Nach Corona-Leak: Folgt nun eine Palastrevolte gegen Merkel?

 

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12.05.2020 16:00  Aktualisiert: 12.05.2020 16:00
Der anonyme Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als "Fehlalarm" einstuft, erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel. Er zweifelt an ihrer Führungsrolle im Verlauf der Corona-Krise. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Mitarbeiter des Ministeriums eine Mindermeinung vertritt. Ob er als Sprachrohr für einen Kreis von "Unzufriedenen" im Innenministerium und anderen Ministerien diente, bleibt unklar.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an einer Kranzniederlegung zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teil. (Foto: dpa)
Foto: Hannibal Hanschke

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Der Referent aus dem “Referat KM 4 Schutz kritischer Infrastrukturen” des Bundesinnenministeriums (BMI) kritisiert in dem geleakten 83-seitigen Dokument (plus Anlagen) die Rolle der Kanzlerin Angela Merkel. 

Er führt in dem Dokument aus: 

Die Rolle der Kanzlerin

Im Falle einer besonders schweren Krise übernimmt die Bundeskanzlerin die Koordination und Führung. „Für das Krisenmanagement auf Bundesebene ist in Abhängigkeit von der konkreten Gefahren- oder Schadenslage das jeweils fachlich überwiegend zuständige Ressort federführend. Die Bundeskanzlerin kann jedoch die Zuständigkeit für die Koordination / Führung, vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung einer eingetretenen Lage, übernehmen.“ (ebd., Seite 14)

Es bleibt unklar, was diese „Führungsrolle“ bedeutet. Es könnte z.B. bedeuten, dass die Bundeskanzlerin die vom Krisenstab vorbereiteten Entscheidungen nach außen vermittelt (wie eine Sprecherfunktion, in Kombination mit einer Art massenpsychologischer Betreuung der Bevölkerung). Es könnte aber auch bedeuten, dass die Bundeskanzlerin völlig frei nach Lust und Laune, oder auch nach eigenen festen Kriterien entscheidet (...) In allen Ergebnisprotokollen, die ich gesehen habe, wurden die gleichen Lageberichte und Daten zugrunde gelegt, wie im gemeinsamen Krisenstab von BMI  und BMG. Auf der politischen Ebene hat sich der Fehler der unterbliebenen umfassenden und systematischen Gefahrenanalyse und –bewertung unmittelbar ausgewirkt und aller Wahrscheinlichkeit nach zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen geführt. „In den Ressorts, die zu einer Bewältigung einer Gefahren- oder Schadenslage beitragen können, wurden Vorkehrungen (z.B. organisatorisch-technische Vorbereitungen, Erreichbarkeitsregelungen) getroffen, um kurzfristig spezifische Krisenstäbe aufrufen zu können. Der Krisenstab des federführenden Ressorts übernimmt die Koordinierung im Bund sowie die Abstimmung mit den von der Gefahren- oder Schadenslage betroffenen Ländern.“ (ebd., Seite 15) 

Die „lagebezogene Koordination der Ressorts der Bundesregierung und die Abstimmung mit den betroffenen Ländern“ obliegt dem den Krisenstab der federführenden Ressorts. Das bedeutet, dass die Lageberichte des Krisenstabs die Grundlage für alle Interventionen sein müssten: „Durch das in den letzten Jahren geschaffene System des Krisenmanagements auf Bundesebene wird sichergestellt, dass die lagebezogene Koordination der Ressorts der Bundesregierung und die Abstimmung mit den betroffenen Ländern durch den Krisenstab des federführenden Bundesressorts gewährleistet werden. Damit ist eine vormals der Interministeriellen Koordinierungsgruppe zugeordnete Aufgabe in das bestehende System des Krisenmanagements übergegangen.“  (ebd., Seite 16)

Der Mitarbeiter hat offenbar als Sprachrohr für eine größere Gruppe von Personen beim Bundesinnenministerium gedient. Es bleibt völlig unklar, wie groß der Kreis um den anonymen Mitarbeiter ist. Bemerkenswert ist jedoch auch, dass die Thesen des Mitarbeiters ausgerechnet auf dem  Blog "Tichys Einblick" veröffentlicht wurden, was ein Hinweis für die politische Ausrichtung des Mitarbeiters und seiner möglichen Mitstreiter sein könnte.

 

 


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