Politik

Verfassungsschutz: Bürger auf Corona-Demos sind mehrheitlich verfassungstreu

Lesezeit: 1 min
18.05.2020 15:16  Aktualisiert: 18.05.2020 15:16
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt gegenüber den DWN klar, dass die Mehrheit der Bürger bei den Corona-Demos verfassungstreu ist. Allerdings versuchen Extremisten, die Demos für sich zu vereinnahmen.
Verfassungsschutz: Bürger auf Corona-Demos sind mehrheitlich verfassungstreu
Rund 3.000 Menschen haben sich auf dem Münchener Marienplatz versammelt, um gegen die ihrer Ansicht nach zu harten Corona-Regeln zu protestieren. (Foto: dpa)
Foto: Felix H

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Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie die aktuelle Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Unterwanderung der mehrheitlich friedlichen Corona-Demos durch Extremisten ist, verwies das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf eine Mitteilung, die zuvor auch schon von der Welt am Sonntag veröffentlicht wurde.

Das BfV wörtlich:

“Das BfV beobachtet seit Beginn der Corona-Pandemie, dass Extremisten aus allen Lagern versuchen, die Situation für ihre Ziele zu missbrauchen. Was in Internet-Echokammern mit der Verbreitung einer Fülle von Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begann, wird nun durch eine zunehmende Teilnahme von Extremisten an den vielfältigen Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in die Realwelt hineingetragen.

Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren. Rechtsextremistische Akteure suchen Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen ihre Anhänger dazu auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen.

Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden. Auch wenn derzeit noch keine extremistische Prägung des heterogenen Demonstrationsgeschehens zu erkennen ist, haben wir diese Gefahr auf dem Radar.

Es gibt zwar keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise. Der Trend der Entgrenzung, den wir seit den Protesten gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung beobachten, könnte sich fortsetzen und eine noch größere Dimension annehmen.”

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten bereits am 16. März 2020 die Politik davor gewarnt, dass im Verlauf der Corona-Krise mit subversiven Desinformationskampagnen gerechnet werden muss, um die Gesellschaft zu spalten. Trotzdem haben die Parteien im Bundestag, aber auch die Bundesregierung, dieses Problem offenbar unterschätzt.


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