Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise stehen ab sofort für die Eurostaaten 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM bereit. Die ESM-Spitze gab am Freitag endgültig grünes Licht für die Kreditlinien, die zu einem mehr als 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket gehören. Eurogruppen-Chef Mario Centeno und Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobten die rasche gemeinsame Reaktion der Europäer auf die Krise. Die schwierige Debatte über einen umfassenden Wiederaufbauplan steht aber noch aus.
Die EU-Staaten hatten sich im April auf das 500-Milliarden-Euro-Paket als schnelle Krisenhilfe geeinigt. Neben den Kreditlinien aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gehören dazu das Kurzarbeiterprogramm «Sure» im Umfang von 100 Milliarden Euro und ein 200 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen.
Angesichts des dramatischen Wirtschaftseinbruchs während der Pandemie soll demnächst aber noch ein Wiederaufbauprogramm von einer Billion Euro oder mehr folgen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am 27. Mai dazu einen Vorschlag machen. Ursprünglich sollte das Konzept schon vorliegen. Doch sind Details so umstritten, dass sich die Präsentation immer wieder verzögert.
Bekannt ist bereits, dass von der Leyen den Wiederaufbauplan in den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 einbetten will. Zur Finanzierung will sie mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Unklar ist aber nicht nur, wie viel Geld gebraucht und wofür es ausgegeben wird. Umstritten ist auch, ob das als Kredit aufgenommene Geld als Zuschuss an die Krisenstaaten fließen kann. Das sei noch nicht von allen EU-Staaten akzeptiert, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Ebenso schwierig ist die Frage, wie und über welchen Zeitraum die europäischen Schulden zurückgezahlt werden sollen.
Die EU-Finanzminister debattierten am Freitag die Grundlinien, wie Eurogruppen-Chef Centeno sagte. Einig sei man sich, dass der Plan befristet, gezielt und den extrem hohen Kosten der Krise angemessen sein sollten. Auch sei klar, dass das Geld dafür verwendet werden solle, den Zusammenhalt des Binnenmarkts und die gemeinsamen Prioritäten zu stärken, darunter der Klimaschutz. Details und Zahlen nannte er nicht. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni sagte, die Kommission arbeite intensiv an einer Lösung, und die Debatte in der Eurogruppe sei dafür hilfreich gewesen.
Die deutsche Position ist noch unklar. Scholz sagte vor der Videokonferenz der Eurogruppe nur, es gebe breiten Konsens, dass eine Konjunkturspritze nach der Krise nötig sei und dass dies schnell umsetzbar sein sollte. Ziel sei, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und grüne Investitionen zu unterstützen.
Das Europaparlament beschloss mit breiter Mehrheit in einer Resolution eigene Eckpunkte für den Aufbauplan. Dazu zählt die Forderung, der EU eigene Einnahmequellen zu erschließen, also zum Beispiel Steuern. Andernfalls müssten die EU-Staaten höhere Beiträge einzahlen. Das Parlament bezifferte den Umfang des Programms auf zwei Billionen Euro. Bei der Umsetzung wollen die Abgeordneten mitentscheiden.
Die Hilfen aus dem bereits vereinbarten 500-Milliarden-Paket sind ausschließlich Kredite. Die nun verfügbaren ESM-Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro sollen den Eurostaaten helfen, die direkten und indirekten Gesundheitskosten der Pandemie zu finanzieren. Der Umfang kann bis zu zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts betragen. Günstig ist dies vor allem für Länder, die wegen hoher Verschuldung selbst höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müssten als der ESM, so etwa Italien und Spanien, so die dpa.
Der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri lobte das neue ESM-Programm als wichtiges Sicherheitsnetz. Ob Italien es nutzen könnte, werde man zu gegebener Zeit entscheiden. Aus spanischen Regierungskreisen kamen ähnliche Äußerungen. Bisher hat noch kein Land einen Antrag gestellt, wie Centeno bestätigte.
Eine politische Einigung gab es am Freitag auch bei Details des Kurzarbeiterprogramms «Sure», das in der Corona-Krise Jobs retten soll. Vorgesehen ist, dass die EU-Kommission mit Garantien aus den Mitgliedsstaaten bis zu 100 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt und das Geld dann als preiswerte Kredite für Kurzarbeiterhilfen an EU-Staaten weitergibt.
