadresse die Linksextremisten mit Informationen über die Beamten, die bildlich zu sehen sind, versorgen kann.

Indymedia führt aus: “Sie treten als halb-offene Spitzel der politischen Polizei (Abteilung 5 im LKA) auf, sind aber als MEK-Einheit selber beim LKA 6 (Spezialeinheiten) angesiedelt. Bekannt sind sie wegen ihrer unangenehm langsam durch (vermeindliche) Szenekieze schleichenden Autos¹, ihrer abendlichen Touren zu Orten an denen sie Linke vermuten und für ihr reges Interesse Anwesende auf Demonstrationen und Kundgebungen zu notieren. Oder dafür sich, mit dem Finger auf diese zeigend, bei politischen Versammlungen untereinander über Personen auszutauschen. In der Regel treten sie in «Bürgerlicher Kleidung», also in zivil auf und stehen am Rand oder beobachten aus dem Auto heraus. Manchmal beugen sie sich auch dem Veranstaltungsrecht und ziehen Polizei-Leibchen über. Ein Teil ihres Auftrags ist die Abschreckung, außerdem sollen sie anders als die Hundertschaftsbullen aus der Kaserne auch irgendwie einen Durchblick haben und verstehen, mit wem sie es eigendlich zu tun haben. Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu könen, ist wichtig. Sie sind auch nur Bullen und suchen in Unterzahl bei drohender Konfrontation schnell das Weite. Wir sollten uns nicht zu sehr einschüchtern lassen und fragen lieber: Wo treiben die sich eigendlich sonst so herum? Die Abgebildeten treten – statt mit Namen – «codiert» mit einer Nummer als Belastungszeug:innen in Ermittlungsverfahen und Gerichtsprozessen auf. Auch an Durchsuchungen sind sie machmal vermummt beteiligt, wie Berichte Betroffener zeigen. Manche von ihnen tragen ihre Feindschaft gegen Linke (beruht natürlich auf Gegeseitigkeit) auch offen zur Schau und fallen, Stinkefinger zeigend aus ihrem Auto heraus pöbelnd oder durch das Verschicken von am Arbeitsplatz gedruckten Drohschreiben, auf.”

Bemerkenswert ist, wie eine Gruppe von Linksextremisten derart professionell vorgehen kann, um deutsche Beamte zu gefährden. Die Grammatikfehler in dem Aufruf wurden ganz sicher vorsätzlich vorgenommen, um der Öffentlichkeit vorzutäuschen, dass es sich bei den Urhebern der Aufrufe um "Halb-Analphabeten" und "Trottel" handelt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Seltsam ist, dass sich die Bilder der Beamten immer noch auf der Webseite von Indymedia abrufen lassen, was eine enorme Gefährdung für die Beamten darstellt.

“Mit diesen Plakaten werden Menschen für vogelfrei erklärt und massiv gefährdet. Durch diese Veröffentlichung sind sie nicht nur im Kampf gegen Links-, sondern auch Rechtsextremismus und Terrorismus verbrannt. Derartige Plakate gab es schon in den 1980ern. Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpasst, nachzujustieren und so ist Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert”, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem Tagesspiegel.

Dem Bundeskriminalamt zufolge hatte es im Jahr 2018 über 38.000 Gewalttaten gegen Polizeibeamte gegeben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Generalsanierungen: Bahn will 2026 mehr als 23 Milliarden Euro ins Netz stecken
04.01.2026

Bahn und Bund treiben mit Rekordsummen die Sanierung des Schienennetzes voran. Warum Fahrgäste trotzdem weiter mit Verspätungen und...

DWN
Immobilien
Immobilien Modulhäuser und Tiny Houses in Deutschland: Schnelle, flexible Wege zum Eigenheim
04.01.2026

Modulare Häuser gelten als moderne Alternative zum klassischen Bau, da sie flexibel geplant und schnell errichtet werden können. Sie...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Blase: Warum Investoren trotz Überinvestitionssorgen weiter auf den Markt setzen
04.01.2026

Die globalen Finanzmärkte erleben eine Phase ungewöhnlich hoher Investitionen in künstliche Intelligenz, die sowohl Optimismus als auch...

DWN
Finanzen
Finanzen In Rohstoffe investieren: So sichern Anleger Rendite und Stabilität
04.01.2026

Die Marktunsicherheit stärkt das Interesse an Rohstoffen als stabilisierendem Baustein im Depot. Doch welche dieser Anlagen bieten...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 01: Die wichtigsten Analysen der Woche
04.01.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 01 des neuen Jahres fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Politik
Politik Staat dämpft bei Strom- und Gaskosten: Wie sich das auswirkt
04.01.2026

Die Strom-Netzentgelte sinken. Das entlastet viele Kunden – aber nicht alle gleichmäßig. Bei Gaskunden macht sich der Wegfall der...

DWN
Immobilien
Immobilien Bau-Turbo? Deutsche Baubranche steckt in der Krise
04.01.2026

Der Bund hat 500 Millionen Euro des Sondervermögens dem deutschen Bauwesen versprochen. Und diese Hilfe kommt keine Sekunde zu früh: Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vertrauensarbeitszeit: Wann Überstunden erlaubt sind
03.01.2026

Vertrauensarbeitszeit verspricht Freiheit und Flexibilität, doch sie birgt rechtliche Fallstricke. Besonders bei Überstunden herrscht oft...