Wenn Altmaier nicht handelt, drohen zahlreiche Insolvenzen beim Mittelstand

 

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31.05.2020 14:35
Das Wirtschaftsministerium wollte dem Mittelstand mit Corona-Förderungen helfen. Doch das Vorhaben scheiterte bereits in der Planungsphase. Peter Altmaier muss handeln. Ansonsten drohen zahlreiche Insolvenzen beim deutschen Mittelstand.
Wenn Altmaier nicht handelt, drohen zahlreiche Insolvenzen beim Mittelstand
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte ab Ende März 2020 Kleinen- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) im Rahmen des „Programms zur Förderung unternehmerischen Know-hows“ angeboten, sich für einen Zuschuss von 4.000 Euro einen Unternehmensberater zu holen, um die Corona-Krise zu überstehen. Die Finanzierung sollte die BAFA verantworten.

Recherchen der SZ, NDR und WDR ergaben, dass 15,34 Millionen Euro für das Projekt bereitgestellt wurden. Doch benötigt wurden um die 130 Millionen Euro, um die eingegangenen Anträge zu bewerkstelligen. Das BAFA hat das Programm mittlerweile eingestellt und teilt in einer Mitteilung mit: „Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt.“

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, kritisiert, dass das Bundeswirtschaftsministerium bereits die Planungsphase verfehlt hat. Ohoven sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Ganz konkret kritisieren wir die absolut chaotische Planung: Wenn die Bundesregierung ein Programm für Mittelständler auflegt, dann muss sie wissen, dass es theoretisch 3,5 Millionen Antragsteller gibt - nämlich alle Klein- und Mittelbetriebe in Deutschland. Wenn dann das BAFA schon mit 27.000 Anträgen überfordert ist, zeugt das von einer geradezu grotesken Fehleinschätzung. Der zweite Kritikpunkt ist die fehlende Kommunikation: Nach 2 Wochen war klar, dass das Geld nicht reicht, trotzdem konnten bis zum 26. Mai weiter Anträge gestellt werden.“

Doch Berater seien für viele Unternehmen wichtig, um beispielsweise Insolvenzen abzuwenden. „Die mittelständischen Betriebe brauchen in der Coronakrise mehr denn je individuelle Beratung. Insofern ist die Grundidee des Programms, also die Förderung der Vermittlung unternehmerischen Know-hows durch qualifizierte und zertifizierte Unternehmensberater, richtig und wichtig. In vielen Fällen lässt sich eine Insolvenz und damit auch der Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Deshalb sagen wir ganz klar: Alle Anträge, die bis zum 26. Mai gestellt wurden, müssen genehmigt werden, auch aus Gründen der Gleichbehandlung. Jeder verstrichene Tag gefährdet die Existenz von zahlreichen Unternehmern und Beratern. Herr Altmaier hat bisher immer den Mittelstand unterstützt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass er sich auch in diesem Fall unseren berechtigten Forderungen nicht verschließen wird“, so Ohoven.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vorliegt, wird Ohoven noch deutlicher: „Für uns alle in Deutschland ist dies keine einfache Situation, und ich habe größten Respekt und Verständnis für die Arbeit des BMWi und des BAFA. Nichtsdestotrotz müssen für die aktuelle Problemsituation umgehend Lösungen gefunden werden. Jeder verstrichene Tag kostet die Existenz von zahlreichen Unternehmen und Beratern, welche zum Teil in Vorleistungen gegangenen sind, um kleinen und mittleren Firmen in diesen schweren Zeiten durch die Krise zu helfen.“


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