Politik

Corona-Krise: Abgeordnete sollten ihre „Diäten“ senken anstatt die Steuern zu erhöhen

Die Bundestagsparteien werden früher oder später die Steuern erhöhen, um die Corona-Krise abzufedern. Dabei sollten sie eigentlich als gutes Beispiel vorangehen und die hohen "Diäten" der Abgeordneten senken. Das wäre wirklich ehrlich.
15.05.2020 08:22
Aktualisiert: 15.05.2020 08:22
Lesezeit: 2 min
Corona-Krise: Abgeordnete sollten ihre „Diäten“ senken anstatt die Steuern zu erhöhen
So haben sich die "Diäten" der Bundestagsabgeordneten entwickelt. (Grafik: Bund der Steuerzahler)

Die Parteien im Bundestag sind sich oftmals uneins. Doch wenn es um die Erhöhung der sogenannten “Diäten” geht, herrscht im Regelfall ein breiter Konsens. Nun machte am 7. Mai 2020 die Nachricht die Runde, dass die Bundestagsabgeordneten angesichts der Corona-Krise auf eine automatische “Diätenerhöhung” verzichten möchten. Dafür haben sie offenbar erwartet, dass die deutsche Bevölkerung ihnen eine besondere Art der Wertschätzung entgegenbringt.

Die dpa meldet: “Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise verzichten die Abgeordneten des Bundestages auf Geld: Die Parlamentarier beschlossen am Donnerstag einstimmig, dass die automatische Erhöhung ihrer Diäten in diesem Jahr ausgesetzt wird. ,Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit’, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der wie die anderen Redner auf die teils dramatischen Einbußen für Arbeitnehmer und Selbstständige verwies.”

Diese Meldung kommt einer reinen Augenwischerei gleich. Denn aus einer Grafik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) geht hervor, dass die “Diäten” seit dem Jahr 2005 ohnehin massiv angehoben wurden. Jeder Abgeordnete bekommt derzeit eine zu versteuernde Diät in Höhe von 10.083 Euro pro Monat. Als Vergleich: Der Durchschnittslohn in Deutschland liegt Statista zufolge bei 3.880 Euro (Brutto). Statista berichtet: “Betrachtet man alle Arbeitnehmer in Deutschland, also auch alle Arbeitnehmer in Teilzeit oder in geringfügiger Beschäftigung, lag das durchschnittliche Gehalt im gleichen Jahr bei rund 2.860 Euro im Monat.”

Kurzum: Die Bundestagsabgeordneten haben aufgrund der Corona-Krise keine Einschnitte bei ihren “Diäten” vorgenommen, sondern lediglich auf eine Erhöhung (!) ihrer “Diäten” vorübergehend verzichtet. Und dafür wollen die “Volksvertreter” tosenden Beifall. Das schließt ausnahmslos alle Parteien ein.

Dem BdSt zufolge ist die Bezahlung der Abgeordneten ohnehin nicht wirklich durchschaubar. “Denn neben der regulären Entschädigung gönnen sich die Volksvertreter eine Reihe versteckter Nebenleistungen, die den Wert des eigentlichen Politikersalärs noch übertreffen können”, so der Verband.

Deshalb sollte angesichts der Corona-Krise ernsthaft darüber nachgedacht werden, die “Diäten” der Abgeordneten und die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren. Denn nur dann würde man dem Wortlaut der “Diät” gerecht werden. Schließen sitzen aktuell 709 Abgeordneten im Bundestag, obwohl gesetzlich (!) nur 598 erlaubt sind.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagt in einem Interview mit dem Journalisten Andreas Herholz: “Wir müssen uns schon jetzt darüber klar sein, dass wir das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt haben! Aktuell sitzen im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete, obwohl per Gesetz nur 598 vorgesehen sind. Je nach Wahlergebnis können es demnächst sogar mehr als 800 Abgeordnete werden (...) Bei einer Projektion von 800 Abgeordneten lägen wir bei 597 Millionen Euro allein an „aktiven mandatsbezogenen“ Kosten – damit meine ich die Kostenpauschale, die Mitarbeiterpauschale oder auch Zuschüsse für Krankheit und Pflege sowie Dienstreisen und vieles mehr. Das ist eine Steigerung von 64 Millionen Euro zu heute.”

Regierungsmitglieder, zum Beispiel Minister, beziehen für ihre Tätigkeit ein Gehalt, das sich an der Höhe von Beamtengehältern orientiert. Diese sind zuletzt am 1. März 2020 angestiegen, so die dpa. Ist ein Minister zugleich Bundestagsabgeordneter, wird sein Gehalt mit der Abgeordnetendiät verrechnet. Im Bundestag sind die Diäten zum bislang letzten Mal am 1. Juli 2019 angestiegen.

Hinzu kommt, dass die Bürger über Jahre hinweg dazu ermutigt wurden, Maßnahmen zur privaten Altersvorsorge zu treffen. Doch für die Bundestagsabgeordneten scheint das offenbar trotz der hohen Bezüge nicht zu gelten. “Besser wäre es jedoch, wenn nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Abgeordneten selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten. Dazu wäre ein umfassender Systemwechsel erforderlich, da die Volksvertreter eigene Beiträge in ein eigens dafür eingerichtetes Versorgungswerk, eine private Rentenversicherung oder in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssten. Mehr Transparenz sofort und mittelfristig weniger Kosten für die Steuerzahler wären das erfreuliche Ergebnis”, schlägt der BdSt deshalb vor.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Analysten warnen: Ein globaler Börsencrash rückt näher
20.06.2025

Ein Börsencrash droht – das ist die Meinung einiger Aktienexperten. Der Grund: Der Nahost-Konflikt könnte die Ölpreise treiben und...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gigafactory: Telekom, Ionos und Schwarz-Gruppe kämpfen um EU-Zuschlag
19.06.2025

Mehrere Milliarden Euro und ein strategisches Zukunftsprojekt: Die EU will Gigafactories für künstliche Intelligenz aufbauen – auch in...

DWN
Finanzen
Finanzen Israel-Iran-Krieg: Tanker in der Schusslinie – droht der nächste Ölpreis-Schock?
19.06.2025

Der Krieg zwischen dem Iran und Israel spitzt sich zu – und die globale Energieversorgung steht auf dem Spiel. Droht bald ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromausfall in Spanien: Schlamperei statt Cyberangriff – Systemversagen mit Ansage
19.06.2025

Ein landesweiter Stromausfall legt Spanien lahm – doch nicht Hacker oder Wetter waren schuld, sondern Schlamperei, Planungsversagen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Duale Berufsausbildung: Das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
19.06.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell, da sie die theoretische Ausbildung mit praktischer Erfahrung im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland steht vor der Rezession
19.06.2025

Russlands Wirtschaftsminister schlägt auf dem renommierten SPIEF-Forum ungewöhnlich scharfe Töne an – und warnt offen vor einer...

DWN
Technologie
Technologie Irans Kryptobörse zerstört: Hacker vernichten 90 Millionen Dollar im Cyberkrieg
19.06.2025

Irans größte Kryptobörse wird zum Ziel eines digitalen Präzisionsschlags: Hacker entwenden nicht nur 90 Millionen Dollar in...

DWN
Politik
Politik Nahostkonflikt aktuell: Drei Szenarien für den Kriegseintritt der USA
19.06.2025

Während in Israel die Sirenen heulen und iranische Raketen fliegen, plant Donald Trump den nächsten Schritt. Drei Szenarien liegen auf...