Risse im Rentensystem: Defizite steigen, Steuereinnahmen brechen weg, Merkel tritt die Flucht nach vorne an

 

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24.05.2020 13:00
Das ohnehin angeschlagene gesetzliche Rentensystem droht infolge der Corona-Pandemie in Schieflage zu geraten. Die für Juli geplanten Rentenerhöhungen wirken vor diesem Hintergrund kontraproduktiv – könnten sich aber im Nachhinein als richtige Entscheidung erweisen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Das gesetzliche Rentensystem ist wie andere Sozialversicherungen durch die Deutsche Einheit in Schieflage geraten. Millionen von Ostdeutschen wurden in die Rentenkasse aufgenommen und kassieren Renten, obwohl sie nie oder nur kurze Zeit einbezahlt haben. Diese politisch gewollte Integrationsleistung ist finanzierungsseitig nie durch eine Verbreiterung der Beitragsbasis gelöst worden. Folglich müssen seit Jahrzehnten Steuern die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben decken. In der Hochkonjunktur der letzten Jahre hat die starke Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung diese Lücke stabilisiert.

Die Rezession bereitet dem nun ein Ende. Die Bundesregierung erhöht die Renten am Beginn einer neuen Rezession. Gleichzeitig brechen die Beitragszahlungen und die Steuereinnahmen weg.

Das laufende Jahr dürfte sich als Belastungsprobe erster Güte erweisen – mit Milliarden an Zusatzkosten, für die am Ende der Steuerzahler einspringen dürfte. Ursachen für die sich ausweitenden Finanzlöcher sind der rasante Anstieg der Kurzarbeit und die steigende Arbeitslosigkeit im Zuge des durch die Corona-Maßnahmen ausgelösten Wirtschaftseinbruchs. Beide Faktoren führen dazu, dass die Einnahmen der Rentenversicherung infolge des sinkenden Beitragsaufkommens in diesem Jahr deutlich zurückgehen werden. Zugleich hat die Bundesregierung beschlossen, die Renten zum 1. Juli deutlich um 4,2 Prozent (ostdeutsche Länder) beziehungsweise 3,45 Prozent (westdeutsche Länder) zu erhöhen.

In der Zwickmühle – Ausgaben steigen, Einnahmen sinken

Verschärft wird die dadurch entstehende Finanzierungslücke, weil die Bundesregierung versichert hat, dass die Renten weiter steigen werden und sogar Instrumente blockiert, mit denen die geplanten Renten-Anstiege zumindest zeitlich gestreckt werden könnten – den sogenannten „Nachholfaktor“: „Der bedeutet, dass die Renten auch nach einer Rezession mit sinkenden Einkommen nicht gekürzt werden, aber in den Folgejahren zum Ausgleich langsamer steigen“, zitiert die dpa den Rentenexperten Axel Börsch-Supan

„In diesem Jahr steigt die Rente wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Vorjahre“, sagt der Münchner Wissenschaftler dazu. „Im nächsten Jahr müsste es in der zweiten Phase eigentlich umgekehrt sein. Aber da wirkt die Rentengarantie, die Rentenkürzungen verhindert.“ Der Nachholfaktor hätte in der dritten Phase ins Spiel kommen sollen. „Die Rentner zahlen quasi den Kredit, der ihnen in einer Rezession gewährt wird, mit mehrjähriger Verzögerung zurück“, sagt Börsch-Supan.

Doch hat die große Koalition den Nachholfaktor bis 2025 ausgesetzt. „Das bedeutet, dass die Bevorteilung der Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung permanent gemacht wird. Wir haben das bis 2060 berechnet, andere sogar bis 2080“, sagt er. „Das widerspricht komplett der Generationengerechtigkeit. Der Nachholfaktor sollte daher unbedingt wieder eingeführt werden.“

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sieht das ebenso: „Wenn der Nachholfaktor bis 2025 nicht zur Anwendung kommt, obwohl sich rechnerisch negative Rentenanpassungen ergeben, dann drohen die Ausgaben dauerhaft auf ein höheres Niveau zu steigen“, schreibt Jochen Pimpertz, der Fachmann des Instituts für die Staatsfinanzen. Der Nachholfaktor solle „reaktiviert“ werden. Angemerkt sei: Selbstredend hat das Institut aufgrund seiner Nähe zu den Unternehmen ein Eigeninteresse daran, dass die Rentenbeiträge nicht steigen.

Zum anderen hat die Bundesregierung den Anstieg der Beitragssätze auf maximal 20 Prozent des Bruttolohns der Versicherten begrenzt, derzeit liegt dieser bei 18,6 Prozent. Das bedeutet, dass der Spielraum zur Generierung höherer Einnahmen angesichts der steigenden Ausgaben begrenzt ist. Da die Bundesregierung zudem versichert hat, dass die Renten nicht gekürzt werden, wird nach Einschätzung von Börsch-Supan letztendlich der Steuerzahler die Lücke füllen müssen.

Der Steuerzahler zahlt bereits seit Jahren die wachsenden Lücken

Die Steuerzahler füllen allerdings bereits seit Jahren die in der gesetzlichen Rentenversicherung anfallenden Lücken. Im vergangenen Jahr wurden 72 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt entnommen, um das umlagefinanzierte System zu stützen. „Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen“, sagt der Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in der bayerischen Landeshauptstadt.

Zur Erinnerung: Dass das einst funktionierende Umlagesystem in der Rentenversicherung seit Jahren nicht mehr greift, ist neben der deutschen Einheit auf Reformen zurückzuführen, welche es den gutverdienenden Teilen der Bevölkerung erlaubt haben, eine eigene, private Altersvorsorge aufzubauen und sich damit faktisch teilweise aus der Solidaritätsgemeinschaft aller Arbeitenden auszuklinken. Umgekehrt wurden die Renten massiv abgesenkt durch die rot-grüne Koalition im Zeichen der Agenda 2010.

Bis heute sorgen die Reformen der Agenda 2010 für Unmut. So kritisiert der gewerkschaftliche Koordinierungskreis „Seniorenaufstand“ in einem Interview mit den Nachdenkseiten: „Die Gegner der gesetzlichen Rentenversicherung haben seit dem Sommer 2019 ein mediales Trommelfeuer für die Privatvorsorge eröffnet. Das Perfide daran ist, dass sie die wachsende Rentenlücke und die drohende Altersarmut nicht kleinreden, sondern direkt propagieren. Immer verbunden mit der Lösung, die Menschen müssten sich rechtzeitig um ihre Rente kümmern, mehr fürs Alter sparen – also mehr Riestern, mehr Anlagen in Aktienfonds, mehr Entgeltumwandlung für Betriebsrenten – die man seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz von 2017 eigentlich Betrugsrenten nennen muss … Und bei all dem wird niemals, wirklich niemals, die Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente auch nur in Erwägung gezogen. Die PR-Kampagne der Think Tanks und sogenannten Rentenexperten der Arbeitgeberverbände und Finanzkonzerne läuft so erfolgreich, dass sie die meinungsführenden Medien total beherrscht. Die regionalen Zeitungen folgen so hilflos wie willig und auch kritische TV-Magazine lassen sich für die Propaganda missbrauchen. Sollte Friedrich Merz Kanzlerkandidat der CDU und vielleicht sogar Bundeskanzler werden, hätten BlackRock, Allianz und Co. ihren Cheflobbyisten als obersten politischen Vollstrecker installiert.“

Angemerkt sei, dass die Renten-Reformen der letzten 20 Jahre eine Reaktion auf die Alterung der Gesellschaft (längere Bezugsdauern von Rente) und die schrumpfende Zahl an Kindern (weniger Beitragszahler) war – also durchaus notwendig erschien. Einen guten Überblick über die Reformen im deutschen Rentensystem seit 1992 liefert die Seite der BfA DRV-Gemeinschaft. Daraus wird ersichtlich, dass fast alle Reformen seit Bundeskanzler Helmut Kohl und dann verstärkt unter den Kanzlern Gerhard Schröder und Angela Merkel auf eine Minderung der Renten beziehungsweise der Bezugsdauer und eine Steigerung der Beitragsobergrenzen hinausliefen.

Trübe Aussichten

Der im Zuge der gegen das Coronavirus gerichteten Maßnahmen ausgelöste Wirtschaftsabschwung wird die gesetzliche Rentenversicherung in den kommenden Monaten schwer belasten. Erste Tendenzen sind bereits jetzt schon zu erkennen. So nahm im März die Rentenversicherung 19,5 Milliarden Euro Beiträge ein, nach 20,2 Milliarden im Februar und 20,3 Milliarden im Januar, wie Sprecher Dirk Heide mitteilt. Außerdem war Ende März die Rücklage noch mit gut 38 Milliarden Euro gefüllt. Doch was viel klingt, ist nicht viel: Die Ausgaben der Rentenversicherung summierten sich 2019 auf 319 Milliarden Euro - im rechnerischen Schnitt 26 Milliarden pro Monat, was über den Einnahmen von Januar, Februar und März liegt. Das Defizit dürfte sich mit Blick auf den Wirtschaftsabschwung im April, Mai und im Sommer weiter ausweiten. Der Versicherungskonzern Allianz schätzt, dass die Rentenversicherung in diesem Jahr verglichen mit 2019 acht Milliarden Euro weniger einnehmen wird.

Nachdenklich stimmt darüber hinaus, dass die Steuereinnahmen im laufenden Jahr massiv einbrechen werden. Die deutschen Steuerschätzer rechnen damit, dass die Finanzämter in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt wurde und bereits in den Haushalten verplant ist. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 14. Mai in Berlin vorstellte. Bis 2024 wird demnach sogar ein Einnahmeminus von insgesamt 315,9 Milliarden Euro erwartet. Da aber anzunehmen ist, dass 2020 aufgrund der Rezession mehr Steuergeld als sonst zur Deckung der Finanzierungslücken in der Rentenkasse gebraucht wird, tut sich auch an dieser Front ein akutes finanzielles Missverhältnis auf.

Neue Tendenz: Zurück zur umlagefinanzierten Altersvorsorge?

Die Rentenerhöhungen erscheinen aber von einem anderen Gesichtspunkt aus als durchaus folgerichtig. Sie sind eine klassische antizyklische Maßnahme, um die Konjunktur kurz- und mittelfristig zu stabilisieren. Damit der schwere Wirtschaftseinbruch nicht durch zusätzliches Angstsparen der Bevölkerung verstärkt wird, gibt die Regierung mittel- und längerfristig quasi eine Einkommensgarantie für das Alter ab.

Mit der schweren Wirtschaftskrise im Gefolge der Coronavirus-Pandemie sind die langfristigen Aussichten für jegliche Form von privater Vorsorge über Finanzinstrumente dahin. Die Lebensversicherungen investieren hauptsächlich in Anleihen meist sogar sehr langer Laufzeit. Sie bringen keinen Ertrag, und dies auf lange Zeiträume hin. Banksparen ist seit Jahrzehnten ein Verlustgeschäft für die Anleger. Aktien sind als Anlageform in Deutschland steuerlich unattraktiv. Daneben haben sie den gleichen Nachteil wie Obligationen. Sie sind schon enorm hoch bewertet, weil die Zinsen rekordtief sind und weil die Notenbanken gewaltige Anleihekäufe tätigten und noch tätigen werden. Bei einem Zinsanstieg, der irgendwann kommen wird, vielleicht inflationsbedingt schneller als mancher erwartet, sind sie dem Risiko erheblicher Kursverluste ausgesetzt. Nach einem fast 40-jährigen Bullenmarkt kommt ohne Zweifel irgendwann ein jahrzehntelanger Bärenmarkt. In vielen Ländern Europas (Italien, Spanien, Frankreich) ist dieser übrigens bereits Realität. Aktien waren attraktiv für die Babyboomer in den Jahren 1982 bis 2018, weil die Zinsen trendmäßig über fast 40 Jahre von deutlich über 10 Prozent auf praktisch Null Prozent gefallen sind.

Vor allem aber sind Aktien nicht die richtige Anlageform für eine rasch alternde Bevölkerung wie in Deutschland. Um dem Risiko von weit verbreiteter Altersarmut zu entgehen, ist der Ausbau der gesetzlichen Rente die korrekte Lösung. Dabei müsste aber die Basis der Beitragszahler erweitert werden. In Deutschland sind immer noch Beamte und Selbständige von der Beitragspflicht entbunden – ein Unding und im internationalen Vergleich einzigartig. Zusätzlich müssten Gutverdiener über ihre gesetzlichen Rentenansprüche hinaus auf ihrem Einkommen Beitragszahlungen leisten. Doch der Zeitpunkt dafür ist nicht jetzt gegeben, wo Selbständige auf breiter Basis ums Überleben kämpfen müssen. Und in den Krisenjahren 2020/21 wohl auch nicht für angestellte Gutverdiener. Die Maßnahme der Bundesregierung ist in jeder Dimension richtig. Sie müsste noch zusätzlich ergänzt werden durch eine weitere Anhebung der Mindestrenten.

Doch nicht ganz selbstlos dürfte die Maßnahme schon sein: 2021 sind Bundestagswahlen in Deutschland. Und ein Füllhorn von zusätzlichen Leistungen ist eine gute Lösung, um die ältere Kernklientel beider Koalitions-Parteien bei Laune zu halten und in Scharen an die Urne zu locken.


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