Querelen ohne Ende: Polen greift Russland erneut wegen Nordstream 2 an

 

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03.06.2020 13:35
Der Bau der Gasleitung Nordstream 2, den Deutschland gemeinsam mit Russland plant, kommt nie zur Ruhe. Jetzt attackiert wieder Polen das umstrittene Projekt.
Querelen ohne Ende: Polen greift Russland erneut wegen Nordstream 2 an
Das Projekt Nordstream 2 wird einmal mehr von Polen unter Beschuss genommen. (Foto: dpa)
Foto: Bernd W

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Polen attackiert erneut die Ostsee-Pipeline "Nordstream 2", die Russland gemeinsam mit Deutschland durch die Ostsee bauen will. So haben die polnischen Antimonopolbehörden UOKiK gegen den russischen Gaskonzern Gazprom ein weiteres Verfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Während der Ermittlungen, die das polnisches Amt gegen das Unternehmen bereits eingeleitet hat, hätten die Russen den Polen angeblich zu wenig Informationen erteilt. Jetzt droht dem Konzern eine Strafzahlung von 50 Millionen Euro. "Wir verfügen bereits über das entsprechende Beweismaterial", sagte der Vorsitzende des polnischen Amtes, Tomasz Chróstny.

Hintergrund: Polen ermittelt schon seit Jahren, ob es beim Bau der Nordstream 2 nicht zu unerlaubten Marktkonzentration kommt. Das Land will das Projekt aus politischen Gründen unbedingt verhindern, weil es aus seiner Sicht eigentlich hätte einbezogen werden müssen. So versucht das östliche EU-Mitglied seit Jahren das Vorhaben auf rechtlichem Wege zu stoppen. Das polnische Amt hatte Anfang des Jahres Gazprom aufgefordert, Auskunft über Verträge zu erteilen, die der Konzern mit anderen Firmen geschlossen hatte, die an dem Bau beteiligt sind.

Dabei ging es überwiegend um Kontrakte, die den Transport, den Vertrieb und die Lieferung des Gases regeln. Dieser Aufforderung ist Gazprom bis heute nicht nachgekommen. "Der russische Gigant darf nicht außerhalb des Rechtes handeln. Deshalb haben wir gegen Gazprom ein Verfahren eingeleitet,", erklärte der Chef des UOKiK.

Dies ist bereits der nächste Schlag gegen Gazprom, den das Unternehmen innerhalb der vergangenen Monate hat hinnehmen müssen. So hatte bereits das Schiedsgericht in Stockholm am 3. März den russischen Konzern zur einer Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar an den polnischen Gasvorsorger PGNiG verpflichtet. Der russische Konzern hatte dagegen bereits Berufung eingelegt. Nun kommt mit der Einleitung des Verfahrens durch das polnische Monopolamt ein weiterer Angriff auf das Unternehmen. "Ein weiterer Schlag auf Gazprom aus Polen", schreibt die polnische Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Business Insider".


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