Politik

Verfassungsschutz: Bürger auf Corona-Demos sind mehrheitlich verfassungstreu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt gegenüber den DWN klar, dass die Mehrheit der Bürger bei den Corona-Demos verfassungstreu ist. Allerdings versuchen Extremisten, die Demos für sich zu vereinnahmen.
18.05.2020 15:16
Aktualisiert: 18.05.2020 15:16
Lesezeit: 1 min
Verfassungsschutz: Bürger auf Corona-Demos sind mehrheitlich verfassungstreu
Rund 3.000 Menschen haben sich auf dem Münchener Marienplatz versammelt, um gegen die ihrer Ansicht nach zu harten Corona-Regeln zu protestieren. (Foto: dpa) Foto: Felix H

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie die aktuelle Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Unterwanderung der mehrheitlich friedlichen Corona-Demos durch Extremisten ist, verwies das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf eine Mitteilung, die zuvor auch schon von der Welt am Sonntag veröffentlicht wurde.

Das BfV wörtlich:

“Das BfV beobachtet seit Beginn der Corona-Pandemie, dass Extremisten aus allen Lagern versuchen, die Situation für ihre Ziele zu missbrauchen. Was in Internet-Echokammern mit der Verbreitung einer Fülle von Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begann, wird nun durch eine zunehmende Teilnahme von Extremisten an den vielfältigen Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in die Realwelt hineingetragen.

Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren. Rechtsextremistische Akteure suchen Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen ihre Anhänger dazu auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen.

Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden. Auch wenn derzeit noch keine extremistische Prägung des heterogenen Demonstrationsgeschehens zu erkennen ist, haben wir diese Gefahr auf dem Radar.

Es gibt zwar keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise. Der Trend der Entgrenzung, den wir seit den Protesten gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung beobachten, könnte sich fortsetzen und eine noch größere Dimension annehmen.”

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten bereits am 16. März 2020 die Politik davor gewarnt, dass im Verlauf der Corona-Krise mit subversiven Desinformationskampagnen gerechnet werden muss, um die Gesellschaft zu spalten. Trotzdem haben die Parteien im Bundestag, aber auch die Bundesregierung, dieses Problem offenbar unterschätzt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...